Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie peinlich ist das denn, dass unsere Regierung ihre Beweise auf dem Schwarzmarkt kauft? Überhaupt, das ist natürlich keinesfalls gerichtsverwertbar. Die müßten ihre Beweise schon bei der Hausdurchsuchung finden. Und der Zumwinkel kann jetzt natürlich gegen die Durchsuchung klagen und versuchen, die dort gefundenen Beweise invalidieren zu lassen. Rechtsstaat, good bye. Und was wenn die gar nichts finden bei Zumwinkel? Weil der seine Akten verschlüsselt auf dem Rechner hat? Dann wird das nach Jahren eingestellt und der kann noch Schmerzensgeld erklagen! Und die anderen sind jetzt alle vorgewarnt und verbrennen alle relevanten Daten? Und noch einmal Konz zitieren: Bei der Steuerfahndung musst Du schweigen wie ein Fisch, dann ist es wie bei normalen Gerichten. Gedächtnisverlust bringt Vorteile.

Aber so ist das halt, wenn sich der Staat erst mal auf das Niveau gewöhnlicher Krimineller herabläßt. Da gibt es dann kein zurück mehr. Der nächste Schritt ist vermutlich "Knochenbrecher-Inkasso" und "Pferdekopf-Mahnwesen" vom Finanzamt.

Genug Wortwitz, die Sache ist ernst und ein unfähiges Politikersystem mit zu enger Verpflechtung mit der Hochfinanz gehört reformiert oder wollen Sie die bestehenden Verknöcherungen gutheissen?

Knut Fischer, Rentner

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

im Rahmen meiner Hausarbeit und darüber hinaus interessiere ich mich sehr für Ihre Einschätzung bezüglich der völkerrechtlichen Konsequenzen der nun verkündeten einseitigen Unabhägigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt serbischen Provinz Kosovo. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund der UNSC-Resolution 1244/1999 und der angekündigten staatlichen Anerkennung des Kosovos durch die deutsche Bundesregierung die Folgen für das Rechtssystem der internationalen Staatengemeinschaft, dessen grundlegendes Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der darausresultierenden territorialen Integrität des Staates mit diesem Vorgehen erheblich verletzt wird?

Laufen wir mit dieser - sicherlich auch in vielen Punkten nachvollziehbaren - Entscheidung nicht Gefahr, der allgemeinen Geltung des universellen Völkerrechts entgegengewirkt zu haben?
Befürchten Sie nicht, dass die Bundesregierung auf diesem Wege eine inhaltliche Neuausrichtung der Vereinten Nationen oder gar deren wachsende Bedeutungslosigkeit vorangetrieben hat?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Hoffnung, Sie nicht mit einem zugegebender Maßen wenig innenpolitischen Thema belästigt zu haben. Juristisch ist es alle Mal :)

Mit sozaildemokratischen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz,

Anlässlich der derzeit aktuellen Steuerhinterziehungen möchte ich zwei Fragen an Sie richten:

1. Kann der Geldfluss nach Liechtenstein den Vorteil haben, dass das Geld in Europa bleibt, anstatt nach Singapur abzufließen?

2. Hat der Informant seine viereinhalb Millionen schon versteuert?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich hab da einmal eine ganz einfache Frage.

Warum muß eigentlich keiner von diesen Steuersündern ins Gefängnis?????
Jeder kleine Räuber der eine Bank bestiehlt, muß dafür büßen.
Die Steuersünder stehlen letztendlich auch mein Geld und stehen noch grinsend auf der Mattscheibe.
Das ist für mich als einfacher Bürger nicht mehr auszuhalten!!
Ich weiß auch nicht mehr was ich meinen Kindern sagen soll!!!!!!!!!!!!!!!!

mit freundlichen Grüßen


K.J.
(ein ehrlicher Steuerzahler)

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich bin über das Erlangen der liechtensteinischen Bankdaten in der jüngsten Steueraffäre entsetzt!

Wie kann es sein, dass ein Rechtsstaat mit einem Kriminellen, der sich nach liechtensteinischen Recht strafbar macht, zusammen arbeitet, ihn schützt und ihn noch mit Millionen von Steuergeldern bezahlt?

Jeder Kriminelle im Ausland wird doch hellhörig, wenn man mitbekommt, dass der deutsche Staat für gestohlenes Datenmaterial Millionen bezahlt.

Wird der deutsche Staat in Zukunft dann noch Einbrecher bezahlen, wenn man keine richterliche Hausdurchsuchung via Rechtshilfe in der Hand hat?

Ich meine, ein Rechtsstaat kann doch nicht Unrecht begehen, wenn man Unrecht aufdecken möchte! Hierfür gibt es wohl die Amts- und Rechtshilfe.

Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren.

Beste Grüße