Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in ihrer Antwort an Frau Santori erwähnen Sie, dass die Auslandseinsätze deutscher Soldaten der Bundeswehr stets in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht stattgefunden haben. Wenn ich Ihre Antworten hier so lese, kommen mir doch erhebliche Zweifel an der Kompetenz in Ihrem ehemals ausgeübten Beruf als Richter. Der Angriff auf die ehem. Republik Jugoslawien 1999 war nicht durch ein UN Mandat gedeckt. Auch was die Beweisführung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag zu Tage bringt, lag alles andere als eine humanitäre Katastrophe im Kosovo vor. Diese ist vielmehr von der NATO ausgelöst worden.

Ich frage Sie, wie rechtfertigen Sie heute den Angriff auf das ehem. Jugoslawien ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe Ihre Antwort an Frau Santori eingehend studiert.
Finden Sie nicht auch, durch den Bürgerauftrag die Meinung des "Volkes" repräsentieren zu müssen? Ihre Meinung, und das wollen Sie bitte sachlich werten, die ist hier gar nicht gefragt. Sie vertreten bei wichtigen Angelegenheiten die Volksmeinung und sollten bitte die Meinung des Volkes umsetzen, auch wenn Ihnen das bisweilen recht schwer fallen mag. Ich darf Sie daher fragen: Ist dieser Staat überhaupt noch ein Bürgerstaat oder handelt es sich eher um einen US-abhängigen Ableger, ohne ernstzunehmende eigene Repräsentation durch die Bevölkerung? In wiefern spielt das Wollen des Volkes überhaupt noch eine Rolle?

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
ich habe ein Problem mit sogenannten Volksvertretern, die alles schon längst wissen, vor allem alles besser wissen. Ich kann mit Ihrer hochfahrenden Selbstgerechtigkeit nichts anfangen.
Eigentlich wollte ich fragen, ob das Vermummungsverbot nicht auch für Polizisten gilt, nachdem man sich als Demonstrant nichtmal passiv gegen Übergriffe schützen darf, aber dann habe ich Ihre Ausführungen zu den anderen Fragen gelesen.
War es nicht ein großer, schon fast heilig gesprochener Sozialdemokrat, der seinerzeit sagte: "Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen." Was haben Sie von den beiden Wörtern "Nie wieder" nicht verstanden? Seit den Neunzigern dürfen wir erleben, wie jede Menge internationaler Krisen mit Gewalt gelöst werden, wie den weisen "Volksvertretern" nichts besseres einfällt als die primitivste aller Lösungen. Sie wollen uns also tatsächlich weismachen, dass bombardieren, hinrichten und foltern in fremden Ländern die Zahl der Terroristen verringert und nicht erhöht. Das lernen wir also aus der Geschichte der Menschheit. Völker überfallen führt also zu Frieden und Glückseligkeit. Sicherlich vor allem in der Waffenindustrie. Wir wollen ja nicht vergessen, dass die BRD der drittgrösste Wafffenexporteur der Welt ist. Insofern ist auch SPD-Politikern an Frieden auf der Welt nicht unbedingt gelegen, kost` ja sonst Arbeitsplätze und Renditen. Solange es nicht Ihre Kinder sind, die von Bomben zerfetzt werden. Von CDU-Politikern erwartet man ja nichts anderes, aber wenn auch einer von der SPDgeführten Regierung nach dem volksnahen "Nein" zum Irak-Krieg nichts Besseres einfällt, als vor dem amerikanischen Folterstaat im Staub zu kriechen, ist das ja wohl der Gipfel der Heuchelei. Und wie man ja weiß hat sich Ihr Aussenminister aus menschenrechtlicher Sicht auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Fragen Sie mal Herrn Kurnaz. Hoffen wir mal, dass Sie es auch aushalten, wenn das Volk Sie bei der nächsten Wahl abwählt. Es wird Zeit.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz !

Ihre Entscheidung wird Deutschland verändern! Es ist egal ob Sie persönlich für oder gegen die kombinierte Mandatsverlängerung, ISAF inklusive TORNADOS stimmen. Es sollte jedoch Ihre Entscheidung sein und nicht die der Linie. Sie allein müssen Ihren Schritt gegenüber Ihren Kindern und Kindeskindern sowie den Wählern verantworten. Das Bundeskabinett hat sich durch die Zusammenlegung für den Krieg und gegen das Volk entschieden.
Wollen Sie das auch ? Wollen Sie wirklich den Kriegstreibern folgen und Leben gefährden ?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

bei heise online www.heise.de ist zu lesen, dass die SPD sich nicht länger gegen die Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis stellt.
Unter Hitler gab es bereits einmal in der deutschen Geschichte den Fingerabdruck in Ausweisdokumenten, ebenso wie in anderen Diktaturen.
Mich interessiert nun folgendes: Die Väter des Grundgesetzes haben die Fingerabdrücke wieder aus den Ausweisdokumenten verbannt, weil die Deutschen eben kein Volk von Verbrechern sind. Sie aber scheinen das besser zu wissen.
Deutsche Ausweisdokumente zählen zu den sichersten der Welt, es gibt kaum Missbrauchsfälle und die wenigen Fälschungen im Jahr, die man immer noch an beiden Händen abzählen kann, werden entdeckt. Wenn also die Integrierung der Fingerabdrücke in Personalausweis und Reisepass keine Verbesserung der Fälschungssicherheit mit sich bringt, im Gegenzug aber ein enormes Missbrauchspotentiel (RFID Chips etc.) innenwohnend hat und an die Praktiken der Nazis und anderen Diktaturen (Spanien unter Franco t. B.) erinnert, aus welchen Gründen kann ein rationaler Mensch dann noch dafür sein?

Mit freundlichen Grüßen