Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage vom 12.11. Leider gehen Sie dabei nur auf das Urteil des BVerfG ein, nach dem der staatliche Zugriff auf Verbindungsdaten einen konkreten Verdacht erfordere.

Das zweite Urteil, nach dem bereits das bloße Speichern der Daten auch bei den Unternehmen bereits einen Grundrechtseingriff darstellt, gehen Sie leider nicht ein. Aber auch dieser Eingriff muss verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Ist das der Fall, wenn anlasslos gespeichert werden muss?

Das Bundesverfassungericht in BVerfGE 100, 313 (366): "Eingriff ist daher schon die Erfassung selbst, insofern sie die Kommunikation für den Bundesnachrichtendienst verfügbar macht und die Basis des nachfolgenden Abgleichs mit den Suchbegriffen bildet. An einem Eingriff fehlt es nur, soweit Fernmeldevorgänge zwischen deutschen Anschlüssen ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Signalaufbereitung technisch wieder spurenlos ausgesondert werden."

Warum geht das deutsche Gesetz über die EG-Richtlinie zur VDS hinaus? Die EG-RL sieht eine Datenspeicherung nur "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten" vor (Art. 1 RiL 2006/24/EG). In Deutschland sollen Zugriffe auf vorratsgespeicherte Verbindungsdaten bei jedem Verdacht einer "erheblichen" oder einer "mittels Telekommunikation begangenen" Straftat zulässig sein (§§ 100g StPO, 113b TKG), außerdem "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und zur Sammlung von Erkenntnissen durch die Nachrichtendienste (§ 113b TKG).

Ist das kein Verstoß gegen zwingende Vorgaben der EG?
Was ist der Unterschied zwischen schweren und erheblichen Straftaten? Erfüllt "Abwehr erheblicher Gefahren" den Bestimmtheitsgrundsatz? Die Nachrichtendienste sollen auch Zugriff haben. Passt das zum o.g. Urteil?

Nach dem Urteil des EuGH über die Flugdaten ist auch klar, dass Art 95 EGV eine unzulässige Rechtsgrundlage ist (EuGH, Az. C-317/04 und C-318/04).

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wenn ich es richtig verstanden habe, werden die 9,4% Diäteneröhung auf drei Jahre verteilt(2007-2009) - das wäre so akzeptabel! Auch die Grundhöhe der Diäten von rd. 7000 Euro im Monat sind für einen engagierten und fleißigen Abgeordneten sicher nicht zu beanstanden. Was aber nicht geht: Eine Altersversorgung, die siebenfach so hoch pro Jahr ist, wie die eines Angestellten. Gleichfalls nicht akzeptabel: 3720 Euro Unkostenpauschale, die nicht durch Rechnungen für entstandenen Aufwand belegt werden muss.
Weiterhin kann ein Abgeordneter, unbegrenzt hinzuverdienen, egal wieviel Zeit er dafür aufwenden muss - auch wenn er kaum noch Zeit für seine parlamentarische Arbeit haben sollte.

Meine Frage: Durch welche Rechtsgrundlage werden diese Privilegien gedeckt?
Ein bekannter Verwaltungswissenschaftler und ehemaliger Lehrstuhlinhaber in Speyer bezeichnet dies gar als verfassungswidrig.
Sie sind ausgewiesener Rechtsexperte und leidenschaftlicher Verfassungsrechtler - wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen
A.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich freue mich sehr über ihr Bekenntnis zur Direkten Demokratie in Ihrer Antwort an Herrn . Deswegen meine Frage:

Wie haben Sie, also Sie persönlich als gewählter Abegeordneter und Bürger, sich für die längst überfällige Einführung Direkter Demokratie (DD) eingesetzt? Haben sie Gesetzesentwürfe dazu eingebracht? Solche anderer Abgeordneter unterstützt?

Das Bekenntnis, ein Anhänger der DD zu sein, überzeugt mich noch nicht wirklich, ehrlich gesagt.

Am radikal-konsequentesten wäre es ja vielleicht, wenn Abgeordnete, wie Sie Anhänger der DD, bis zur Einführung ebenjener ihr Abstimmungsverhalten nach der öffentlichen Meinung richten, wenn diese, z.B. durch etliche Umfragen, eindeutig pro oder kontra ausfällt (Beispiel Vorratsdatenspeicherung: eindeutig kontra nach allem was ich dazu an Umfragen gelesen hab)?

Anhänger der DD zu sein und weiter Abgeordneter einer der Fraktionen in der Reghierungskoalition zu sein, die deren Einführung eindeutig nicht anstrebt, wie lässt sich das miteinander vereinbaren?

Ich danke Ihnen für die Zeit, die Sie für die Beantwortung der Fragen hier verwenden. Und für Ihre Bereitschaft mit uns Mitbürgern in Kommuniktion und Dialog zu treten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr .

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

jüngst erschien im Spiegel ein Artikel mit dem schillernden Titel "Die Gier der Privilegierten", welcher sich mit der Absicht der Regierungsparteien auseinandersetzte, die Diäten in naher Zukunft um voraussichtlich 9,4 % zu erhöhen.

Nunmehr lese ich in der heutigen Tageszeitung, dass die Diätenerhöhung in einer "Nacht- und Nebelaktion" bereits beschlossen wurde. Die Einigung zwischen den Koalitionsparteien hat nach diesem Bericht gerade einmal zwei Wochen in Anspruch genommen. Eine solche Geschwindigkeit bei der Entscheidungsfindung ist man sonst von der großen Koalition eigentlich nicht gewöhnt.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Erhöhung des Kindergeldes nach einem Bericht der Tagesschau vom heutigen Tage zunächst zurückgestellt wird. Eine im Rahmen des Beitrags befragte Bürgerin äußerte sich enttäuscht über diese Entscheidung und stellte fest, dass 10 € für sie eine Menge Geld seien, da man hier von zwei Packungen Windeln kaufen könne. Wenn sich die Abgeordneten im Gegenzug eine Erhöhung ihrer Bezüge von über 600 € gönnen, so darf man m.E. berechtigterweise die Frage nach der moralischen wie auch sozialen Richtigkeit dieser Diätenerhöhung fragen.

Zu diesem Themenkomplex habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Woraus rechtfertigt sich aus Ihrer Sicht die deutliche Erhöhung der Diäten?
2. Wie passt eine Erhöhung in dem oben beschriebenen Umfang zu der viel beschworenen Sparpolitik der Bundesregierung und zu der aktuellen Lohn- und Rentenentwickelung?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ich habe mit interresantem Ergebniss meiner seits ihre letzten Antworten verfolgt und hätte da mal eine Frage an sie ! Habe ich es richtig verstanden ,dass wenn ich richtig zwischen den Zeilen gelesen habe ,der E pass schon längst von wem auch immer beschlossen ist und die durchführung reine Formsache ist ? und falls man sich weigert nach Ablauf des reguleren Personalausweises den E pass zu beantragen mit staatlichen konsequenzen zu rechnen hat wie z.B. Beugehaft.Geldstrafen oder dergleichen ? Dieses klingt für mich nach Diktaktur finden sie nicht auch ? Welchen Sinn sollte der E-pass haben ? Terrorbekämpfung ? Ich freue mich auf Ihre Antwort ...

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