Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie einmal überlegt, wie viel Zeit es kostet, persönlich eintausenvierhundertundelf Fragen bei abgeordnetenwatch zu beantworten? Ich glaube nicht, daß es zu meinen Pflichten als Mitglied des Deutschen Bundestages gehört, mich bei abgeordnetenwatch zu beteiligen. Zunehmend komme ich zu dem Ergebnis, daß Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht beteiligen, vielleicht doch besser beraten sind.

Fraktionszwang gibt es in Deutschland nicht. Fraktionszwang wäre evident verfassungswidrig. Es gibt freilich Fraktionsdisziplin. Meine Fraktion kann von mir erwarten, daß ich die Mehrheitsmeinung der Fraktion nicht nur respektiere, sondern auch mittrage. Das gilt nicht für Gewissensentscheidungen, die freilich im parlamentarischen Alltag eher selten sind. Ich bin im Parlament nicht Einzelkämpfer, sondern als Mitglied einer Fraktion von mehr als 200 Mitgliedern "Teamspieler" in einer Mannschaft von politisch Gleichgesinnten. Meinen Kollegen und mir ist es wichtig, sich einzubringen. Mehrheitsentscheidungen werden aber regelmäßig von allen respektiert. Die Mehrheitsmeinung der Fraktion wird auch von denen im Parlament mitgetragen, die in der internen Abstimmung unterlegen sind. Das ist Fraktionsdisziplin. Nochmals: Fraktionszwang gibt es nicht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen helfen können. Ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden. Es gibt nicht nur Wiefelspütz. Wirklich nicht. Obwohl ich manchmal denke ...

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, daß die Frageflut bei abgeordnetenwatch durch eine Beteiligung bei meinespd.net abnehmen würde. Ich erwäge freilich, mich bei abgeordnetenwatch nicht mehr zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich werde Ihrem Vorschlag überdenken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe nach bestem Wissen und Gewisen geltendes Recht wiedergegeben und erläutert. Sie können gerne anderer Auffasssung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Sehr geehrte Frau ,

zur Steuerplitik heißt es im Wahlprogramm der SPD:

"Wir wollen in Deutschland neue politische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, denn nur ein handlungsfähiger Staat ist in der Lage, seine Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Deshalb konsolidieren wir die öffentlichen Haushalte und verfolgen gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Unser Grundsatz: Finanzpolitik muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht gegen das Gemeininteresse an soliden Staatsfinanzen durchsetzen. Wir wollen weg von den Vergangenheitssubventionen hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Denn wir wissen: Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die Staatsfinanzen nicht gesunden. Mit an die 22 Prozent ist die deutsche Steuerquote 2005 deutlich unter ihren langfristigen Durchschnitt von 23 Prozent gefallen. Damit hat Deutschland - neben der Slowakei - die geringste Steuerquote in der EU. Dazu hat auch die Steuersenkungspolitik der rot-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder beigetragen, welche die Einkommensteuersätze für alle deutlich gesenkt hat. Der europäische Durchschnitt liegt bei rund 29 Prozent. Deswegen stehen weitere Steuersenkungen für uns nicht an erster Stelle. Wir wollen vielmehr die Sozialabgaben von heute circa 39 Prozent auf 36 Prozent senken - das bringt insbesondere für Gering- und Durchschnittsverdiener deutlich mehr "Netto", als weitere Steuersenkungen. Denn 50 Prozent der Bevölkerung zahlt im Ergebnis keine Einkommensteuer, alle abhängig Beschäftigten aber Sozialabgaben! Wir müssen weiterhin den Steuervollzug verbessern und Steuerhinterziehung und Steuerdumping besser bekämpfen. Die SPD bereitet diesbezügliche Vorschläge vor. Wir arbeiten daran, die finanziellen Handlungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen. So wird Deutschland die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft und der zunehmenden Globalisierung der Märkte erfolgreich bestehen.
Es bleibt bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Wir wollen die sogenannte "Reichensteuer" früher einsetzen lassen und prüfen die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dieses ausgewogene Gesamtkonzept nennen wir "gestaltende Finanzpolitik"."

Für diese Politik trete ich ein.

Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB