Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Herr Wiefelspütz, seien Sie gegrüßt,

meine Frage ist sehr interessant, da sie in Ihre Fachrichtung fällt.
An der Vereinigung der alten BRD und DDR so um 1990 herum waren ja doch die USA maßgebliche beteiligt. Obwohl die BRD volle Souveränitat gehabt hat.

Doch dem war anscheinend nicht so, denn warum mußten sonst die Siegermächte des WK II wieder an den Verhandlungen zur sogenannten Wiedervereinigung der BRD mit der DDR teilnehmen? Warum wurde dann in Paris über Deutschland verhandelt, wo doch die BRD angeblich bereits souverän war?

Das verstehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
W.

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

ich wende mich an Sie als Experten für Fragen im Bereich der Innenpolitik.

Ich habe einige Fragen an Sie bzgl. der Neustrukturierung der Bundeszollverwaltung.

Die Veröffentlichung des Feinkonzepts Zoll aus dem BMF steht vor der Tür.
Das Groh der Kollegen, insbesondere derer aus dem Vollzugsdienst der BZV, ist verunsichert, welche Rolle der Zoll in Zukunft bei der Verbrechensbekämpfung noch spielen wird.
Erlasse und Dienstverordnungen heben die Eilzuständigkeit weitgehend auf und verdammen die Kollegen vor Ort zu einem regelrechten "Eiertanz ", wenn es bzpw. darum geht einen Straftäter fest zunehmen, der im Rahmen einer durchgeführten Zollkontrolle angetroffen wird.
Um alles nieder zu schreiben bedarf es sicher einer anderen Platform als diese hier. Daher nur eine kurze Beispielgebung.

Nun meine Fragen an Sie:

Wie stehen Sie zu einer Aufnahme der Beamten der Zollverwaltung, die im Vollzugsdienst tätig sind, in das Bundespolizeibeamtengesetz?

Wie sehen Sie die zukünftige Rolle der Zollverwaltung im Bereich Gefahrenabwehr, Sicherheit und Strafverfolgung?

Ist Ihnen der Begriff "Bundesfinanzpolizei" geläufig und wenn ja, wie stehen Sie zu den Vorschlägen dies betreffend der Gewerkschaft der Polizei?

Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass ich es äußerst bemerkenswert und vorbildlich finde, dass Sie den fragenden Bürgern offenbar keiner Antwort schuldig bleiben.

Ich bedanke mich jetzt schon für eine Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Guten Abend Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für ihre prompte Antwort am 18.11.

Sie schrieben:

"Solange ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, ist für mich die Meßlatte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 38 des Grundgesetzes."

Ich weiß, dass sie sich den Aussagen dieses Artikels verpflichtet fühlen, das respektiere ich selbstverständlich.

Dort steht (für diejenigen, die den Artikel nicht auswendig kennen):

"(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Dieser letzte Satz würde für mich persönlich nur dann Sinn machen, wenn Abgeordnete wirklich Vertreter des GANZEN Volkes wären. Doch dem ist ja nicht so! Wie können Sie Vertreter des GANZEN Volkes, also JEDES Bürgers sein, wenn Sie NICHT JEDER Bürger gewählt hat? Wenn die Wahlbeteiligung in der Bevölkerung meinetwegen bei 50% liegt (bei der letzten Bundestagswahl war sie wohl nicht höher, wenn ich mich recht erinnere), und z.B. die CDU 40% der Stimmen bekommt (das sind ja nur Rechenbeispiele), dann sind CDU-Abgeordnete also nur von 20% des Volkes gewählt worden, oder sehe ich da etwas falsch?

D.h. mit anderen Worten: Nur jeder 5.(!) Bundesbürger hat diese Partei gewählt. Wie kann man dann davon sprechen, man sei Vertreter des GANZEN Volkes?
Verstehen Sie da mein Problem?

Liebe Grüße,
.

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

zum Thema CO2 hat Gerhard-Wisnewski auf seiner Internetseite und auf seiner
produzierten DVD "DIE KLIMA RELIGION", den Spezialisten Prof. Dr. rer. nat. Gerhard Gerlach zu Wort kommen lassen. Gerlach ist eine Kapazität und neutraler Fachmann. Im Ergebnis gibt es keinen durch menschliche Tätigkeit hervorgerufenen CO2 Emissionen bedingten Klimawandel. Wie kann die Regierung da dennoch an einen Wandel festhalten? Soll die Autoindustrie angekurbelt werden? Man denkt ja bereits über Sondersteuern nach.
Es ist doch prinzipiell ein Irrsinn, fossile Stoffe als Primärenergie zu nutzen, doch das ist eine andere Thematik.
Mich würde interessieren, wie Abgeordnete dieses weite Gebiet bearbeiten. Wie kommen solche Themen in den Bundestag?

Mit freundlichen Grüßen, M.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

dem deutschen Bundestag zufolge ( dip.bundestag.de ) gab es von 2001 bis 2006 genau 6 Passfälschungen in unserem Land. Bitte erklären Sie mir als Laien doch einmal, inwiefern denn dann Fingerabdrücke und andere biometrische Merkmale auf Reisepässen und eventuell zukünftig auch auf Personalausweisen mein Leben sicherer oder einfacher machen. Außerdem würde ich gerne wissen, in welchem Verhältnis die Erweiterungen unserer Pässe um biometrische Daten zur Anzahl an Passdelikten stehen. Ich habe das leider noch nicht verstanden.

Mit freundlichen Grüßen