Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wie stehen Sie zu den Plänen Ihres Parteivorsitzenden Beck, die Zahlung des ALG I für ältere Arbeitslose zu verlängern? Ich sehe darin weniger eine Abkehr von der Reformpolitik, sondern ein Anpassen an die Gegebenheiten: Die Konjunktur läuft gut, die BA macht Überschüsse, da ist es nur gerecht wenn Menschen, die jahrelang in die Beitragskasse eingezahlt haben, und die nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden sind, länger ALG I beziehen können.

Noch eine andere Frage zu Ihrer vorherigen Antwort: Sie sagen, Sie hätten die besseren Argumente als Herr Schäuble und würden sich durchsetzen. Was macht Sie so sicher, dass auch das BVG Ihre Argumente teilt? Ein wegweisendes Urteil über die Online-Durchsuchung in NRW wird vom BVG gesprochen - das richtungsweisend auch für die Sicherheitspolitik der Bundesregierung sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz!

Ich suche Unterstützung bei der Abschaffung des Friedhofzwangs. Ich wünsche eine Beisetzung meiner Asche (Urne) im privaten Bereich, z.B. in meinem Garten.
Dieses ist in vielen Ländern Europas bereits möglich, nur in Deutschland wird es - hauptsächlich durch die Kirchen - verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz!

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Das Aufgreifen der Gedanken der Bürger zur Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme hat zu dem nachfolgendem Konzept einer "Hierarchischen Demokratie" geführt.

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Können Sie dem Konzept etwas abgewinnen?

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Hierarchische Demokratie

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Einzig nach Natur- und Technikgesetzen vorteilhaft geformte Materie ist die Grundlage für den Wohlstand der Menschen. Nahrung, Kleidung, Wohnung, Fortbewegung...!

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Zur Erreichung dieser Ziele setzen die Menschen körperliche und geistige Anstrengungen ein, um mit Hilfe der Naturgesetze, die auf der Erde vorhandene Materie, in diesem Sinne umzuwandeln.

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Dies alles geschieht in den Produktionsbetrieben unter der Anleitung von Meistern, Betriebsleitern, Unternehmensleitern.

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Diese besonders qualifizierten Komplett-Persönlichkeiten, führen mit praktischem Geschick, praktischer Vernunft und praktischer Humanität (Dreiklang von Körper, Geist, Seele); Mensch und Technik ( Naturgesetze ) zusammen.

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Leider findet man diesen besonders fähigen, qualifizierten Menschentyp nicht mehr in den Parlamenten; dort tummeln sich minderqualifizierte Advokaten, Bürokraten, Funktionäre, Lehrer, .... .

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Ein nachrangiger Personenkreis kann jedoch keine erstrangigen Aufgaben wahrnehmen!

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Wer nicht an der Güterproduktion beteiligt ist, kann auch nicht über deren Verteilung befinden.

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Wer sich zu weit von Werkbänken, Werkstätten, Werkhallen .... entfernt hat, hat keine Legitimation zur Repräsentation der Werktätigen.

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Abhilfe schafft nur eine "Hierarchische Demokratie":

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Arbeiter delegieren ihre Betriebs- und Unternehmensleiter in die Stadtparlamente, die Stadtparlamente wählen die Landesparlamente, die Landesparlamente wählen das Staatsparlament, dieses die Staatsführung.

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Die römisch-katholische Kirche praktiziert das Prinzip der hierarchischen Demokratie seit 800 Jahren. (Es geht hier einzig um das Prinzip der Führungsfindung; nicht um die "Glaubensinhalte".)

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Mit besten Grüßen

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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nachdem Sie die durchaus berechtigte Frage von Herrn Brüning als "Tirade" abgetan haben, bitte ich Sie, noch einmal explizit die folgenden Fragen zu beantworten:

1.) Stimmen Sie mir zu, daß es sich bei der Abnahme eines Fingerabdruckes um eine Maßnahme handelt, die bisher - jedenfalls seit Bestehen unseres Grundgesetzes - ausschließlich gegenüber Straftätern angewendet wurde?
2.) Stimmt es, daß dem neuen System eine Verläßlichkeit von 99,9% attestiert wird, was im Umkehrschluß heißt, daß auf 1.000.000 Pässe immerhin 1.000 kommen werden, bei denen auf die bewährte Sichtkontrolle zurückgegriffen werden muß?
3.) Begründen Sie bitte, warum Sie bei einer solchen Fehlerquote dennoch von einer Fälschungssicherheit sprechen.
4.) Bitte erklären Sie, wie Sie einwandfrei ausschließen können, daß die auf dem Chip verschlüsselten, persönlichen Daten nach einem Auslesen durch mittels Schlüssel autorisierte ausländische Behörden weder gespeichert noch anderweitig für mehr als die reine Identitätskontrolle im Moment der Vorlage verwendet werden können.
5.) Bitte erläutern Sie, wie die Nichtspeicherung der Fingerabdruckdaten in der Paßstelle und/oder in einem zentralen System im Sinne der informationellen Selbstbestimmung sowohl gesetzlich als auch praktisch DAUERHAFT sicherstellen wollen.
6.) Sind Sie Befürworter oder Gegner einer generellen und zentralen Erfassung personenbezogener biometrischer Daten (ohne Vorliegen eins Straftatbestandes) und ist Ihre Position hierzu situationsabhängig oder unverrückbar?
7.) Stimmen Sie mir zu, daß insbesondere die am 11. September erfolgten Terroranschläge auch dann stattgefunden hätten, wenn die Attentäter einen dem von Ihnen befürworteten biometrischen Reisepaß inklusive Fingerabdrücken hätten bei sich tragen müssen?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die Einführung des ePersonalausweises halte ich für ein ausgezeichnetes Projekt der Bundesregierung. Ihre Auffassung zu diesem Thema ist vorbildhaft und entspricht m.E. der Mehrheitsmeinung in Deutschland.

Ich habe jedoch wenig Verständnis dafür, dass die Fingerabdrücke wieder gelöscht werden sollen und keine Datei aufgebaut wird. Ferner sollten weitere biometrische Merkmale ergänzt werden (Irisscan, genetischer Fingerabdruck, Speichelprobe etc.)

Nur so können wir die Sicherheit gegen den internationalen Terror erhöhen.

Ich frage Sie, halten Sie diese Ergänzungen für durchsetzbar ?

Mit freundlichem Gruß