Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Ich habe keinen Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
06.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zunächst möchte ich Ihnen mein Vertrauen aussprechen und danken, was Sie für unsere Kommune bisher sichtbar und auch im Hintergrund erreicht haben. Meine Gedanken richten sich auf die Verschwiegenheit der Presse. Wenn ich Ihnen eine Kopie aus VOLKSPROTEST hier zeigen darf, möchte ich im Anschluss fragen, wie es mit der Wahrheit unserer Presse aussieht.

Hier die Kopie aus www.volksprotest.de , leider etwas provokant:


3,22 Mio. Ein-Euro-Jobs
fehlen in der Statistik!
Die Lügen werden immer dreister! Politiker loben sich in den höchsten Tönen, jedoch vergessen sie ständig, dass wir zu der offiziellen Arbeitslosenstatistik noch weitere 3,22 Millionen Bürger haben die in irgendwelchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hängen. Nur am Rande der Pressekonferenz der BA wurde die Zahl mal genannt, aber aus der Statistik verbannt! Laut Statistik der BA haben wir ja nur 3,43 Mio. Arbeitslose. Rechnen wir nun die 3,22 Mio. Bürger dazu - die sich in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (z. B. Ein-Euro-Jobs) befinden, dann haben wir mindestens

6,75 Mio. Arbeitslose!

So beschert uns die Bundesregierung einen Aufschung, der eher ein massiver Abschwung ist! Immer mehr Bürger (1,2 Mio.) arbeiten zudem zu Sklavenlöhnen und beziehen zusätzlich Hartz IV. Eine traurige Bilanz dieser hirnlosen Politik. Schade ist es, dass die regierungstreuen Medien kaum davon berichten!



Weil ich mich auch mittels "unabhängier Presse" aus der Schweiz und England auf dem Laufenden halte, sehe ich die Sache als in sich stimmig an. Wenn ich die Frage nun stellen möchte, dann will ich wissen, warum die Einwohner mit schönen Berichten in BILXXX, WA Hamm XXX, SPIEGXXX etc ruhig gehalten werden sollen? DIe Politik kann nur glaubwürdig sein, wenn auch unbequeme Tatsachen ungeschminkt publiziert werden. Für Ihre stets geschätzte Ansicht darf ich Ihnen danken und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

Statistiken sind sehr unvollkommen. Sie sind gleichwohl unverzichtbar. Ich nehme an, daß in Deutschland etwa 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen. Wir müssen uns aber verstärkt auch um die Arbeitsbedingungen derjenigen kümmern, die Arbeit haben. Ich nenne nur das Stichwort Mindestlohn oder Leiharbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Integration
06.11.2007
Von:

Zu ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Eversheim möchte ich bemerken, dass sie scheinbar die Prüfung nach dem A1 Standart überhaupt nicht kennen. Ich habe mit Lehrlingen des ersten Lehrjahres, alle mit abgeschlossener Hauptschule, keiner mit Migrationshintergrund also Muttersprachler den auf der Homepage des Goetheinstituts Bankog veröffentlichten Beispieltest gemacht. Dort ist Mehrzahl duchgefallen! Also kann ein Thailandischer Muttersprachler ohne wesentliche Vorkenntnisse nach einem 30 Stundenkurs mehr als ein deuscher Lehrling nach 9 Jahren Schulbesuch. Entweder ist unser Schulsystem so schlecht oder im Ausland sind nur Genies vorhanden. Ich bitte sie sich den Test mal anzuschauen und ihre Antwort zu überdenken. Weiterhin möchte ich auf die persönlicher Erklärung des Bundestagsabgeordneten Gregor Amann, SPD, hinweisen, die er zum Abstimmungsverhalten über das "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" Bundestagsdrucksache 16/5065 abgegeben hat. Ich kann seine Erklärung nur zu 100 % unterstützen.

Frage: Haben sie den Inhalt der im Text erwähnten Prüfung auf der Homepage des Goetehinstituts zu Kenntnis genommen oder selbst den Test gemacht?

Kennen sie die persönliche Stellungnahme ihres Fraktionkollegen und wie ist ihre Meinung dazu?

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz verlangt Sprachkenntnisse nach dem Standard A 1 - aus guten Gründen. Das Gesetz ist dazu da, angewendet und eingehalten zu werden. Dafür machen wir Gesetze. Ich glaube nicht, daß es meine Aufgabe ist, Meinungsäußerungen von Kollegen zu kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Arbeit
07.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich bin SPD Wählerin und werde das auch bleiben. In dieser Eigenschaft möchte ich Ihnen einen sehr wichtigen Text zukommen lassen und stelle am Textende die Frage.
Quellenangabe: www.das-gibts-doch-nicht.info

Etwas zu den Arbeitslosen-Zahlen
Arbeitslos im Oktober 2007

Der Deutsche Landkreistag (DLT) beklagt jetzt eine stetig wachsende Zahl von jetzt schon 7,4 Millionen Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfänger mit Arbeitslosengeld II sind. Der Landkreistag kritisierte, dass die Zahl der Hartz-IV"-Bezieher bislang auf die Langzeitarbeitslosen verengt werde.

Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende etwa fänden sich dagegen nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei.

Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich auf ALG II angewiesen seien. DLT: "Es wird endlich Zeit, dass wir uns den vielschichtigen Problemen offen stellen und uns eingestehen, dass die Zahl der Personen wächst, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen entwickele sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nehme beständig zu. In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien von den 7,4 Millionen Hartz-IV-Sozialfällen lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst. Die von der Politik verkündete positive, hoffnungsvolle Botschaft sei ein Trugbild. Es gehe nicht bergauf, ganz im Gegenteil".

Wie in den 1930er Jahren, jedoch mit willkürlicher Fälschung und Verdrehung der Zahlen.

Nunmehr die Frage: Warum werden die Zahlen von den staatlichen Stellen in fast unglaublicher Weise frisiert?

Ich erwarte von den Politikern und Staatsmännern saubere Arbeit und nicht so einen Firlefanz!
Mein Grossvater redet dauernd von wiederkehrenden Zeiten etc.

Ich will das nicht!

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

Statistiken haben einen begrenzten Erkenntniswert. Sie sind gleichwohl unverzichtbar. Ich schätze, daß gegenwärtig ca. 5 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland fehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.11.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe gerade dem Tagesgespräch im Radio zugehört. Es war sicher eine gute Entscheidung, Sie mit Ihrem guten Ruf als Verteidiger der Diätenerhöhung zu benennen. Zwei Punkte haben mich bei der Diskussion allerdings gestört:
1. - Es wurde nicht erwähnt, daß in Zukunft die Diäten an die Gehälter von Richtern einer hohen Besoldungsgruppe gekoppelt sein sollen und daher bei jeder Besoldungserhöhung automatisch steigen werden. Dieser Wunsch bestand schon lange von Seiten der Parlamentarier und nun scheint er Wirklichkeit zu werden.
  • Außerdem heißt es, da Parlamentarier jetzt nach noch kürzerer Zeit als bisher einen, wenn auch nicht ganz so hohen, Pensionsanspruch erwerben.
2. Was mich jedesmal sehr, sehr ärgert ist die Behauptung. daß ich oder das Volk ja selber Schuld ist, weil sie ja die Parlamentarier gewählt haben. So lange die Parteien Kandidaten über die Liste in den Bundestag bringen können, empfinde ich mein Wahlrecht als sehr eingeschränkt . Zu diesem Thema wäre sicher noch eine Menge zu sagen. Vorab zu Ihrer Information: Ich stamme aus einer Ruhrgebietsfamilie mit langer SPD-Tradition und war bis ein Jahr nach der Wiedervereinigung aktives SPD-Mitglied. Ich weiß also, welche Möglichkeiten sich für die Parteien mit der Besetzung der Listenplätze ergeben. (Bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrer Antwort.) Gerade darum bin ich für die Abschaffung der Listenplätze.
Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

ich wurde seit 1987 immer wieder direkt in den Bundestag gewählt. ich hatte nie einen aussichtsreichen Listenplatz.

Wir haben in Deutschland seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Selbstverständlich gibt es andere demokratische Wahlsysteme. Gleichwohl: Die Änderung eines seit nahezu 60 Jahren funktionierenden Wahlsystems würde vom Volk als Manipulation wahrgenommen. Ich denke, das ist nachvollziehbar.

Bei allen Schwächen (und Stärken) unseres Wahlsystems. Das Volk wählt die Parlamentarier. Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. Die Gewählten sind wichtig. Die Wähler sind wichtiger.

Freilich: Ohne demokratische Parteien kann ich mir eine lebendige Demokratie nicht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Aufenthalts- und Asylrecht
07.11.2007
Von:

Sehr geehrter herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort vom 2.11.07 an Herrn Eversheim führen Sie an das der A1 Test nach einem 30stündigem Kurs zu bestehen sei.
Meine thailändische Verlobte spricht sehr gut englisch und trotzdem wurde uns vom Goethe Institut in Bangkok bei Ihrer Anmeldung zum Kurs mitgeteilt, das sie mindestens 2 Intensivkurse a 80 Stunden brauchen wird. Woher stammt Ihre Aussage mit den 30 Stunden? Wie bewerten sie die Anforderung nun nach meiner realen Auskunft? Finden Sie es richtig, das meine Verlobte, da sie keine 2 Monate Urlaub erhält, jetzt ihren Job kündigen mußte und nun nur noch auf mich angewiesen ist?
Wie bewerten Sie die Folge, dass meine Verlobte, nun ohne Job, keine Chance mehr auf ein Schengenvisum hat? Ich glaube die Umsetzung des Gesetzes hat so niemand gewollt, oder?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
10.11.2007
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz will, daß einfache Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Ich halte es für richtig, daß ein Gesetz, das der Gesetzgeber beschlossen hat, auch angewendet wird. Dafür machen wir die Gesetze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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