Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Unter www.presseportal.de ist zu lesen, dass Sie gegenüber der Saarbrücker Zeitung folgendes gesagt haben: "Niemand muss in Deutschland eine Waffe bei sich haben. Das sollten wird denen überlassen, bei denen das Gewaltmonopol liegt, also der Polizei."

Ich möchte dies zum Anlass nehmen und Ihnen folgende Frage stellen:

Ein Gewaltmonopol des Staates kann nach mehrheitlicher Auffassung aus dem Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet werden. Nach hehrer staatsrechtlicher Lehre überträgt das Volk die Staatsgewalt auf drei Teilgewalten, nämlich die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Damit wird klar geregelt, dass es zB. keine parallelen, staatsähnlichen Machtorgane (Clanführer, Warlords, etc.) geben soll. Faustrecht soll es nicht geben. Der Staat sorgt in einem gewissen Ordnungsrahmen für die Lebensverhältnisse.

Daneben gibt es noch die Bedeutung der Ausübung einer unmittelbaren physischen Gewalt, welche ebenfalls ausschließlich beim Staat liegen soll.

Wenn nun der private Waffenbesitz im Widerspruch zum staatlichen Gewaltmonopol gesehen wird, so wird etwas falsch verstanden:

Der bloße BESITZ oder auch das FÜHREN einer Waffe (auch eines Messers, exakt darum geht es ja) etabliert keine Machtstruktur außerhalb der staatlichen Organe! Weiterhin ergibt sich daraus auch keine Ausübung eines unmittelbaren physischen Zwangs gegen irgendwen und erst Recht keine Selbstjustiz. Im Falle der Notwehr ergibt sich kein Widerspruch, da unsere Rechtsordnung hierfür enstprechende Regeln vorhält.

Sind Sie daher mit mir einer Meinung, dass in der Diskussion um den privaten WaffenBESITZ einschließlich des FÜHRENS von Messern das Gewaltmonopol kein Argument ist, dass also das - wie Sie sagen - "bei sich haben" eines Messers keine Verletzung des Gewaltmonopols darstellt?

sehr geehrter herr wiefelspütz,

heute kann ich einem bericht der saarbrücker zeitung entnehmen, daß sie gegen eine verschärfung der jugendstrafgesetzte sind. dagegen habe ich nichts einzuwenden.

ich wehre mich jedoch gegen ihre meinung, das tragen von waffen, anderen zu überlassen. dazu zählen lt. sz auch messer. ich bin reiter und kann ohne messer nicht reiten gehen, da ich dieses im notfall beim pferd benötige. ich finde es deshalb nicht richtig, daß sie wegen der jugendichen, welche sich an kein gesetz halten, deshalb andere mitbürger deshalb im regen stehen lassen wollen.

also : es müssen die jugendlichen, welche gewalttätig sind bestraft werden. nicht aber ander mitbürger. ist die berichterstattung der sz ihrer meinung nach korrekt ?

mfg
g.

Es geht um die Parteilichkeit der SPD bei Körperverletzungsdelikten, bei denen Nationalismus/Rassismus verbal zutage tritt ... wie neulich in der Münchner U-Bahn ..

Wieso gibt´s keine Kampagne von Links (wie bei Skinheadübergriffen!) wenn Ausländer sich rassistisch-radikaler Ausdrücke wie "Scheissdeutscher" ,"deutsche Hure" etc bedienen??

Liegt´s daran, dass man sich die türkische Wählerschaft nicht vergrätzen will?

Warum wird in vielen Medien die Nationalität von Tätern bei Körperverletzungsdelikten verschwiegen, wenn sich´s um Ausländer handelt?

Wenn aber ein Ausländer angegriffen wird, heisst´s gleich: "Neonaziüberfall", dass mit dem Begriff Neonazi die Nationalität feststeht, ist ja wohl sonnenklar ...

