Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Geehrter Herr Abgeordneter Wiefelspütz,

finden Sie es richtig, die Einwohner der BRD mit Identitätsmerkmalen auszustatten, die die persönliche Freiheit beschneiden? Der neue e-Reis.Pass und kommende Pers-ausweis sind ja an Datensammelwut nicht zu überbieten. Die USA müssen ja eine echte Angst vor echten Attentaten haben. WIr Deutsche sind doch dazu viel zu lieb, als dass hier einer gegen die Staatsgewalt aufbegehren würde. Das höchste Glück des Deutschens ist doch vorm Beamtenschalter stehen zu dürfen.
Fakt ist: Das neue technologische Morgenrot wird keine Kriminalität verhindern, Wut, Angst und Schmerz suchen unter Ausschaltung der ethischen, moralischen Barrieren nach Ausgleich. Sie als Vorsitzender dürften die Unfähigkeit des menschlichen Naturells zur Genüge kennen, oder?
Gut, womöglich bin ich ein wenig arg mißtrauisch. Aber was sollte ich sonst gegenüber einem Staat empfinden, der mich auf Schritt und Tritt überwachen wird? Der alle Daten über mich sammelt, deren er habhaft werden kann? Der meine im Internet eingestellten Texte auswertet? Der es fremden Geheimdiensten gestattet, meine E-Mails mitzulesen? Wenn ein Staat sich mit vereitelten Terroranschlägen brüstet und diese nicht etwa als Beweis für die eigene Aufklärungsarbeit anführt, sondern als Begründung zu noch mehr Überwachung und Einschränkung der Freiheit, was liegt näher als zu vermuten, dass diese Terroranschläge zu eben diesem Zweck inszeniert worden sind?

Einem paranoiden Staat muß mit größtmöglicher Paranoia begegnet werden. Wer mir nicht vertraut, dem darf auch ich nicht vertrauen. Guter Herr Wiefelspütz, können Sie mit Überzeugung aussagen: Dieser Staat ist ein Staat, der die Meinungsfreiheit garantiert?

Ich bezweifel das energisch und Sie?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Seit dem 28.8.07 ist ein neues Zuwanderungsgesetz in Kraft, das unter anderem beim Zuzug von Ehegatten bei Beantragung des Familienzusammenführungsvisums einen Nachweis verlangt, daß sich der ausländische Partner auf einfache Weise in Deutsch verständigen kann. Das AA hat über einen Erlass dieses Gesetz für die Botschaft so umgesetzt, daß in den Ländern, in denen Goethe-Institute vohanden sind, das Goethe-A1-Zertifikat vorzuweisen ist.

Halten Sie es für richtig, daß dieser Nachweis der Deutschkenntnisse an eine Prüfung gekoppelt wird?

Eine Prüfung ist im normalen Leben in Ordnung, wenn es darum geht ein bestimmten Beruf oder ein Studium zu ergreifen. Hier geht es aber um ein vom GG verbrieftes Recht auf Führung einer Ehe. Das A1- Zertifikat des GI gilt als bestanden, wenn mindestens 70 Punkte erreicht werden. Es ist aber doch kaum einzusehen, daß jemand mit 69 Punkten kein Visum erhält, während jemand mit 70 Punkten das Recht zur gemeinsamen Eheführung bekommt. In logischer Konsequenz müßten solchen Lernschwachen auf Dauer das Visum verweigert bleiben.

Die Prüfung ist offensichtlich nicht so einfach wie sich die Verantwortlichen es vorgestellt haben, denn am 19.9.07 haben im GI- Bangkok von 40 Teilnehmer nur 14 bestanden.

Der Erlass des AA gibt keinerlei Auskunft, was mit den Lernschwachen passieren soll. Sollen sie wieder (und wieder) den Kurs besuchen bis sie die Prüfung bestehen? Jeder Wiederholungskurs bedeutet eine erhebliche Verzögerung der Visumsausstellung. Bedenken Sie, daß wir hier von Staaten reden, bei denen der normale Visumsprozess schon im Durchschnitt 10 Monate dauern kann.

Können Sie es unterstützen, daß dieser Erlaß des AA dahin erweitert wird, daß der Nachweis der Deutschkenntnisse als erbracht gilt, wenn der Antragsteller nachweist, daß er im Falle des Nichtbestehens der Prüfung eine gewisse Mindestanzahl an Unterrichtsstunden besucht hat?

Mit freundlichen Grüßen

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Herr Wiefelspütz,

Abmahnungen und Abmahnvereine zum Abzocken der Bürger sind nur in Deutschland völlig legal. Dem Missbrauch kann nicht Einhalt geboten werden. Im ARD Monitor Ende Oktober 2007 wird beispielhaft der RA Thomas Mann aus Berlin angeführt, sogar unter eBAY Marktplatz in seinem Namen nach eBAY Verstössen zu sehen und ihm diese bitte mitzuteilen.
Ein gutes Geschäft offenbar.

Ist es Ihnen als Abgeordneter möglich, die grundlegende Problematik im Bundestag zur Diskussion zu stellen?
Unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Gemeinschaft, sehe ich als Sparkassenangestellte weitere Widersprüche auf einer globalen Handelsebene europaweit.

Mit freundlichen Grüssen aus Hamm-Rhynern

S.g.H. Dr.D.W.,

habe fast 45 J. Beiträge zur Arbeitslosenvers. gezahlt ohne diese jemals in Anspruch zu nehmen. Insofern bin als Geber daran interessiert, dass mein Guthaben, denen zufließt, die unverschuldet in die "Arbeitslosigkeit" geraten. Wobei der Begriff als solcher schon eine Diskriminierung darstellt. Ernst Wiechert hat vor Zeiten gesagt: Kein Mensch könne je arbeitslos sein. M.E. ist die Zeit gekommen ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Auge zu fassen.- Das Prinzip der Subsidiarität s.o. scheint der politischen Klasse (sorry, für diese Polemik) abhanden gekommen zu sein. Freue mich auf Ihre Rückäußerung, deren Gehalt ich bisher stets akzeptabel fand.

Mit freundlichem Gruß,
Kl. , Witten

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

das Volk meckert wegen der geplanten Vergütungserhöhung. Nach Jahren der Null-Diäten für Parlamentarierer war es wirklich an der Zeit, die Abgesandten des Proletariats angemessen zu entlohnen. Ich sehe in der zweistufigen Erhöhung keine Ungerechtigkeit. Abgeordnete müssen Ihren Gewissen und Fähigkeiten höher entlohnt werden, damit sie seitens der Wirtschaft nicht käuflich sind und loyal bleiben. Auch ist es absolut richtig, in der Wirtschaft ggf. durch aktive Mitwirkung schlimmeres Übel für den Bürger zu verhindern. Dazu muss der politisch tätige Mensch notgedrungen die wirtschaftlichen Gepflogenheiten kennen und sein Wissen den politischen Parteien zur Weitergabe reichen. Was soll also die medienwirksame Aufbauschung einer längst überfälligen Erhöhung?
Mit Blick auf die Inflationsrate sollte die Diätanpassung eher über 1.000,- € betragen.

Sehen Sie das anders? Gute Politik kostet gutes Geld.

(selbständig -> selbst und ständig)