Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich respektiere Ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, auch wenn ich diese keinesweg durch das Grundgesetz als sicher abgedeckt sehe oder gar teilen würde. So ist für mich z.B. immernoch unklar wo Sie zukünftig zwischen analog und digital, Grenzen ziehen wollen. Sie argumentieren damit das dort sowieso keine Daten anfallen. Aber Briefe werden heute von Computern dem Zusteller zugeteilt. Verbindungsdaten ließen sich also auch dort erheben. Adressat , Absender, Aufgabeort, Zustellweg, Zeitverlauf.

Möglicherweise dann auch bald per biometrischer Erkennung und Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Herr Abgeordneter, nahezu alles im Leben erzeugt Kommunikation / Verbindungsdaten und die Technik geht weiter. Insofern frage ich mich sehr, wo der Kernbereich "Privat" dann noch gegeben sein wird, wenn die Logik der Vorratsdatenspeicherung nur konsequent genug weitergedacht wird.

Jedoch möchte ich Ihnen eine ganz andere Frage stellen, ob Sie die u.a. hier konzentriert vorgetragenen Bedenken zum Thema Vorratsdatenspeicherung als reines Vermittlungsproblem der Bundespolitik sehen.

1. Woran liegt es, dass die Vorratsdatenspeicherung/ Überwachungsthematik keine nennenswerten Beführwortergruppen außerhalb des Bundestages, dafür aber vielfältig engagierte und ablehnende Bürgergruppierungen auf den Plan ruft (z.B. Web-Begriff Stasi 2.0, Verfassungsbeschwerden, Demonstrationen)? Hat die Bundesrepublik ein Demokratie- oder nur ein Vermittlungsproblem bei scheinbar komplexen Sachverhalten?

2. Hielten Sie es für sinnvoll, wenn die Bürger deutlich barrierefreier in sachbezogenene Entscheidungsprozesse eingreifen könnten (direkte Demokratie)? Würden Sie dies unterstützen und wenn ja wie?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank, daß Sie hier kommunizieren. Meine Fragen an Sie:

1)
Im Fall des Berliner Soziologen Andrej H. wurde der Haftbefehl insbesondere auch mit der "Konspirativität" eines Treffens begründet. D.h. die Gewohnheit, sehr viel über die Bürger wissen zu können, führt offenbar dazu, daß es gravierende Folgen für eine Person haben kann, wenn dies aus irgendeinem Grunde bei ihr einmal nicht gegeben ist (und sei es der Unfähigkeit der Strafverfolger geschuldet). Es wird also die Umkehr der Unschuldsvermutung in der Realität der Strafverfolgung befördert ("was wir NICHT über ihn wissen macht in verdächtig"). Diese Entwicklung muß auch gerade von der Vorratsdatenspeicherung befördert werden.

Sehen sie diesen Effekt als Gefahr? Wie denken Sie, daß dieser Effekt bei der Vorratsdatenspeicherung gemindert werden kann? (Die berühmten unabhängigen Richter sind ja offenbar keine Hindernis für diesen Effekt wie beim Beispiel Andrej H. gezeigt.)

2)
Offenbar plant Deutschland, im Rahmen der "Cybercrime Convention" die Daten der Vorratsdatenspeicherung für 52 Länder zu öffnen, darunter solche "Musterländer der Demokratie" wie Russland und Aserbaidschan. Über Aserbaidschan steht in der Wikipedia: "Der Oppositionspolitiker Qabil Hüseynli bezeichnet Aserbaidschan als ´halbfeudal, von Clans und der Mafia beherrscht´."

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Cybercrime Convention? Wie möchten Sie verhindern, daß die Vorratsdatenspeicherung z.B. zur Ausspähung von deutschen Wissenschaftlern führt, die zu Völkerkonflikten auf dem Gebiet der russischen Förderation forschen (oder was auch immer gerade Russland nicht genehm sein mag)? Und was geht es einen aserbaidschanischen Mafiaclan an, wo ich mich gerade aufhalte?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

nachstehend beziehe ich mich auf die Frage des Herrn Ebner.
Ich komme leider nicht ganz mit, dass alle Verbindungsdaten gespeichert werden wollen, wenn eine Minderheit, so hoffe ich es doch wenigstens, damit schwerer Straftaten überführt werden soll.
Sind diese Zweifel, die vorgebracht werden, nicht eher auch ein Kommunikations-Problem zwischen der Politik und den Bürgern?

Mit freundlichen Grüssen


PS: Für die prompte Beantwortung meiner letzten Anfrage möchte ich Ihnen danken.

"Sehr geehrter Herr ,

Sie wollen Polemik und keine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz"

Würden Sie bitte einfach die sachlich gestellte Frage beantworten, anstatt sich wie jedesmal auf Polemik herauszureden, die Sie selber bei unangenehmen Themen (siehe vorheriger Beitrag) über jegliches Maß hinaus bemühen? Danke.

Mit absolut unfreundlichen Grüßen:
ein aufgebrachter EX-SPD-Wähler.

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen zeitgenössischen Radikalen - zum Beispiel steineschmeißenden Globalisierungs-Gegnern oder diejenigen, die Kai Diekmanns PKW in Brand steckten - und ´klassischen´ Staatsfeinden wie den Geschwistern Scholl und von Stauffenberg?

Und direkt im Anschluss noch etwas:

Haben Sie eine Erklärung, wieso heutzutage die staatlichen Überwachungsorgane Staatssicherheit und Gestapo als böse gelten und auch die Unterdrückung von Regimekritikern in China und Russland angeprangert wird, während es hierzulande völlig in Ordnung geht, dass Bürgerdaten aller Art gespeichert werden (sollen) und man sich durch die Verwendung bestimmter Begriffe - etwa Gentrifizierung - verdächtig macht?

Ich freue mich auf Antworten,

Mit freundlichen Grüßen