Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort an mich zu BVerwG 2 WD 12.04, erklären Sie mit dem Staatsrechtler Prof. Wieland, dass mit dem Urteil die Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung in Gefahr sei, da sich jeder Soldat fortan bei jedem Befehl auf sein Gewissen berufen könne, wenn er meinte die Durchführung eines Befehl würde gegen sein Gewissen verstoßen.

Ich bin kein ausgewiesener Rechtsexperte und habe auch nicht die Praxiserfahrung, die Sie als Richter an einem Verwaltungsgericht sammeln durften - aber das Urteil des BVerwG interpretiere ich ganz anders:
Ein Soldat kann sich eben NICHT immer auf sein Gewissen berufen - innsbesondere dann, wenn die Befehle des Dienstherren verfassungskonform und völkerrechtskonform sind.

In diesem ganz speziellen Falle, waren aber aus Sicht des BVerwG berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Soldaten erkennbar, nämlich, die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Handlung einer kriegführenden Nation.

Ich frage Sie, wann, wenn nicht jetzt, hat ein Soldat das Recht und auch die Pflicht sein Gewissen zu befragen?
Wenn ein Dienstherr Bundesrepublik Deutschland meint, einen Soldaten zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges heranziehen zu können, MUSS diesem eine Alternative eröffnet werden!
Könnte es nicht sein, dass Sie das außergewöhnlich mutige Urteil des BVerwG auch deshalb als "skandalös falsch" empfinden, weil es de facto eine schallende Ohrfeige für die Doppelzüngigkeit der Regierung Schröder war, die offiziell zwar den Irakkrieg kategorisch ablehnte - auch unter Hinweis eines Völkerrechtsbruchs! -, ihn aber passiv mit logistischer Hilfsleistung unterstützte?

Mit freundlichen Grüßen, etwas ratlos,
A.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie schrieben in einer Antwort etwas über "die besondere Vertraulichkeit des Gesprächs zwischen einem Bürger und dem Abgeordneten". Der von Ihnen mitgetragene Beschluß gestattet "Vertraulichkeit" nur noch für Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen. Vertrauliche Gespräche mit Psychotherapeuten und Ärzten sind dagegen nach Ihrem Willen nun nicht mehr möglich und die Verbindungsdaten, die minutiös jede Kontaktaufnahme mit Ärzten oder Psychotherapeuten belegen, sollen ohne jede Einschränkung an weitere 52 Länder durchgeleitet werden, darunter einige die schlimmsten Diktaturen der Erde.

Ich kann nicht verstehen, wie Sie diese Diskriminierung von Psychotherapeuten, Ärzten und v.a. Patientinnen und Patienten vertreten können. Eine Begründung wurde weder von Ihnen noch von sonst einem Abgeordneten je auch nur versucht.

Mit freundlichen Grüßen

P. E.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

aus Ihrer Antwort auf Herrn Borkert geht hervor das die Gefahr von Terrorismus nicht der Grund zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist. Aus Ihrer Antwort auf Herrn Wiechers geht darüberhinaus hervor, dass Sie der Meinung sind, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eigentlich auch an das Grundgesetz gebunden ist.

Was, wenn nicht der Terrorismus, ist dann ihr Grund im Falle der VDS sich ausnahmsweise nicht ans Grundgesetz zu halten?

Und wie kommen Sie darauf, dass wir diese Entscheidung des Gesetzgebers einfach so hinnehmen müssen? Wissen Sie wirklich nicht, dass wir es selbstverständlich vom Verfassungsgericht ausserkraft setzen lassen können? (Vom Recht auf Widerstand gegen jeden der sich anschickt die verfassungsgemäße Ordnung abzuschaffen will ich hier erst gar nicht sprechen.)

