Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

ein Argument was ich schon bei vielen Abgeordneten gelesen habe, ist der Verweis auf einen Richtervorbehalt. In der Praxis werden Auskunftsersuchen durch Ermittlungsbehörden, mit Verweis auf die Regelung im TKG, ohne richterliche Absegnung gestellt. Das Problem in diesem Fall ist, das es keine eindeutige Rechtssprechung bzw. Interpretation der verschiedenen Möglichkeiten gibt, die sich aus dem TKG ergeben. Sie als Jurist werden das sicherlich besser nachvollziehen können. Fakt ist aber und da spreche ich aus eigener, beruflicher Erfahrung, ein Anbieter wie ein Internetprovider, ist dazu verpflichtet, Daten, die er erfasst hat, im Zuge eines Auskunftsersuchens weiterzugeben.

Der richterliche Vorbehalt wird so mit Anwendung des TKG umgangen. Das Betrifft sowohl Stammdaten, also Adresse und Vertragsverhältnis, als auch Zugangsdaten, sprich IP-Adresse und Login.

Das Urteil in dem Prozess mit T-Online beruht ja auf genau solch einem Auskunftsersuchen, T-Online wurde nicht vorgeworfen diese Daten preisgegeben zu haben, denn dazu sind sie verpflichtet gewesen, sondern lediglich die Daten überhaupt erhoben zu haben, was sie ab demnächst dürfen/müssen.

Vielleicht und das hoffe ich inständig, wird diese "Lücke" mit der anstehenden Novellierung des TKG geschlossen, aber wenn wir mal ehrlich sind diese gängige Praxis spart Verwaltungsaufwand und den Ermittlungsbehörden Zeit, wie gross wird die Chance wohl sein :-)

"...Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten..." [Antwort an Herrn Fischer vom 11.11.2007, Anm. d. Red.]

Warum diese dann umständlich speichern? Die Relationen stimmen einfach nicht, die Fälle in denen sich der Umstand lohnt sind vermutlich viel zu gering. Allein die E-Mail-Verbindungsdatenspeicherung ist ein Monster, ich glaube kaum, dass auch nur ein paar der Abgeordneten verstehen um welche Datenmassen es sich hier handelt. Wie steht es da bei Ihnen? Haben Sie eine Vorstellung welche Unkosten dadurch verursacht werden und welcher Aufwand dahinter steckt? Und wenn ja, wie rechtfertigen Sie den Sinn hinter der Sache?

"...Ich handele im Parlament freilich nach meinen, nicht nach Ihren Überzeugungen..." [ebenso Antwort an Herrn Fischer vom 11.11.2007, Anm. d. Red.]

Mein Gedanke von Demokratie ist der, dass man als Vertreter des Volkes entweder objektiv oder im Sinne des Volkes handelt. Objektiv wäre es, das Problem abzuwiegen, zu analysieren und den Sinn zu hinterfragen (wo wir beim ersten Punkt wären). Den Sinn des Volkes zu vertreten erachte ich als wesentlich schwieriger doch in Anbetracht der Demonstration in Berlin und der bundesweiten Demonstration vor ein paar Tagen lässt sich eine gewisse Tendenz erkennen. Welche konkreten Gründe haben Sie also für die Vorratsdatenspeicherung?

MfG
M.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort vom 11.11.2007 an Herrn Borkert stellen Sie fest:

"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

Ich bitte Sie diese Aussage sachlich zu begründen

Mit bestem Gruß

gez.

Es ist festzustellen, dass viele Entscheidungsträger der Bundesregierung versuchen der Allgemeinheit weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung der Terrorismusbekämpfung dient.

Dazu zwei Fragen:

1. Was tun sie gegen eine derartige hahnebüchene Argumentation, wenn sie wie ich fast der gleichen Meinung sind, dass die "Vorratsdatenspeicherung (...) mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun (hat)"* ?

2. Wozu soll die Vorratsdatenspeicherung dem Volke dann dienen?

In Bezug auf die zweite Frage würde ich mich über eine detailliertere Antwort als "(d)as Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet"** und man müsse es deshalb überwachen, freuen.

Mit freundlichen Grüßen

-

*Siehe Antwort von Herrn Wiefelspütz auf die Frage von Sven Borkert vom 11.11.2007 auf abgeordnetenwatch.de .
**Zitat von Herrn Wiefelspütz auf einer Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger zum Thema "Staat surft mit" im Frühjahr diesen Jahres.

Haben Sie wirklich keine Zweifel daran, dass das Gesetz zur VDS verfassungswidrig ist?

Im Urteil 1 BvR 330/96 [vgl. www.bverfg.de , Anm. d. Red.] hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt:
"Voraussetzung der Erhebung von Verbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht. Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 <394>)."

Nach dem Gesetz sollen die Verbindungsdaten anlasslos gespeichert werden. Ist das nicht offenkundig verfassungswidrig?

Bereits die Verpflichtung zur Datenspeicherung stellt einen Grundrechtseingriff dar, so das Bundesverfassungericht in BVerfGE 100, 313 (366) [vgl. www.bverfg.de , Anm. d. Red.]: "Für die Kenntnisnahme von erfaßten Fernmeldevorgängen durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes steht folglich die Eingriffsqualität außer Frage. Aber auch die vorangehenden Arbeitsschritte müssen in ihrem durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang betrachtet werden. Eingriff ist daher schon die Erfassung selbst, insofern sie die Kommunikation für den Bundesnachrichtendienst verfügbar macht und die Basis des nachfolgenden Abgleichs mit den Suchbegriffen bildet. An einem Eingriff fehlt es nur, soweit Fernmeldevorgänge zwischen deutschen Anschlüssen ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Signalaufbereitung technisch wieder spurenlos ausgesondert werden."

Ich wiederhole: "An einem Eingriff fehlt es nur, soweit Fernmeldevorgänge zwischen deutschen Anschlüssen ungezielt und allein technikbedingt zunächst miterfasst, aber unmittelbar nach der Signalaufbereitung technisch wieder spurenlos ausgesondert werden."