Sehr geehrte Frau Dr.
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wenn ein Bürger in Deutschland das Internet nutzt, ist diese Tätigkeit grundgesetzlich bereits jetzt umfassend geschützt. Ich bin gleichwohl seit geraumer Zeit der Überzeugung, daß das Internet prinzipiell etwas anderes ist als eine "neue Telefonverbindung". Das Internet ist ein völlig neuer Raum der Freiheit. Ich halte es für angemessen, daß dieser neue Raum der Freiheit wegen seiner besonderen Bedeutung ausdrücklich grundrechtlich geschützt werden sollte.
Eine staatliche Zensur des Internet ist freilich bereits jetzt unzulässig. Zensur ist innerhalb und außerhalb des Internet in Deutschland nicht erlaubt. Um dies zu gewährleisten, muß das Grundgesetz nicht geändert werden.
Selbstverständlich gilt bereits jetzt Recht und Gesetz im Internet. Wenn ich in Deutschland im Internet auf meiner Homepage den Holocaust leugne, mache ich mich strafbar. Wenn ich dies auf einer öffentlichen Versammlung tue, mache ich mich gleichermaßen strafbar. In beiden Fällen müssen unsere Strafverfolgungsbehörden tätig werden.
Die beabsichtigte Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist dem Umstand geschuldet, daß diejenigen, die solche strafbaren Inhalte in das Internet einstellen oder dazu beitragen, häufig nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten für die deutschen Sicherheitsbehörden greifbar sind. Mir ist bewußt, daß mit der Blockade nur sehr begrenzte Ergebnisse erzielt werden können.
Ich trete außerdem dafür ein, daß die Stopp-Seite auschließlich eine (präventive) Warn- und Sperrfunktion haben sollte. An der Stopp-Seite sollten keine Daten zum Zwecke der Strafverfolgung gespeichert werden. Wer die Sperre durchbricht, wird freilich mit den strafrechtlichen Konsequenzen leben müssen.
Wenn Sie nach Garantien fragen, kann ich nur sagen: Garantien gibt es in diesem Leben niemals. Ich kann Ihnen nicht einmal garantieren, daß morgen die Sonne aufgeht. Ich kenne freilich in meiner Partei niemanden, der das Sperren weiterer Inhalte im Internet befürwortet.
Nochmals: Zensur ist innerhalb und außerhalb des Internet nicht erlaubt. Es ist freilich weder Ihnen noch mir erlaubt, im Internet Straftaten zu begehen. Wenn unsere Strafverfolgungsbehörden Straftaten verfolgen, die im Internet begangen wurden, hat das mit Zensur nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wenn ich Sie im Internet verleumde und Sie die Strafjustiz oder die Zivilgerichte in Anspruch nehmen, um sich dagegen zu wehren, ist das Zensur zu meinem Nachteil? Ganz bestimmt nicht! Vielmehr wird Recht und Gesetz wieder hergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Balance zwischen Staat und Bürger? Nein. Der Bürger ist wichtiger!
