Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sehr geehrter Herr Doktor Wiefelspütz,

Sie sagen, dass die Ihnen zugeordneten Aussagen im Artikel der Berliner Zeitung über die Ausweitung von Internetsperren nicht authorisiert gewesen sei, allerdings kann ich aus Ihren Antworten zu vorherigen Anfragen bezüglich dieses Themas nicht erkennen, wie Ihre Position zur Frage der Ausweitungen nun tatsächlich aussieht.

Sind sie generell gegen eine Ausweitung von Sperrungen oder schließen sie eine Ausweitung nicht aus, wenngleich gegebenfalls bezogen auf andere Inhalte als die von der Berliner Zeitung genannten ? Wenn letzteres der Fall ist, welche zusätzlichen Inhalte kämen für eine Sperrung aus Ihrer Sicht in Frage ?

Gruß,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich habe zwei ganz einfache Fragen an Sie:

Was verstehen Sie unter den beiden Begriffen "Bürgerrechte" und "Bürgerpflichten"?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

bei Ihren Vorstößen zum Thema Sicherheit stoßen Sie oft auf Kritik. In diesem Zusammenhang interessiert mich, was Sie zu ihren Vorschlägen und Forderungen bewegt, d.h. wie entscheiden Sie "hier brauchen wir mehr Sicherheit" oder vielleicht auch "hier sind wir über´s Ziel hinausgeschossen, das ist nicht mehr verhältnismäßig".

Wie wird Ihr "Sicherheits-Barometer" geeicht? Durch Ihr Gewissen? Durch Meinungsumfragen? Durch Parteiräson? Durch Gespräche mit Freunden? Durch Berichte von Referenten?

Freundlich (ohne Tralafitti) grüßt Sie,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Stellungnahme zum Artikel der Berliner Zeitung sprechen Sie davon, dass Ihre dort zitierten Aussagen "nicht autorisiert" seien. "Nicht autorisiert" bedeutet ja nun nicht "nicht getätigt", sondern u.U. lediglich, dass Sie die tatsächlich gefallenen Äußerugen nicht noch einmal zur Korrektur vorgelegt bekommen haben.

Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie weder wörtlich noch sinngemäß etwas gesagt haben wie es die Berliner Zeitung behauptet:
"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt."

Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr und stellen Sie klar, dass Sie nicht dafür eintreten, auch Seiten aufgrund "verfassungsfeindlicher" Inhalte - definiert in einer nicht öffentlich einsehbaren Liste des BKA - zu sperren.

Mit freundlichen Grüßen, Kai

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz, ich möchte meine Frage mit einem Kommentar von Frau von der Leyen beginnen, welchen sie in einer Radiosendung äußerte:

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"

Demnach werden also die vieldiskutierten Internetsperren für genau jene 20% geschaffen, die nach Auffassung von Frau von der Leyen zum Teil schwer pädokriminell sind und diese Sperren ohnehin umgehen können.
Vielleicht könnten sie der interessierten Internetgemeinde darlegen, wo dann der Sinn dieser Sperren und Stoppschilder liegt?

Natürlich gehört Kinderopornografie aufs Schärfste verfolgt, aber angesichts der Tatsache, dass heutzutage bereits jeder Teenager das notwendige Know How besitzt, um derartige Sperren zu umgehen, blieb mir der Sinn dieser Maßnahmen bisher vollkommen verborgen und es ist zu befürchten, dass damit der auch von ihnen nicht für gut befundenen Zensur Tür und Tor geöffnet wird, da Werkzeuge geschaffen werden, um sie zu benutzen.
Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre, die betroffenen Seiten vom Netz zu nehmen und es wurde bereits von verschiedenen Stellen in Versuchen bewiesen, dass dies absolut kein Problem darstellt und kontaktierte Provider Seiten mit kinderpornografischem Inhalt meist umgehend und auch länderübergreifend offline nehmen.

WARUM also wird diese effektive Praxis nicht auch von Behörden angewandt, warum versteift man sich derart auf eine vollkommen sinnlose Maßnahme wie Netzsperren und Stoppschilder?