Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich erlaube mir, Sie zu zitieren:
"der besondere Schutz des Abgeordneten folgt aus Art. 47 des Grundgesetzes."

Mit welchem Rechts- und Demokratieverständnis picken Sie sich zwar die Rosinen des geschützten Abgeordneten aus dem GG, aber der Schutz der Bürger (bzw. deren Rechte und Freiheiten) sehen Sie scheinbar als nicht mehr sonderlich schutzwürdig an?

Ich bitte um themenbezogene Stellungnahme und nicht um eine Ihrer berühmten "so rede ich nicht mit Ihnen" Antworten.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ihre Antwort an Frau Jurk-Prommersberger schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus.
"Wollen Sie mir Weisungen erteilen?"
Haben Sie das Posting nicht verstanden?
Es geht um zwischenmenschliche Verhaltensmaßstäbe.
Diese stehen nicht im Grundgesetz, man bekommt Sie anerzogen und kann sie offensichtlich auch verlernen!
Eigentlich hatte ich hier nur folgende Frage stellen wollen, bezüglich Ihres ´Nicht-Abstimmungsverhaltens´ zur VDS:
Sie waren bei dieser Entscheidung noch nicht einmal anwesend.

• >Um sagen zu können, es war klar das dieser Gesetzgebungs-Versuch keinen Bestand haben wird vor der letzten Bastion der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem BVG?
  

Aber nun denn^^

• >Auf welcher Basis treten Sie hier gönnerhaft als Volksvertreter auf, wenn Sie in dieser Frage Ihrem GG-Auftrag, nämlich Entscheidungen, welcher Art auch immer, zu treffen, nicht nachkommen?
  

[Auch und gerade] "Sie werden es wohl aushalten müssen", das Leute anderer Meinung sind als Sie und sich auch mit den abweichenden Meinungen ihrer Wähler ernsthaft auseinandersetzen und Ihr hier zur Schau gestelltes hohes Ross ab und an verlassen müssen.

"[Auch]"ich habe ein Problem mit [selbsternannten] Volksvertretern, die alles schon längst wissen, vor allem alles besser wissen. Ich kann mit Ihrer hochfahrenden Selbstgerechtigkeit nichts anfangen."
Ich teile hierzu Ihre Sichtweise, abweichend davon streiche ich das selbsternannte, denn ´nur´ das unterscheidet Sie von den von Ihnen kritisierten Bürgern.
" Haben Sie schon einmal vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört?"

• >Diese belehrende Antwort trifft zu, allerdings, sollten Sie dies nicht zuerst mit unserer Justizministerin erörtern, am besten beim gemeinsamen "Besuch einer rechtswissenschaftlichen Bibliothek"?
  

Mir geht nun die Motivation, nicht die Möglichkeit, aus, Sie anhand von "Zitaten" mit Ihrer eigenen unsäglichen Verhaltensweise zu konfrontieren.
Ich habe meiner Frage an Sie nichts hinzuzufügen.

Sie schrieben am 10.11.2007 an Frau Unger:

"Die Änderung eines seit nahezu 60 Jahren funktionierenden Wahlsystems würde vom Volk als Manipulation wahrgenommen. Ich denke, das ist nachvollziehbar."

Ich freue mich außerordentlich, dass Sie das so sehen, und würde gerne erfahren: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die flächendeckende Einführung von Wahlcomputern verhindert und der Einsatz von Wahlcomputern im Wahlrecht grundsätzlich ausgeschlossen wird?

an Sie Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelsputz (SPD) Jurist, Richter Mitglied des Deutschen Bundestages selbst Rechtsanwalt. Als sind Sie Jurist und Richter habe ich an Sie eine wichtige Frage. Welche verantwortung Bestrafung bekommen die Richterin und Richter bei unkorrekte Urteil/e und welche Verantwortung Bestrafung bekommen Zuständige Behörde welche tuen nicht anerkennen Grossdeutschlands Reiches Dokumente und deutsche Gesetzes Beweise habe ich. Mit freundlichen Grüßsen aus Pirmasens A.K.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie kommt es eigentlich, dass Sie sich an der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt haben, obwohl ihnen dieselbe ja offensichtlich so sehr am Herzen liegt ("Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.")?

MfG,
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