Wenn schon Verschleierung der Herkunft von Tätern - dann bitte konsequent schreiben: Übergriff von "Jugendlichen" oder einfach "Zweibeinern" oder "Primaten" höherer Ordnung ...

m. f. Gruss

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

hat Prof. Dr. Schachtschneider Recht mit seiner Kritik über den neuen Anlauf zur Staatenverschmelzung durch den EU Vertrag, welcher nur noch durch IRLAND aufzuhalten ist?
(Allgemein bekannt durch Youtube) Der umgeschriebene EU Vertrag stößt vielen Nationen übel auf. Durch geschickte Manipulationen hat man die Kluft zwischen Wähler und Berufspolitiker weiter vertieft und den Weg zur EU-Diktatur mit Schießbefehl freigemacht.
Ist jetzt der Weg zum totalen Polizeistaat offen? Auch ich kann da keine demokratische Legitimation erkennen. Wäre beispielsweise in eurem Deutschland eine echte Demokratie installiert, dann dürften hier die US Kräfte nichts mehr zu sagen haben, ein Friedensvertrag angestrebt werden, Fragen bezüglich trivialer Angelegenheiten wie SOMMERZEIT oder KOHLEBERGBAU, Dinge höheren Stellenwertes wie DM oder EURO nur noch über VOLKSBEFRAGUNGEN stattfinden.
Noch mag es die beste aller Möglichkeiten zu sein, hier zu leben, doch die Schlinge zieht sich erbarmungslos zu. Wenn man hier alle knapp 400 Fragen und Antworten studiert hat, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Wähler im hiesigen Wahlkreis politisch aktiv werden und sich nichts mehr bieten lassen wollen. Von allen SPD Beifallklatschern gefällt mir einzig und allein Herr Altkanzler Schmidt ganz gut. "Ich habe jetzt ein Alter erlangt, wo ich ungestraft den Mund auftun darf". Dieser Mut zur Wahrheit(wenn auch verspätet) wird doch durch Parteiräson bei den meißten Abgeordneten verhindertnd natürlich handeln ja alle nach eigenem Gewissen.

Sie sind ehrlich direkt, ein überzeugte Hardliner der SPD und sollten Kanzler sein, denn Frau Kanzler ist gut für amerikanische Banker, aber nicht für euer Land und Leute.

Um die Frage wiederholt zu stellen: Hat Prof. Dr. Schachtschneider Recht mit seiner Kritik über den neuen Anlauf zur Entnationalisierung durch das Durchpeitschen des neuen EU Vertrages, welcher nur noch durch IRLAND aufzuhalten ist?

Mit freundlichen Grüßen, Herr

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie können Sie als studierter Jurist aus lediglich Parteipolitischem Gebaren heraus den schwarzen Peter der vorherigen Nicht-Verurteilung im Fall der Münchner U-Bahn-Schläger der Bayrischen Landesregierung zuschieben, wo gerade Sie doch von der Gewaltenteilung wissen sollten.
Wie soll da die Legislative der Judikative vorschreiben, wie sie zu handeln hat?
Bayrische Richter stammen nicht zwangsläufig aus Bayern und sind erst recht nicht notorische CSU-Wähler, vielmehr folgen Richter etablierter Rechtsprechung, und das bundesweit!

In diesem Falle würde ich Sie um eine Stellungnahme bitten, in der Sie dezidiert die Möglichkeiten der Einwirkung von Herr Beckstein auf die Bayrische Rechtsprechung aufzeigen beziehungsweise seine persönlichen Verfehlungen im Bezug auf nach akut herrschender Meinung zu mild verurteilter Straffälliger. Werden Kriminelle in einem Rechtsstaat von einem unabhängigen Richter vor einem ordentlichen Gericht zur Verantwortung gezogen, oder geschieht dies neuerdings durch den amtierenden Ministerpräsidenten des jeweiligen Bundeslandes?

Mit freundlichen Grüßen