Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Ergänzung zu meiner Frage vom 01.09. und Ihrer Antwort vom 03.09.

Daß "der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben" muß, findet meine Zustimmung, Herr Wiefelspütz.

In diesem Zusammenhang wollte ich jedoch gerne von Ihnen wissen - und darauf bezog sich meine Frage vom 01.09. -, wo genau sich denn auf der Festplatte meines PC dieses von Ihnen so genannte und geschützte Schlafzimmer befindet, damit ich meine höchst persönlichen und intimen Dateien, die ich zu dem Kernbereich meiner privaten Lebensgestaltung zähle, dort beruhigt ablegen kann.

MfG

J.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vorweg ich erwarte keine Antwort sparen Sie sich die Arbeit. Ich bitte Sie aber sehr herzlich über die folgenden Fragen nachzudenken.

1.) Denken Sie sich all die angedachten neuen Anti-Terror-Instrumente: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Ermächtigung bis zur Geheimpolizei (aka neues BKA-Gesetz), Online-Durchsuchung, Internierung oder gar Tötung auf Verdacht... was also auch immer unter dem Rubrum ´Angeblich so bitter nötige Gesetze gegen die superbösen Terroristen´ aufgelistet werden kann - in die Hände Ihres schlimmsten politischen Alptraums. Nehmen wir Udo Voigt (Chef der NPD). Sind Sie sicher, Frage 1, dass Sie dann dafür gewesen wären, dass der diese Instrumente gegen Sie (= Opposition dann) einsetzen wird?

2.) Der Westen, also wir USA/Europa usw., haben in einem langdauernden kalten Krieg gegen einen Gegner, der die Macht hatte, nicht nur uns komplett, sondern gleich den ganzen Planeten mit allem Leben darauf auszulöschen, friedlich gewonnen, OHNE unsere Bürgerrechte und grundgesetzlichen Sicherheiten aufzugeben wie verschüchterte Schulmädchen, ja, wir haben gegen diesen Gegner (= UdSSR) diesen Krieg sogar gewonnen, gerade WEIL wir diese Freiheiten hatten und hochhielten und der Gegner nicht. Warum, Frage 2, glauben Sie, dass gegen eine im Vergleich komplett dilettantischer Crew von Höhlen-Idioten, die uns bekämpfen, weil sie an 72 Jungfrauen im Himmel glauben, es notwendig wäre, einen innenpolitischen Alptraum zu erschaffen, der G.Orwell weit, weit übertrifft?

3. Rechnen Sie die Zahl der Terrortoten in ganz Europa seit 2001. Sind ca. 200 (London und Madrid, war ja sonst nichts bzw. alles vereitelt mit den BESTEHENDEN Gesetzen). Stellen Sie gegenüber die Zahl der Toten durch Tabak seither in Europa. Geht in die Millionen. Vergleichen Sie die Gesetzesmaßnahmen gegen die Terroristen mit den Maßnahmen gegen die Tabakindustrie. Warum, Frage 3, gibt es eigentlich noch legal Tabak?

Hochachtungsvoll,

Wo gibt es ein von offizieller Stelle beglaubigtes Schriftstück über den Status der "BRD" , daß die BRD de jure noch existiert und Rechtsnachfolgerin eines vorherigen Staates ist?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort - die mich aber sehr erstaunt.

a) Na sicher befinden wir uns im Krieg. Dieser Krieg heißt "GWOT" (Global War on Terror), wurde von den USA ausgerufen und soll 100 Jahre dauern (Auskunft Minister Rumsfeld). Da der NATO-Bündnisfall 2001 ausgerufen wurde beteiligt sich auch Deutschland an diesem Krieg. Sowohl in Afghanistan (mehr aktiv, als Schutztruppe und für den Wiederaufbau, aber auch mit Tornados für Aufklärung und Vorbereitung von Angriffen) als auch in Irak (dort eher passiv, durch Gewährung von Stationierung, Überflugrechten usw., was aber, von der Politik ignoriert, von höchsten Verwaltungsgerichten als unvereinbar mit unserer Verfassung gebrandmarkt wurde). Und übrigens, das noch dazu nebenbei, operiert ja Herr Schäuble ständig mit Feindstrafrecht, und das gibt es nur für den und im Krieg.

b) Natürlich ist vollkommen richtig: "Entscheidend sind letztlich nicht die Gesetze, sondern die Menschen, die in unserem Land leben", wie Sie schreiben, und daher kommt ja auch das: "Absolute Garantien gibt es freilich nicht". Gerade drum ist aber unsere Verfassung, besonders im Gedenken des 3. Reiches, ja so wie sie ist. Und deshalb nochmal die Frage: Fühlen Sie sich wirklich wohl, wenn unsere Verfassung geschleift worden sein wird, und ein paranoider Sicherheitsstaat errichtet ist, und all diese Instrumente (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung... etc.) dann in den Händen Ihres schlimmsten politischen Alptraumes sind - wenn Sie das mitgeholfen haben zu errichten? Denn DAS ist der Prüfstein, und DESHALB ist die Verfassung wie sie ist.

Bitte verstehen Sie mich recht, ich bin unbedingt überzeugt von IHRER Integrität und Rechtschaffenheit. Ich glaube aber, dass Sie (und andere) derzeit in bester Absicht und Gesinnung das absolut Schlechte erschaffen: einen innenpolitischen Alptraum, der zu unser aller schlimmsten Nachteil ausgenutzt werden WIRD.

Hochachtungsvoll,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie haben von Geheimnisverrat gesprochen, und sicher wissen Sie als Jurist, wer diesen Paragraphen wann und wozu ins deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen hat. Inzwischen ist das aber die Lieblingsausrede "des Staats" (wer ist doch hier gleich der Souverän?), in den USA ist es mittlerweile sogar zum Standard geworden, um unliebsame Anfragen/Klagen abzuschmettern.
Gleichzeitig wird der "Souverän" (der einfache Bürger) immer durchsichtiger gemacht, fast jeder darf schnüffeln in unseren Wohnungen (Artikel 13 ist sicher der meist"ergänzte" in unserem Grundgesetz), auf unseren Konten, bald auch (mit Ihrer ausdrücklichen Billigung, unter rein formalen Einschränkungen) in unseren Computern.
Sehen Sie da keinen Widerspruch? Um es deutlicher zu fragen: wie demokratisch kann ein Staat sein, der selbst so viel zu verbergen hat, mir aber an den letzten Rest Privatsphäre will?
Falls Sie die gängige Mantra "Sicherheit" zu verwenden gedenken, bitte ich um Belege (also nicht bloße Behauptungen!) dafür, daß das die Sicherheit wirklich erhöht. Als ob es so sinnvoll wäre, die Zahl der Terroropfer in Deutschland halbieren oder dritteln zu wollen, wie wär´s, stattdessen z.B. die Raserei auf Autobahnen anzugehen? Das würde tatsächlich für jeden spürbar mehr Sicherheit bringen!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. -