Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

da Sie ja der großzügigen Erhöhung Ihrer Diäten und Altersversorgung zugestimmt haben, frage ich Sie: Werden Sie diese großzügige Erhöhung auch im Beamtenbereich mittragen oder spricht dieser großzügigen Erhöhung etwas entgegen?
Wenn ja, bitte ich um Erläuterung der Hindernisgründe?

Mit freundlichen Gruss

Uwe

PS.: Auch ich hätte gerne für gute Arbeit gutes Geld

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich frage Sie ernsthaft: Glauben Sie, dass Ihre Teilnahme an diesem Projekt "abgeordnetenwatch.de" noch Sinn macht?

Ihre Antworten auf die Fragen vieler besorgter Bürger sind nahezu gleich Null, was die Aussagekraft anbelangt und ja, Sie lassen schon ein wenig Arroganz hervorscheinen.

Oft haben Sie nichts "hinzuzufügen" oder ziehen die Frage ins Lächerliche. Ist es nicht ein Zeichen, das viele Bürger besorgt sind über entsprechende Themen und Antworten bei den Verantwortlichen suchen?

Ich glaube, dass sollten Ihnen ernsthaft zu denken geben. Auch ich habe mehrfach kurz knappe aber nichtssaussagende Antworten von Ihnen erhalten.

Geben Sie es einfach einmal zu wenn Sie "keine Ahnung" von einem Thema haben oder vielleicht doch etwas zu verbergen haben. Sämtliche Abgeordnete sollten endlich von ihrem hohen Ross absteigen und das Volk vertreten, und nicht zertreten wie es momentan leider Fall ist.

Viele Grüße,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

sie haben mit dem Hinweis auf die Qualitäten der Bundesrepublik in ihrer Antwort auf Herrn Mayer natürlich völlig recht. Wäre schön, wenn wir diese Qualitäten auch behalten könnten.

In Bonn hingen noch Plakate im Bundestag, die die Grundrechte als große Errungenschaft gepriesen haben. Sind die mit nach Berlin in den Reichstag umgezogen, oder hat man die in Bonn gelassen?

Nein, die Bundesrepublik ist keine Diktatur, und verdient durchaus mehr Vertrauen. Trotzdem verhält sie sich mitunter kafkaesk und Dinge wie die Ermittlungsaktiväten des BKA gegen Besucher seiner eigenen Website oder die Ermittlungen gegen einen Berliner Soziologen, weil Begriffe aus seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch in Bekennerschreiben der "mg" auftauchen lösen bei mir schon mehr als nur Stirnrunzeln aus. Wie bewerten Sie diese von mir genannten Vorgänge?

Das Gründungsverständnis, sie kennen sich z.B. die Auffassungen des ersten Bundespräsidenten in dieser Frage, der Bundesrepublik war auch eine Macht-Balance zwischen Staat und Bürger. Halten sie
diese Vorstellung für überholt?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie schreiben:

"Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die Möglichkeit, schwere Straftaten besser bekämpfen zu können.", und weiter,

"Wine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist eine Straftat mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren."

Gehört dazu auch Volksverhetzung (STGB § 130)? Dort kann ich eine Strafandrohung "bis zu 5 Jahren" finden. Dennoch hat kürzlich das Amtsgericht Aachen die Herausgabe von IP-Adressen angeordnet, deren Benutzer unter dem Verdacht der "Volksverhetzung" stehen (siehe www.heise.de ).

Berechtigt demnach der Verdacht auf Volksverhetzung, eine Straftat, deren Höchststrafmaß (und nicht Mindeststrafmaß) bei 5 Jahren liegt, einen staatlichen Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Sie antworten

"Kommunikation, die stattfindet, um Verbrechen zu begehen, ist nicht geschützt, sondern wird mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt."

Wo wird denn - im Rahmen der Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung - meine Kommunikation, die nicht stattfindet, um Verbrechen zu begehen, mit rechtsstaatlichen Mitteln geschützt?

Einen schönen Abend,