Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in letzter Zeit stelle ich mit großer Sorge fest, dass die Menschen in meiner Umgebung immer öfter die Furcht vor einer beschleunigten Islamisierung Europas und speziell Deutschlands, offen äußern. Ich bemerke, dass dadurch das Klima in unserer Gesellschaft, immer eisiger wird.

Meine Fragen an Sie lauten deswegen:

1. Sehen Sie auch die Tendenz der Islamisierung?

Wenn Ja:

2. Erkennen Sie diese als Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land an?

3. Und von welchen Organisationen wird diese, betrieben bzw. unterstützt?

4. Und was unternehmen Sie / Ihre Partei, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Wenn Nein:

1. Wie erklären Sie sich das schlechte Image des Islam weltweit?

2. Wie sehen Sie die Entwicklung des Islam in der Zukunft?

3. Ist der Islam demokratiefähig?

MfG: J.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich habe heute einen Bericht über den geplanten elektronischen Ausweis gelesen aus dem hervorgeht, dass Sie der Ansicht sind, dass es sich dabei nicht um einen erkennungsdienstlichen Vorgang handelt und es würden sich nur wieder die üblichen Bedenkenträger dazu melden. Mit Verlaub, ich bin keiner der üblichen Bedenkenträger und ich habe da subjektiv einen anderen Eindruck. Gerade wenn zunächst Daten abgenommen werden und anschließend wieder vernichtet werden sollen, kommen mir ziemliche Bedenken. Daten die einmal gespeichert wurden, werden oft behalten – man kann ja nie wissen! Oder wie ist es zu verstehen wenn persönliche Daten auch nach Jahren wieder auftauchen? Das Fernsehen berichtet immer wieder über solche Fälle, sei es bei der Schufa, sei es bei der Zentrale in Flensburg, sei es bei unterschiedlichen Ämtern etc…Bemerkenswert ist auch, dass nun Ämter untereinander Daten austauschen dürfen und somit die Speicherwut immer größere Kreise zieht. Daraus resultierend ergibt sich wieder eine interessante Möglichkeit für alle Ämter: Nehmen wir einmal an es würden tatsächlich die Verjährungsfristen eingehalten und Dateien gelöscht, durch die Verknüpfung mit andere Ämtern, können nun ganz legal die Daten bei einem anderen Amt wieder angefordert und angelegt werden. Da diese Dateien nun mit "frischem Datum" angelegt wurden, ergibt sich automatisch wieder eine neue Verjährungsfrist. Sicher, die meisten Bürger haben nichts zu verbergen, übrigens ich auch nicht, dennoch, wieso ist die gefühlte Realität eine andere als die propagierte Realität? Ich hätte da einen Vorschlag: Nach der Geburt wird jedem Baby Blut abgenommen; man könnte grundsätzlich ein DNA-Profil erstellen und schon erübrigt sich jede weitere Diskussion. Sicher mein Vorschlag ist extrem, aber angesichts der subjektiv gefühlten Sammelwut ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit bis es dazu kommt, oder?

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

angeblich soll die Einführung von Fingerabdrücken als biometrisches Merkmal in Personalausweisen und Reisepässen lediglich der Erhöhung der fälschungssicherheit dienen. Ich - wie viele andere Bürger auch - befürchte das dies lediglich den Einstieg in die Massenspeicherung aller Fingerabdrücke aller Deutschen zu erkennungsdienstlichen Zwecken sein soll.

Wenn dies nicht der Fall ist, warum wird dann von allen möglichen Merkmalen (z.b. Venenstruktur, Handgeometrie und Handlinie, Gesichtsmessung, Iris- und Retinastruktur usw. ) das einzige biometrische Merkmal genommen das sich für erkennungsdienstliche Zwecke eignet - d.h. das einzige Merkmal das von Menschen "zurückgelassen" wird.?

Insbesondere da die Fingerabdrücke das einzige Merkmal sind, das sich - wenn auch mit gewissem Aufwand fälschen läst und somit das unsicherste aller oben genannten biometrischen Merkmale darstellt.

Wie wird sichergestellt das die in den Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke im Ausland nicht mißbraucht werden? Bei einer Reise in die USA werden die Fingerabdrücke ebenfalls abgenommen, dies ist ein "bewusster" Vorgang. Zukünftig könnten Staaten die Fingerabdrücke einfach aus dem Ausweis auslesen. (Auch ohne Abgleich), so daß sich der Einreisende nicht bewusst ist, das seine Fingerabdrücke jetzt gespeichert sind. Wie wird verhindert, dass dadurch Menschen in Gefahr geraten die in Länder reisen um z.B. dort die demokratische Opposition zu unterstützen oder sich z.B. für die Menschenrechte engagieren?

Nochmal: Weshalb Fingerabdrücke - das fälschungsanfälligste und gefährlichste aller biometrischen Merkmale wenn es nicht um die schrittweise Einführung der erkennungsdienstlicher Nutzung geht?

Was gedenken Sie zu tun, um Verstöße gegen das Grundgesetzt durch den Verteidigungsminister und den Innenminister zu ahnden und weitere zu vermeiden?
Halten Sie ein Verbleiben im Amt für richtig oder wichtig für die Große Koalition?
Mit freundlichen Grüßen
E.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wie viele Abgeordnete müssen im Bundestag anwesend sein, um politische Entscheidungen treffen zu können?

Man hat hin und wieder das Gefühl, dass der Bundestag an manchen Tagen unterbesetzt ist.

Mit besten Grüßen