Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

als fast ehemaliges SPD-Mitglied bin ich sehr erstaunt über Ihre Antworten. Allerdings bin ich ebenso erstaunt über die Fragesteller, die sich hinter der Anonymität verstecken.

Sie sind ein Befürworter der Online-Durchsuchung. Das ist Ihr gutes Recht. Sie schränken die Durchsuchung auf Terrorismus und schwere Kriminalität ein. Genau diese Zielgruppe wird man damit aber nicht "erwischen". Es ist wirklich sehr einfach, diese Durchsuchung zu umgehen. Mit technischen Kleinkram will ich Sie gar nicht belästigen.

Nun geht es bei den Zielgruppen in der Regel um organisierte Kriminalität. Dort wird man nicht so dumm sein, eine Online-Durchsuchung zu ermöglichen. Das dürfte Ihren Spezialisten auch klar sein. Die logische Folge kann also nur sein, dass etwas anderes damit bezweckt wird. Es stellt sich die Frage, welcher Zweck? Jedenfalls werden die von Ihnen genannten Gruppen nur in dummen Ausnahmefällen erwischt werden.

Sie sagen auch, dass eine Durchsuchung nur mit richterlichem Beschluss erwirkt werden kann. Wenn es genauso geschickt wird, wie beim Telemediengesetz, dann darf das das Gericht. Von Richter ist dort nicht die Rede. Bitte achten Sie doch darauf, dass die Formulierung wenigstens diesmal wasserdicht ist.

Vielleicht machen Sie sich auch mal klar, dass es hier um HEIMLICHE Durchsuchungen geht. Das ist etwas neues. Bei einer Hausdurchsuchung sind Zeugen zugegen. Bei der heimlichen Durchsuchung kann auch manipuliert werden. Da tauchen dann Beweise auf, die vielleicht gar nicht existiert haben. Auch das ist relativ einfach. Wie soll man das bei einer heimlichen Durchsuchung verhindern können?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

Bitte erläutern Sie mir in folgenden Punkten, wie Sie Sich die Ausgestaltung der geplanten Online-Durchsuchung vorstellen:

1. Die Daten auf meinem Rechner existieren ausschließlich auf einem physischen Datenträger, der sich im Inneren meiner Wohnung befindet. Schützt daher die Unverletzlichkeit der Wohnung meine Daten?

Falls Sie dies bejahen: Müssen die Hürden (Richtervorbehalt) für die Online-Durchsuchung also mindestens genauso hoch sein wie für die (physische) Hausdurchsuchung?

Falls Sie dies verneinen: Erläutern Sie bitte, was den Unterschied zwischen Onlinezugriff und physischer Beschlagnahmung des Datenträgers ausmacht. Dürfen Privatpersonen aufgrund dieses Unterschieds online Daten Dritter auslesen?

2. Ihrem Bekunden nach soll die Online-Durchsuchung nur bei schwerwiegenden Straftaten angewandt werden. Bei solch schweren Straftaten könnte die Polizei aber sicherlich problemlos eine physische Hausdurchsuchung begründen. Diese ist auch deutlich gründlicher, da sie "Datenträger" wie z.B. beschriebenes Papier erfaßt, welche online nicht abrufbar sind.

Ist es nicht schlampig, gerade bei schweren Straftaten auf eine Art "Hausdurchsuchung Light" zu setzen? Warum soll man ausgerechnet hier die deutlich weniger gründliche Online-Durchsuchung nutzen, wo doch die vollständigere und sorgfältigere physische Hausdurchsuchung möglich wäre?

3. Soll die Online-Durchsuchung heimlich (ohne Wissen des Durchsuchten) stattfinden?

Falls Sie dies bejahen: Warum ist Heimlichkeit bei der Online-Durchsuchung akzeptabel, wenn sie es bei der physischen Hausdurchsuchung (bisher) nicht ist? Wenn die Heimlichkeit der Online-Durchsuchung bei schwerwiegenden Straftaten geboten ist, sollte man dann bei denselben Straftaten nicht auch eine heimliche Hausdurchsuchung ermöglichen?

4. Informieren Sie Sich über die technischen Belange des Themas, oder halten Sie dies für unnötig? Wer berät Sie in solchen Fragen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

inzwischen wird die Kritik an der heimlichen Online-Durchsuchung auch in der SPD lauter. Sie dagegen stellen sich geschlossen hinter die rechtstaatlich mehr als fragwürdige heimliche Bespitzelung der privaten Daten von Bundesbürgern. In diesem Zusammenhang ist die Transparenz des Zustandekommens einer solchen Meinung für einen demokratischen Prozess unumgänglich.
Daher habe ich zwei Fragen:
1. Über welche Nebeneinkünfte verfügen sie?
2. Über welche wirtschaftlichen Bereiche bzw. Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen beziehen Sie Informationen, die Ihren Entscheidungsprozess maßgeblich beeinflussen?

Mit freundlichen Grüßen

1.Beantworten sie auch einmal Fragen?
2.Wenn ja, kurz vor den Wahlen oder doch lieber erst gar nicht?

Am Ende stehen wir als das Volk eh als die Dummen da,das merke ich als Hartzempfänger am meisten. In diesem Sinne weiterhin frohes Geldschäfeln und frohes Kopf in den Sand ich höre und sehe nichts.

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

vielen Dank dafür, dass Sie Sich die Zeit genommen haben, meine Frage vom 10. April zu beantworten. Zwar überzeugt mich Ihre Antwort nicht in allen Punkten, aber ein Streit über Details würde hier wohl zu weit führen. Eine Rückfrage kann ich mir dennoch nicht verkneifen: Warum der unwirsche Ton?

Zitat: "Ist Ihnen das entgangen? [...] Kennen Sie Art. 10 und Art. 13 des Grundgesetzes?" Zwar beleidigen Sie nie, bleiben aber auch nur knapp darunter: unwirsch eben. Sie hätten Ihre Argumente auch vorbringen können, ohne zwischen den Zeilen meine Bildung anzuzweifeln. Oh welch Ironie, wenn ausgerechnet Sie gleich in der darauffolgenden Antwort an einen Herrn Maros schreiben: "Etwas mehr Respekt vor Ihren Mitmenschen könnte Ihnen nicht schaden."

Ähnlich unwirsche Formulierungen (wie die an mich gerichteten) findet man in vielen Ihrer Antworten auf Abgeordnetenwatch. Einem Juristen und Berufspolitiker glaube ich nicht, dass er zu einer diplomatischeren Ausdrucksweise nicht fähig ist. Also muß der unwirsche Stil von Ihnen wohl absichtlich so gewählt sein. Warum? Schließlich handelt es sich bei den Fragestellern hier um einfache Bürger, nicht um Ihren politischen Gegner. Wird jegliches Gejammer über politkverdrossene Bürger nicht unglaubwürdig, wenn Politiker offen Bürgerverdrossenheit zeigen?

Vielleicht wird die Frage für Sie verständlicher, wenn ich sie in Ihrem Stil etwas weiter fasse: Wissen Sie eigentlich noch, wer Roß und wer Reiter ist in unserer Demokratie? Kennen Sie eigentlich Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes?

Wie gefiel Ihnen das?

Mit freundlichen Grüßen,