Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie antworten mir:

"Oder meinen Sie ernsthaft, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung umfasse das Recht auf Kommunikation zu verbrecherischen Zwecken? "

Ja genau, das meine ich, denn verbrecherische Kommunikation entdecken Sie leider nur, indem Sie auch nichtverbrecherische Kommunikation überwachen. Da Sie also nicht wissen können, wer wann und wo zu verbrecherischen Zwecken kommuniziert, kann dieses Recht leider auch zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht werden. Und die einzige Abhilfe wäre es, dieses Recht komplett abzuschaffen. Auch für die absolute Mehrzahl jener Bürger, die dieses Recht nicht zu verbrecherischen Zwecken mißbrauchen. Meine Frage: Möchten Sie das wirklich?

Ein anderer Ansatz: Was verstehen Sie unter verbrecherischer Kommunikation? Ist Ihrer Meinung nach bereits die Planung eines Banküberfalls schon das Verbrechen, welches es zu entdecken und zu verhindern gilt? Falls ja: Was ist, wenn der technolgische Fortschritt irgendwann das Gedankenlesen gestattet. Gelten dann bereits verbrecherische Gedanken, die ja eigentlich auch nichts anderes als Planungen sind, als
Rechtfertigung für Gedankenkontrollen? Bemerken Sie die besondere Problematik der Prävention im Gegensatz zur Strafverfolgung? Wo sehen Sie die Grenzen? Stimmen Sie in zwanzig Jahren mit derselben Argumentation für heimliche Gedankenkontrollen, weil es ja keine verbrecherischen Gedanken geben darf?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie sind für eine verschärfte Überwachung von Kommunikation und gespeicherten Daten und wollen dafür Grundrechte einschränken. Ihre Begründung ist, es gebe kein Recht auf das ungehinderte Begehen von Verbrechen.

Gab es je ein Recht auf das ungehinderte Begehen von Verbrechen?

Viele Verbrechen werden in Privatwohungen begangen. Wie lange halten Sie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch für tragbar? Wie lange halten Sie es überhaupt noch für tragbar, dass Bürger unbeobachtet ihren privaten und beruflichen Geschäften nachgehen - sie könnten schließlich jederzeit ein Verbrechen begehen oder vorbereiten?

Können Sie sich vorstellen, dass Grundrechte die Bürger auch vor einem Staat schützen, der bei zu großer Macht dazu neigt, willkürlich zu definieren, was Verbrechen ist? Etwa, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören, das Land verlassen zu wollen oder gegen die Regierung zu protestieren? Glauben Sie wirklich, auf die Grundrechte verzichten zu können? Glauben Sie, dass der deutsche Staat vertrauenswürdig und ein "good guy" bleibt? Ist jemand, der das "Vertrauen" (Preisgabe von Geheimnissen) seiner Bürger erzwingen will, überhaupt noch vertrauenswürdig?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Telefonüberwachung, Online- Überwachung, Duftproben von Regierungskritikern

und auf der anderen Seite wird die Buback Akte unter Verschluss gehalten. Und das schärfste Terroristen sollen in Beugehaft obwohl wahrscheinlich schon alles seit 20 Jahren in diesen Akten steht.

Wie passt die Generalüberwachung des Volkes und diese Verschleierung zusammen?

Sehr geehrter Herr Dokter Wiefelspütz,

unsere Politiklehrerin brachte mich indirekt auf die Idee, einen Abgeordneten selbst zu fragen. Da meine Eltern über die SPD recht heftig verärgert sind, halte ich gerade diese Partei für meinen Ansprechpartner in Hamm. Ich und viele meiner Klassenfreunde wollen nicht wählen gehen. Wir halten die aktuelle Politik für untauglich. Sie wird wesentlich durch das Zinssystem massgeblich gelenkt.
Bürgerbegehren werden nicht gewünscht. Elementare Entscheidungen wie eigenen Verfassung, eigene Währung, ja überhaupt die Frage nach dem System einer Volksgemeinschaft werden verhindert. Zum Wohle des Geldes. Dabei ist es doch mal interessant zu hinterfragen, wer denn das Sagen in der Welt hat. Bitte tragen Sie es mir nicht nach, ich krieg schon zuviel, wenn politische Endloslabereien und Profilierungsgespräche den Rahmen der Berichterstattung vereinnahmen.
Insgeheim drängt sich der Verdacht auf, wir jungen Menschen werden zeitlebens konditioniert. Wenn wir konform leben, BRAVO, wenn nicht, macht nix.
Wir jungen Leute werden in einer Welt der direkten und indirekten Überwachung groß, doch durch Wahlen etwas ändern, dass halte nicht nur ich für witzlos. Und mir dem Blick einer politisch orientierten Schülerin sehe ich da keine Besserung der durch alte Bastionen der Politik festzementierten Richtung in diesem Land.

Darum macht Wählengehen keinen Sinn. Und die entscheidende Frage an Sie: Angenommen, Sie wären noch einmal 16 Jahre jung, wie würden Sie vorgehen, damit der Reichtum in Deutschland sozial verteilt wird, damit Firmen nicht Gewinne in das Ausland transferieren, damit Politiker für Fehlentscheidungen persönlich haften und die Leute ganz unten was zum sagen haben? Solange die Politik die Jugend als spätere Vollmitglieder dieser Gesellschaft ignoriert, solange geht uns die Politik nur noch ganz wenig an, leider.

Im Interview mit der Taz vom 20.1.2008 erklären sie, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die heimliche Online-Durchsuchung für notwendig erklären.

Ich habe mich mit der Thematik intensiv beschäftigt, kann mir aber nur denken, wieso Online-Durchsuchungen unsinnig oder zum Teil sogar kontraproduktiv in der Verbrechensaufklärung/Gefahrenabwehr sein können. Deswegen würde mich interessieren wer und wieso die Online-Durchsuchung für notwendig hält, und warum diese Meinungen für Sie maßgeblich sind.

Gruß aus der Universitätsstadt Würzburg,
Jan