Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

herzlichen Dank für die prompte Antwort. Gestatten Sie mir zwei Nachfragen.

> es gibt bei Briefen keine Verbindungsdaten.

Ist das so? Sind Absender- und Empfänger-Adressen sowie Einlieferungs- und Auslieferungspostamt etwas grundlegend anderes als IP-Adressen von Absender und Empfänger sowie Ein- und Auslieferungsprovider?

Wo liegt aus Ihrer Sicht der _qualitative_ Unterschied?

> Allerdings ist der Eingriff in das Briefgeheimnis bereits
> jetzt unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen
> zulässig.

Natürlich ist das so. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass die elektronische Kommunikation _auf Vorrat_ gespeichert wird. Für den Eingriff in das Briefgeheimnis auf dem traditionellen Postweg wird nach meinem Wissen keine Erfassung der Kommunikationsdaten auf Vorrat betrieben. Sehen Sie diesen Unterschied als relevant an und was würde Ihre Einschätzung in der Praxis bedeuten?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
alexander greisle

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ihre im Fernsehen zu vielen Problemen vorgetragen Argumente halte ich für sehr fundiert. Dazu herzlichen Dank.
Allerdings bemängele ich nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei den anderen Politikern, die sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung (ein schreckliches Wort!) äußern, dass sie nicht sagen, dass die Verbindungsdaten bereits jetzt für drei Monate gespeichert werden. Diese Speicherung ist doch not-wendig, um Reklamationen von Teilnehmern am Fernmelde-verkehr bearbeiten zu können.

Oder ist meine Information falsch?

Wenn sie also richtig ist, sollte es dem Bürger auch von Ihnen und den anderen MdB in Interviews usw. ausdrücklich gesagt werden. Ebenso muss eindringlich darauf hingewiesen werden, dass es nur wenige Fälle/Jahr betrifft. Damit kann beim Bürger Angst abgebaut werden. Oder?

MfG
J.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Wiefelspütz,

ich meine mich zu erinnern, dass Sie sich in Ihren zahlreichen öffentlichen Redebeiträgen u.a. stets wortgewandt und medienwirksam für eine Reform der Abgeordnetenpensionen stark gemacht haben.

Entspricht dieses "Alibireförmchen" im Zuge der saftigen Diätenerhöhung nun Ihren Vorstellungen, oder folgt eine Fortsetzung im Sinne einer Reduzierung der völlig überhöhten Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten ?

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Wie Sie schon schrieben, hat die VDS mit Terrorismusbekämbfung wenig zu tun. Aber mit was dann? Und warum wurden die EU-Vorgaben nicht nur übernommen, sondern auch massiv ausgeweitet? Warum werden die TK-Unternehmen für den Aufwand, der ihnen vom Staat aufgelegt wird, nicht entschädigt?
Und, sehr wichtig, wie wollen Sie den Missbrauch unterbinden? Und lassen Sie mal den Richtervorbehalt weg, da wird meistens nur auf die Form geschaut.

Ich freue mich auf Antworten,

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mit großem Interesse habe ich Ihre Antworten zu hier gestellten Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung gelesen.
Positiv ist mir aufgefallen, dass Sie geäußerte ablehende Haltungen respektieren. Positiv aufgefallen ist mir auch, dass Sie trotzdem nach Ihrer eigenen Überzeugung handeln und abstimmen. Das sollen Sie ja auch, dazu sind Sie außerdem verpflichtet. Negativ aufgefallen ist mir hingegen eine gewisse Verschlossenheit gegenüber kritischen Äußerungen.

Ich habe den Eindruck, dass Ihnen entgeht, dass hinter der offensiven, bisweilen leicht aggressiven Haltung vieler Fragesteller oft nichts anderes steckt als verlorenes Vertrauen und damit verbundene Ängste.

Das Vertrauen in der Bevölkerung zu den Institutionen, die an die Daten gelangen als auch zu den Maßnahmen, die einen Zugriff/eine Weitergabe der Daten einschränken, ist stark angeschlagen. Ob man überwacht wird oder und überwacht werden könnte macht juristisch einen Unterschied, psychologisch jedoch nicht.

Ob derartige Daten missbraucht werden oder missbraucht werden könnten macht ebenso juristisch einen Unterschied, psychologisch jedoch nicht.
Ich hoffe, dass Sie die daraus resultierenden Ängste nachvollziehen können.


Unabhängig davon, ob sie die Ängste nachvollziehen können oder nicht, kann es meines Erachtens nicht in Ihrem Interesse sein, Entscheidungen und Gesetze unter massiver Angst und Misstrauen in der Bevölkerung herbeizuführen.

Was unternehmen Sie/was unternimmt Ihre Partei, um bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung/Überwachung Vertrauen zu gewinnen und Ängste zu nehmen?

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage und für die dafür genommene Zeit im voraus.

Mit freundlichem Gruß,