Mit freundlichen Grüssen,

Sie haben einfach zu schnell reagiert. Offenbar reicht Ihre Geduld nicht, die 2000 zugelassenen Zeichen vollständig zu lesen, um deren Inhalt zu erfassen.
ICH HABE SIE ALS ALTABGEORDNETEN NACH IHRER ERINNERUNG AN DIE SCHAFFUNG DER GESETZE ZUM BEITRITT DER DDR GEFRAGT.
Meine Frage noch einmal präzise:
HAT ES IM BUNDESTAG SEINERZEIT ODER SPÄTER DEBATTEN ODER GAR BESCHLÜSSE GEGEBEN, DIE DIE EINORDNUNG DER RENTENANWARTSCHAFTEN DER BEREITS EINGEGLIEDERTEN DDR-ALTÜBERSIEDLER NACHTRÄGLICH NOCH EINMAL ZUR DISPOSITION STELLTEN?
Darauf gibt es nur 3 Antwortmöglichkeiten.
1. Ja. Und zwar sind die Debatten im Protokoll XX/YYYY zu finden. Die Beschlüsse kann man im Gesetz "Z" unter § "xyz" nachlesen.
2. Nein. Solche gab es nicht.
3. Ich kann mich nicht erinnern, leider.
Bitte entscheiden Sie sich für eine der 3 Antwortmöglichkeiten.

Die folgende, von Ihnen überflüssigerweise beantwortete Frage habe ich ausdrücklich NICHT gestellt:
Wie finden Sie die von der Regierung für angemessen erachtete Darstellung?
Also HIERZU BITTE NICHT NOCH EINMAL EINE ANTWORT.

Aber eine ZUSATZFRAGE sei gestattet:
Liegt Ihnen eigentlich etwas daran, daß die Wähler das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit der Abgeordneten behalten?
Wenn das so ist (und daran möchte ich weiterhin glauben können), dann beantworten Sie meine ursprüngliche Frage. Bitte. Und zwar erst dann, wenn Sie sich ausreichend informiert haben.

Sehr geeehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächtst einmal Dankeschön für Ihre rasche Rückmeldung auf meine Fragestellung vom 29.11.07.

Leider sind Sie nur teilweise auf meine Fragen eingegangen, weshalb ich höflich um eine ergänzende Stellungnahme Ihrerseits bitte.

Sie sind nämlich seit Jahren ein wohltuendes Beispiel für glaubwürdige sachliche Argumentation eines Abgeordneten.

Ist Ihrer Meinung nach Frau Merkel angesichts Ihrer desaströsen Haltung zum Irakkrieg innerhalb und außerhalb des deutschen Parlaments (ich habe auf die Reden Merkels vom 19.3.03 bzw. 20.3.03 im Bundestag hingewiesen) als Kanzerlin tragbar ?

Wird hier nicht ein fatales Signal an künftige Kanzlerkandidaten gesendet, indem die große Koalition demonstriert hat, dass jeder, selbst wenn sie oder er für völkerrechtswidrige Angriffskreige war bzw. ist, dennoch für das wichtigste politische Amt in unserem Lande in Frage kommt ?

Sind Politiker wie Merkel, die erst für einen menschenverachtenden Krieg im Irak war, um jetzt auf einmal meines Erachtens als reine Fensterreden dargebotene Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte erhebt, nicht völlig unglaubwürdig ?

Ist es nicht eine Zumutung, dass Tony Blair, der den auf Lügen basierenden ohne UNO-Mandat durchgeführten Angriffskrieg im Irak mit zu verantworten hat, plötzlich als Friedensstifter in Nahost herumpilgert?

Ich stimme Ihnen vollumfäglich zu, wenn Sie auf die sehr positive Rolle Walter Steinmeiers hinweisen. Der Außenminister hat nämlich zum Wohle unseres Landes als damaliger Kanzleramtsminister entscheidend mit Schröder und Fischer die gegen Frau Merkel durchgesetzte deutsche Irakpolitik gestaltet und sich damit für unser Land verdient gemacht. Steinmeier kann überall im Gegensatz zu Merkel glaubwürdig auf Menschenrechte ausgerichtete deutsche Außenpolitik vertreten; er wäre sozusagen ein geeigneter Bundeskanzler.


Mit freundlichen Grüßen