Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz,

was ich beim besten Willen nicht verstehe ist, dass man mit 18 Jahren die Volljährigkeit erreicht und dass man dann auch zum Bundestagsabgeordneten gewählt werden kann, aber, wenn es darum geht, dass man für Straftaten nur nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird, das ist doch nicht nur unlogisch sondern pervers!

Also, ein 19-jähriger kann über das Schicksal eines ganzen Volkes mitentscheiden, aber an sonsten gilt der noch als"unterentwickelt" wenn der für seine Straftaten haften soll, solange der noch keine 21 ist.

Da ich auch Erfahrungen als Jugendschöffe gesammelt habe, weiss ich, dass die Jugendgerichtshilfe in Fällen bei denen der Täter zwischen 18 und 21 Jahren alt ist, immer auf Anwendung des Jugendstrafrechtes plädiert.

Herr Dr. Wiefelpütz, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das, warum das so ist, verständlich erklären würden.

Mit freundlichen Grüßen
W.

Geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich bin zufällig durch ein Forum auf diese Seite hingewiesen worden, auf der Sie schon zahlreiche Fragen beantwortet haben. Den Dialog mit dem Bürger aufzunehmen halte ich für vorbildlich.

Jedoch möchte ich anmerken, daß mir Ihre Art der Beantwortung aller Fragen, besonders betreffend Bürgerrechte und Freiheit im Zusammenhang mit der VDS, sehr negativ auffällt; Sie scheinen im Disput wiederholt die relevanten Argumente zu übersehen und stützen sich stattdessen auf Floskeln, die schon viele Ihrer Parteigenossen von sich gegeben haben, darunter fällt z.B., daß sich nichts an der bestehenden Datenspeicherung ändere, abgesehen von dem genormten Zeitraum, in dem die Daten bewahrt würden - was natürlich völliger Unsinn ist.

Wiederholt lassen Sie grundsätzliche Änderungen, die das Gesetz vornimmt bzw. vorgenommen hat, aus und machen es sich mit der Beantwortung Ihrer Fragen denkbar leicht.

Kern meiner Anfrage ist: ist das die Art und Weise, mit der Sie und Ihre Genossen Politik machen?

Ich bin ganz offen - bei Bedarf können Sie mit Sicherheit die eine oder andere Verbindung in meinen Daten finden, die das bestätigt - ich bin Sympathisant Sozialdemokratischen Gedankenguts. Doch kann ich mich nicht erinnern, daß im vergangenen Jahrhundert (oder was ich davon mitbekam) von der SPD derart unsaubere politische Arbeit abgeliefert worden wäre.

Hochachtungsvoll
P.

Ich habe gehört, dass jeder Beamte 20% weniger Auto- Versicherungsprämie zahlt wie ein Normalbürger.
Ist das richtig und finden Sie das nicht diskriminierend gegenüber dem Normalbürger?

mfg

Séhr geehrter Herr Wiefelspütz,

die Farben der Reisepässe sollen in 3 Varianten durch einen Farbcode definiert sein:

Blau für souveräne Staaten
Grün für profisorische Ausweis
Rot für abhängige Staaten.

Ist das richtig oder verstehen sich die internationalen Vereinbarungen anders?

MfG
Alberto Nuss

Sie weisen wiederholt darauf hin, dass das bestehende Strafrecht im Bereich der Jugendkriminalität ausreicht. Wenn aber ein 20-jähriger (im Fall München) mit bereits 40 Vorstrafen (Tendenz steigende Schwere) immer wieder nach Hause geschickt wird, so ist für mich das Verhalten der Richter nicht mehr nachvollziehbar. Für mich und viele meiner älteren Mitbürger sind die Urteile eher als Strafvereitelung oder Begünstigung zu verstehen als eine Ahndung auf ein Delikt. Einige Richter sind mittlerweiler eher unabhängig vom Rechtsgedanken geworden und niemand wagt es, dieses auch einmal lautstark zu kritisieren. Oder wen meinen Sie, wenn Sie sagen, die bestehenden Gesetze müssen nur angewandt werden. Nicht nur die Polizeibehörden, sondern auch die Bürger werden alleine gelassen und sehen dem Parteiengezänk ohnmächtig zu, aber die Stimmung gährt, auch wenn Sie und Ihre Politikerkollegen dies immer herunter spielen, der Bevölkerung reicht es bald.
Wie sehen Sie die Aufgabe von Politik und Justizministern, diese durch die Richter und deren seltsame Urteile verursachten Irritationen wieder zu korrigieren oder sind die Richter heilige Kühe??