Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe noch einmal die Regierungserklärung des Bundesumweltministers vom 26. April 2007 zur Klimapolitik durchgelesen. Ich habe weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach einen Satz gefunden, wonach "nur noch Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung gebaut werden sollten". Ich habe den Minister so verstanden, daß er den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung für besonders wichtig hält.

In der Regierungserklärung heißt es: "Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme. Die kombinierte Erzeugung von Strom, Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten. Entscheidend kommt es darauf an, über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen. Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern. Unser Ziel ist es, von heute rund 10% den KWK-Anteil bis 2020 in etwa zu verdoppeln. Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten, erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2 Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen. Aber machen wir uns nichts vor. Wir können bis auf weiteres nicht auf den Einsatz der Kohle für die Stromerzeugung verzichten. Zwischen heute und Dezember 2012 werden drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut. Der Ersatz der ineffizienten Altanlagen bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz. Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad, dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich debattiere leidenschaftlich, nicht aufgeregt. Das wird auch so bleiben. Der Kampfeinsatz der NATO im ehemaligen Jugoslawien war eine humanitäre Intervention, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Dies ist auch gelungen. Ich halte humanitäre Interventionen zur Beendigung schwerster Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Verteibung für völkerrechtlich zulässig. Das habe ich in mehreren rechtswissenschaftlichen Beiträgen auch belegt. Die Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet Art. 26 des Grundgesetzes. Wer sich in unserem Land an einem Angriffskrieg beteiligt, macht sich strafbar. Haben Sie eine Strafanzeige erstattet? Die Redaktionen, nicht die Parteien entscheiden, wer in eine Fernseh- oder Rundfunksendung eingeladen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere verwundeten Soldaten oder die Hinterbliebenen der getöteten Soldaten nicht allein lassen. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sind uns unserer besonderen Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sehr bewußt. Diese haben eine erheblich höhere Gefährdung für Leib und Leben. Die von ihnen im Einsatz wahrzunehmenden Aufgaben sind nicht mit den normalen Tätigkeiten im Inlandsdienst gleichzusetzen. Bereits durch die Verabschiedung des Einsatzversorgungsgesetzes in 2004 hat das Parlament dieser Besonderheit Rechnung getragen. Durch dieses Gesetz wurde eine deutliche Leistungsverbesserung im Unfallfall erreicht, sowie größere Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen. Zusätzlich zu der erreichten verbesserten finanziellen Versorgung für die Soldaten oder deren Hinterbliebene wurde in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, für durch einen Unfall dauerhaft "beschädigte" Soldaten einen Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung bei der Bundeswehrverwaltung zu schaffen . Der entsprechende Gesetzentwurf eines "Versorgungsänderungsgesetzes" befindet sich bereits in der Resssortabstimmung und wird voraussichtlich noch dieses Jahr verabschiedet werden. Selbstverständlich werden die Soldaten in Bezug auf Heilung und Rehabilitation nicht aus der Verantwortung der Bundeswehr entlassen. Durch den Sanitätsdienst der Bundeswehr und die bundeswehreigenen Krankenhäuser wird hier alles Mögliche und Erforderliche für eine Genesung der Soldaten getan. Die Kosten für Rehabilitation/Genesung und finanzielle Versorgung der Soldaten bzw. der Hinterbliebenen sind unmittelbar von Anzahl und Ausmaß der Einsatzunfälle abhängig und daher nicht quantifizierbar. Diese Kosten werden aus dem Verteidigungshaushalt bestritten.

Die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan betragen bisher (2002 bis 2006) rund 1,6 Mrd. Euro. Für den Zeitruam 2006 bis Oktober 2007 werden die Kosten insgesamt rund 460 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2006 rund 101 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2007 rund 359 Mio. Euro. Auch diese Kosten werden aus dem Verteidigungsetat bestritten.

Ich habe zusätzlich heute erfahren, daß für die zivilen Aufgaben in Afghanistan in diesem Jahr aus Mitteln des Bundes 120 Millionen Euro aufgewendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

ich halte es für sehr positiv, wenn Ausländer, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, den Antrag auf Einbürgerung stellen. Niemand will diese Personengruppe diskriminieren. Nach dem Gesetzentwurf kann der Ehegattennachzug zu Deutschen unter besonders gelagerten Umständen von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden. Es handelt sich um seltenste Ausnahmefälle, die durch einen Mißbrauchshintergrund geprägt sind. Dieser Mißbrauchhintergrund muß von der Behörde bewiesen werden. Die Gesetzesfassung ("soll in der Regel") ist bewußt so streng gefaßt, daß nur in den seltensten Fällen ein Ehegattennachzug versagt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrte Frau ,

ich verstehe Ihr Anliegen jetzt besser. Ich kenne keinen Gesetzentwurf, wonach der Zuverdienst für die Bezieher von ALG II voll angerechnet wird. Geltendes Recht ist das, was in meiner ersten Antwort an Sie nachzulesen ist. Wenn Sie eine Frage an Herrn Müntefering haben, bitte ich Sie, sich an Herrn Müntefering zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz