Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Ich werde mit Ja abstimmen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
20.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mich interessiert Ihre Meinung zu den Terrorakten vom 11.09.2001.
Wer steckt Ihrer Meinung hinter diesen Anschlägen?

Mit besten Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
bisher keineEmpfehlungen
26.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

nach meiner Überzeugung ist für die Anschläge vom 11. September 2001 al Quaida verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.01.2008
Von:

Was meinen Sie, ist der Erfolg der Möglichkeit zur "Online-Durchsuchung"?
Glauben Sie, dass wirklich kriminelle Handlungen, wie Terroranschläge, sich damit verhindern oder besser aufklären ließen? (-ich glaube das nicht und bin deshalb gespannt, wie Sie das begründen)

Als früherer DDR-Bürger weiß ich, wie sich das "Gefühl des Ausspioniertwerdens" negativ auf die Menschen und das demokratische System auswirken kann, deshalb frage ich mich und auch Sie, Herr Wiefelspütz, ist das alles in gutem Verhältnis zum Nutzen der "Online-Durchsuchungen"?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
25.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

in der Bundesrepublik Deutschland werden die Bürger nicht "ausspioniert". Die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter Rechtsstaat. Die DDR war nie ein Rechtsstaat. Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche zulässige Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung von Kriminalität. Es wird immer in Betracht kommen, die eine oder andere neue Ermittlungsmethode aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einzuführen. Denken sie beispielsweise an die DNA-Analyse. Die Online-Durchsuchung von Festplatten gehört ebenso in diesen Bereich neuer Methoden. Die Online-Durchsuchung ist keine "Wunderwaffe" gegen den Terrorismus. Die Kommunikationstechnik schreitet aber fort. Dieser Entwicklung muß bei den Methoden zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten Rechnung getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung
21.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe mir nun diverse Fragen und Ihre Antworten darauf durchgelesen und im Grunde habe ich nur eine Frage, da Sie alle anderen Fragen wahrscheinlich mit derselben herablassenden Art und befremdlichen Mischung aus Arroganz und Ignoranz beantworten werden, ich mir demnach weitere Fragen ersparen kann:

Warum stellen Sie sich überhaupt den Fragen der Bürger, wenn Sie ganz offensichtlich nicht gewillt sind darauf einzugehen?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
22.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich antworte bei abgeordnetenwatch nach bestem Wissen und Gewissen und immer persönlich. Freilich müssen Ihnen meine Antworten nicht gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

In diesem Forum haben Sie einmal geschrieben, es gäbe bei Briefen keine Verbindungsdaten.

Das ist ganz offensichtlich falsch.

Was halten Sie von Bestrebungen, auch das Postgeheimnis abzuschaffen? Siehe: www.zeit.de

Zitat daraus: "Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden."

Die Begründungen sind ganz ähnlich wie bei der VDS.

Können Sie es unter diesen Umständen noch verantworten, mit Ihrer Zustimmung zur VDS unter Verwerfen aller Bedenken einen Präzedenzfall zu schaffen, an dem sich zukünftige Politiker orientieren werden? Sehen Sie nicht, dass Sie hier an einem Prozess mitarbeiten, der unweigerlich zur Aufhebung sämtlicher Privatbereiche führen wird, auch jener, die Sie heute noch für schützenswert halten?

Glauben Sie wirklich, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung haben noch eine Zukunft?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
25.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich bei abgeordnetenwatch hundertfach zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Ich erwarte aber, daß Sie meine Überzeugung respektieren. Niemand denk daran, in Deutschland Artikel 10 oder Artikel 13 des Grundgesetzes abzuschaffen. Die Freiheit ist in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gewachsen und nicht geschmälert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Finanzen
22.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

warum sitzen im Finanzausschuss des deutschen Bundestages Vertreter verschiedener Hedgefonds, wie z.B. Herr Dr. Marcel Köchling der Lone Star Germany?

Bei dieser Tatsache beziehe ich mich auf die folgende Dokumentation die am 16.01.08 um 23:30 Uhr bei der ARD ausgestrahlt wurde:
ARD die Story "Und plötzlich ist das Haus weg" (WDR/SWR)

Mit besten Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
23.01.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich kenne Herrn Dr. Marcel Köchling nicht und habe noch nie von ihm gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
Ergänzung vom 10.02.2008
Sehr geehrter Herr ,

ich weiß nicht, wie der Fehler bei den Fernsehsendern entstanden ist. Vielleicht hat der eine vom anderen abgeschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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