Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geeherter Herr Wiefelspütz,

wie stehen sSe zu dem Vorstoß des BKA und der Landeskriminalämter einen "Spähangriff" zu starten, in dem auch Videokameras genutzt werden sollen um Wohnräume zu überwachen? Außerdem sollen präventiv Telefonate abgehört werden können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter ist.
Quelle: www.heise.de
Sehen Sie immer noch nicht den Abbau des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und den Aufbau eines Überwachungsstaates der mit der VDS eingeleitet wurde? Wenn solche Vorschläge wirklich in Gesetz gegossen werden sollten, ist es nicht mehr weit zur totalen Protokollierung der Kommunikationsinhalte.
Wenn man außerdem die jetzigen Vorschläge konsequent weiter denkt, steht als nächstes die total Überwachung des Geldflusses auf dem Programm. Wenn die Bundesdruckereien die Geldscheine mit RFID Chips ausstatten wäre es kein Problem auch den Weg des Geldes zu verfolgen. Mit der Begründung "Wir müssen wissen welches Geld die Terroristen nutzen, und wo her sie es haben" und, "Die Daten werden ja nur bei den Firmen gespeichert". Vom Prinzip her ist dies nichts anderes als die Überwachung "wer mit wem telefoniert" hat. Ist ihnen wirklich bewusst welche technischen Möglichkeiten es heute schon gibt? Wenn ja, sehen Sie keine Gefahr, dass eine einmal eingeschlagene Richtung hin zur Überwachung, nicht wieder rückgängig gemacht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Wiefelspütz,
ich bin Schülerin am G. Gym. in Hamm, fast 17 Jahre alt und interessiere mich für das Rechtswesen, weil ich zum Landgericht will. In den T-Online Seiten finden Sie heute:

Zypries geht weiter
Verantwortlich ist aber nicht nur die Europäische Union. Denn der Entwurf, den die Bundesregierung am Donnerstag dieser Woche unter Federführung von Brigitte Zypries (SPD) im Bundestag zur Abstimmung stellen will, geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen europäischen Vorgaben hinaus.

Fummeln beim Kinobesuch
"Sexueller Missbrauch von Jugendlichen" setzt bisher voraus, dass der Täter mindestens 18 und das Opfer unter 16 Jahre alt ist, und damit ein Altersunterschied von mindestens zwei Jahren besteht. Doch nach den EU-Vorgaben macht sich nun auch strafbar, wer eine 16- oder 17- Jährige "missbraucht": Das wäre schon der Fall, wenn ein Oberstufen-Schüler eine Bekannte ins Kino einlädt, in der Hoffnung, dass sie sich dafür dort zu sexuellen Handlungen bewegen lässt. Das Streicheln ihrer Brüste etwa wäre schon strafbar, weil die Einladung dann als "Entgelt" gilt. Auch wenn sie bereitwillig mitmacht, wäre er dran - und wenn sie sich selbstbewusst seinen Avancen entzieht, muss er immer noch mit Strafverfolgung rechnen, denn nach dem Willen der EU soll schon der "Versuch" künftig unter Strafe stehen.
Artikel Ende

Ich denke, hier wird ein puritanischer Boden vorbereitet. Ich kann mich des Verdachtes der Beinflussung durch die prüde USA-Herrschaft nicht erwehren. Uns Jugendlichen wird der Freiraum für eigenständige Erfahrungen genommen. Schwer vorstellbar, dass sich unsere Generation da etwas vorschreiben lässt! Nicht von altgedienten Politikern oder einer Frau SPD Zypries. Meine Freundinnen halten diese Richtung für idiotisch und lassen sich eh nichts mehr von ihren Eltern vorschreiben. Ich meine: Wer Dumm TV und Blödel-Konsum uns Jugendlichen vorsetzt und den Anspruch erhebt uns zu lenken, der liegt verkehrt.

Wie sehen Sie Frau Zypries Gesetzesfehlwurf?

Vielen Dank

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

die Bevölkerung in den meisten Bundesländern ist sich dessen bewusst, dass die Beschlussfassung diverser Gesetzesvorlagen kaum auf demokratische Weise verläuft. Sie hat den Glauben an den demokratischen Charakter der Institutionen und Einrichtungen Teil verloren.
In Deutschland ging aus einer Untersuchung von TNS Emnid im Auftrag von Reader‘s Digest hervor, dass das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien im Zeitraum zwischen 1996 und 2006 von 41 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist. Das Vertrauen in das Parlament ging im gleichen Zeitraum von 58 auf 29 Prozent zurück, während das Vertrauen in die Regierung von 53 auf 18 Prozent sank. "Unter der Oberfläche brodelt es gewaltig", so der Kommentar des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte. "Das ist viel mehr als traditionelle Politik- und Parteienverdrossenheit. Mittlerweile verachten die Bürger ihre offiziellen Repräsentanten."

Herr Wiefelspütz, das ist erschreckend! Wie konnte es nur dazu kommen? Was sind die Auslöser und kann die Volksspizte jemals wieder glaubwürdig in Erscheinung treten?

Mit dem Zeichen der Achtung vor Ihrem Beruf,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie müssen die Menschen nicht lieben, die den Mut hatten, der DDR die Stirn zu bieten, die sich offen gegen diesen Staat ausgesprochen haben, die nach Jahren der Schikanen vollkommen enteignet in den Westen übersiedeln durften, die große Angst um ihre Kinder hatten, die über eine mörderische Grenze geflohen sind, die freigekauft wurden. Aber vom Augenblick der Ankunft dieser Menschen in der Bundesrepublik waren das Ihre Landsleute mit allen Rechten des Grundgesetzes. Und Sie als Abgeordneter haben die Verantwortung dafür, dass allen Menschen unseres Landes Rechtsstaatlichkeit zuteil wird. Diesem Anspruch werden Sie nicht gerecht bei Ihrer außerordentlich vorschnellen Beurteilung der Rentensituation der Bestandsübersiedler 1989. Sie verfügen über Rechtswissen wie wenige Ihrer Kollegen. Sie können sehen, dass da sehr großes, schlecht begründetes Unrecht geschehen ist. Warum verweisen Sie auf die erkennbar falschen Aussagen in der "Antwort der Regierung"? Vergleichen Sie diese mit den Aussagen aus der "Übersicht über das Sozialrecht" , die dem völlig entgegengesetzt sind. Dort finden Sie auf Seite 291 unter der Überschrift "Beitragszeiten", dass diese auch per Eingliederungsverfahren nach FRG entstehen (und den gleichen Schutz genießen). Auf Seite 334 steht, gestützt auf den Vertrag vom 18.05.1990, dass Übersiedler vor dem 19.05.1990 Rente nach FRG erhalten. Herausgegeben wird das Buch vom BW-Verlag und dem BMAS, ich beziehe mich auf die Ausgabe 2006 (die ich von der website des BMAS kopiert habe). Dokumente zum Eigentumscharakter der Anwartschaften füllen Bibliotheken. Wann sind Sie endlich bereit, das Problem Rente für DDR-Übersiedler als juristisches Problem zu erkennen? Sie können gern von unseren Recherchen profitieren, von BSG-Urteilen, Fachaufsätzen, BT-Protokollen usw.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe soeben von der EU-Richtline zum neuen Sexualstrafrecht gelesen ( www.spiegel.de ) und bin entsetzt. Wieso, um alles in der Welt, möchte der Staat Jugendliche, die Sex miteinander haben, kriminalisieren? Inwiefern lässt sich so ein Gesetz mit der Aufklärung vereinbaren?

Mit freundlichen Grüßen
Tim