Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

danke für Ihre Nachricht vom 9.6.. Ich merke nichts vom qualifizierten Rechtsstaat. Mich stört z.B. immer wieder die Zweiklassenjustiz, die auch im Internet ein großes Thema ist. Wer Rang und Namen hat, wird von seinesgleichen bevorzugt behandelt und mit dem "kleinen Mann" wird immer und immer wieder kurzer Prozess gemacht. Irgendwie kann ich das auch verstehen, denn wer Arbeit macht und den Ablauf stört, ist unbeliebt. Der "kleine Mann" merkt das auch bei Behörden, z.B. bei Dienstaufsichtsbeschwerden. Die Erfolgsaussichten von Dienstaufsichtsbeschwerden sind grds. als gering einzuschätzen. Deshalb gilt die Formel : "Dienstaufsichtsbeschwerde = 3 f " wobei die f´s "formlos", "fristlos", "fruchtlos" bedeuten (vgl. z.B. "Brell, Abfassung Dienstaufsichtsbeschwerden, 2006", zentrumsforen.net ). Der Niedergang des Rechtsstaates ist von Dr. Egon Schneider auch gut beschrieben worden (vgl. www.hoerbuchkids.de ).
Können Sie die Probleme der Bürger verstehen? Wird etwas unternommen, um den einfachen Leuten mehr Geltung zu verschaffen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr verehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die Bundestagswahlen stehen an. Könnten Sie sich mit einer Regelung anfreunden und diese durchzusetzen helfen, dass jeder Bundestagsabgeordnete nur noch maximal zweimal hintereinander über einen sicheren Listenplatz gewählt werden darf, ab dem dritten mal die direkte Wählerbefragung über Direktmandat zwingend notwendig ist?
Wer 8 Jahre einen guten und transparenten Job gemacht hat, der braucht den Wähler nicht zu fürchten. So kann verhindert werden, dass sich eine Kaste von "Parteisoldaten auf Versorgungsposten" etabliert.

Mit bestem Gruß

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz

mit Interesse habe ich verfolgt, dass sich ihre Partei in der Regierung dafür einsetzt, geltendes Recht auch in neuartigen Medien durchzusetzen. Dabei fällt jedoch auf, dass sich die Maßnahme der Regierung recht einseitig auf das Internet konzentrieren während die Bekämpfung von schweren Rechtsverstößen wie Volksverhetzung in anderen Medien zu kurz kommt.

Durch die aktuelle Diskussion um das Zugangserschwernisgesetz bin wieder daran erinnert worden, dass mitten in Deutschland unzählige ausländische TV-Sender völlig frei empfangen werden können. Dabei entsprechen viele davon nicht der deutschen Rechtsnorm. Vor allem bei den von den Terror-Organisationen Hizb Allah und Hamas produzierten TV-Sender "Al-Manar"und "al-Aqsa TV" gehören Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Judenhass zum festen Programminhalt. Trotzdem sind solche Sender in Deutschland völlig problemlos zu empfangen.

Es sind sowohl der Empfang, der Konsum und auch der Verkauf der erforderlichen Geräte völlig legal. Und dass, obwohl davon auszugehen ist, dass diese Sender zur Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsschichten nicht unerheblich beitragen.

Wie ich erfahren konnte, hat die ARD-Sendung "Monitor" bereits im September 2006 darüber berichtet. Außerdem kam dieses Problem (unter anderem) im Bundestag in einer kleinen Anfrage vom 13.06.2007. zur Sprache. ( Drucksache 16/5658).
Auf die Frage, ob die Regierung Handlungsbedarf sieht, um den Empfang solcher Programme zu unterbinden, antwortete die Regierung nur lapidar mit einem Satz. Nach dem Motto "Da kann man nichts machen." Unter diesen Umständen erscheint mir der Kampf gegen rechtsfreie Räume nicht besonders überzeugend.

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss – ?
Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

In Erwartung ihrer Antwort

Hummel Hummel Herr Dr. Wiefelspütz,
ich lese über die schlimmen Zustände im Iran. Der Wahlbetrüger Achmanidschadiatz wird von den Mullah Muselmanen geschützt.
Sie sind als stetiger Kämpfer für Freiheit und Wohlstand international geachtet.
Sehen Sie Möglichkeiten, die Mullas beim Bart zu fassen?
Wie werden Sie persönlich ihr weiteres politisches Vorgehen auf die undemokratischen Zustände im Iran ausrichten? Halten Sie eine Intervention von ISAF, noch vor der kommenden Bundestagswahl, für unausweichlich?

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wer regelmäßig auf abgeordnetenwatch.de unterwegs ist, kommt um Ihre Seite nicht herum.
Man kann ja zu Ihren Positionen stehen wie man möchte, aber ich persönlich finde dass Ihr Engagement hier Vorbild für viele Ihrer Kollegen sein sollte! Ich möchte Ihnen hiermit auch einmal Danke dafür sagen, dass Sie sich für die Beantwortung der Fragen hier so viel Zeit nehmen. Trotz dieser Einleitung erwarte ich keine Vorzugsbehandlung ;)


Zu meinen Fragen:
Die europäische Komission hat am Freitag China wegen seiner geplanten Internetsperren gerügt: "Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel."

Die chinesische Regierung betonte, dass die Sperren lediglich pornographischen Inhalt filtere und dem Jugendschutz diene.

China wird oft stereotypenhaft als böse dargestellt - ob das richtig ist, sei dahingestellt. Die Jugend schützen ist ja ein vernünftiges Ziel, auch die Filterung von Pornografie kann u.U. nachvollzogen werden sofern sie kulturell bedingt nicht erwünscht oder verboten ist.


1. Finden Sie die chinesischen Ziele die mit dem Filter erreicht werden sollen nicht auch nachvollziehbar?

2. Finden Sie die Kritik von der Europäischen Komission an diesem geplanten Filter gerechtfertigt?

3. Finden Sie nicht, dass zum Jugendschutz sexuelle Inhalte im Internet in Deutschland mit Internetsperren versehen werden sollte? In den Medien wird ja immer wieder von der "Generation Porno" berichtet.


Vielen Dank,