Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in einer Antwort vom 10.11.07 [an Herrn Linke, Anm. d. Red.] zum Thema Vorratsdatenspeicherung eines anderen Fragestellers haben Sie u.a. folgendes erklärt:

"Sie werden es aushalten müssen, daß ich die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halte. Ich respektiere, daß Sie die Vorratsdatenspeicherung ablehnen."

Wenn Sie somit die Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halten, verstehe ich nicht, dass Sie - ausweislich einer im Internet veröffentlichten Liste der Bundestagsverwaltung zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten - nicht mit "Ja" abgestimmt haben, sondern weder mit "Ja" noch mit "Nein" oder gar mit "Enthaltung" , vielmehr an der Abstimmung dieses wichtigen, in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen und verfassungsrelevanten Gesetzes überhaupt nicht teilgenommen haben?!

Es gibt mehrer Erklärungsmöglichkeiten:

1. Es handelt sich um eine Fehlinformation der Bundestagsverwaltung;
2. Sie waren erkrankt;
3. Sie haben einen anderen Termin wahrgenommen, der aber kaum wichtiger gewesen sein dürfte, als an der genannten Entscheidung mitzuwirken (mindestens könnte man andere Termine rechtzeitig verlegen)

Oder ist dieses Verhalten inzwischen das übliche Verfahren unserer Volksvertreter, um sich nicht festzulegen oder festlegen zu lassen bzw. einer Parteidisziplin zu entgehen? Immerhin ist anhand der Abstimmungsliste festzustellen, dass ein erheblicher Prozentsatz der Abgeordneten der Abstimmung ferngeblieben ist.

Warum haben Sie nicht an der Abstimmung teilgenommen, falls es sich nicht um eine Fehlinformation handelt?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Wiefelspütz,

aus Ihrer Antwort auf die Frage von Inge Jurk-Prommersberger:

"mein Maßstab ist das Grundgesetz. Vielleicht haben Sie einen anderen Maßstab."

Das ist eine bodenlose Frechheit und zeugt von unglaublicher Arroganz.

Meine Frage an Sie ist aber eine andere:
Halten Sie sich für ausreichend kompetent, über Themen wie Online-Durchsuchungen, deren Rechtskonformität, technische Aspekte und dergleichen zu entscheiden? Wer berät Sie dabei?
Welche "schwere Kriminalität" hofft man durch eine präventive Speicherung dieser Daten zu VERHINDERN? Ahnden kann man sie jetzt schon ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

es verwundert mich nicht nur, sondern ich muss sagen es entsetzt mich, wie ein Volljurist (am Ende noch Dr.jur.?) derart nonchalant über die offensichtlichen Widersprüche hinweggeht, in denen die Vorratsdatenspeicherung zum Verfassungsrecht steht.
Sie rechnen doch nicht ernsthaft damit, dass das Bundesverfassungsgericht auf einmal eine über Jahrzehnte gefestigte Rechtsprechung in ihr Gegenteil verkehrt und dieses Gesetz für verfassungskonform erklärt?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

In den vorherigen Fragen zur VDS und anderer Datensammelwut des Staates haben Sie Ihre Auffassung ausreichend oft darlegen können, deshalb frage ich Sie kein weiteres Mal danach. Ich schätze Sie als beratungs- und aufgrund Ihres Alters und Ihres Standes auch als überzeugungsresistent ein. Gerade durch letztere Eigenschaft erscheint mir auch Ihr Tonfall in einigen Ihrer Antworten nicht immer angebracht. Sei es, wie es sei, "ich werde damit leben müssen", wie sie so schön sagen und empfehlen oder gar vorschreiben kann ich Ihnen ohnehin nichts.

Ich werde auch damit leben müssen, dass ich von Ihnen und anderen ähnlich denkenden Politikern regiert werde, denn meine Generation (ich bin 25) wird so schnell die Mehrheitsverhältnisse nicht kippen können. Ich komme nicht um Sie herum, Sie um uns jedoch jederzeit.

Meine Frage ist nun sehr pragmatisch und sollte für einen Juristen und Innenpolitiker wahrscheinlich einfach zu beantworten sein:

Wenn ab 2009 wie geplant elektronische Personalausweisdokumente mit Fingerabdruck und allen Einzelheiten Pflicht werden und ich mich widersetze, nach dem Ablauf meines aktuell gültigen Dokuments einen solchen neuen Ausweis zu beantragen bzw. ausstellen zu lassen, mit welchen genauen Repressalien seitens der Behörden und des Staates habe ich zu rechnen?

Bitte halten Sie das für keine Spinnerei, ich bin nicht weniger von meiner Meinung überzeugt, als Sie von Ihrer. Ich bin gerne ein ehrlicher, deutscher Bürger, aber ich beschäftige mich ernsthaft mit der Frage, dieses Privileg im Zuge der aktuellen Entwicklungen in der Zukunft abzugeben (es fehlt einzig das Geld).

Ich kann aufhören, zu kommunizieren, um der VDS zu entkommen, ich auf das Fliegen verzichten, um den entwürdigenden Methoden beim Flug-Checkin zu entgehen und ich kann mein Gesicht vor Kameras verstecken, um privat zu bleiben und nicht ungewollt aufgezeichnet zu werden.

Beim neuen Personalausweis bin ich machtlos.

Mit freundlichen Grüßen,
.

Herr Wiefelspütz,

es freut mich zu lesen, dass es mit Ihnen keine Folter in geben wird!

Entschuldigen Sie, aber das sind Banalitäten. Was ist mit den tatsächlich bedrohten Gütern wie Fernmeldegeheimnis, Pressefreiheit und Unschuldsvermutung?

Mit freundlichem Gruss,