Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
mit anschleichender Zufriedenheit entnehme ich der Presse, dass das meiner Meinung nach übereilte Paintballverbot nun doch noch einmal überdacht wird.

Als ursprünglich potentieller Wähler interessiert mich nun, ob es daran liegt, dass die Abgeordneten wirklich bereit waren, sich mit der Thematik auseinander zu setzen und Zweifel an ihrer Entscheidung hatten, oder ob es nur durch den Widerstand der Paintballer zu einem Aufschub des Verbots gekommen ist.

Ich möchte ihnen mitteilen, dass ich sehr zufrieden bin, dass in letzten Presseberichten wir als Paintballgemeinschaft nicht mehr mit so furchtbaren, grausamen, unverzeihlichen Taten wie Winnenden in Verbindung gebracht werden.
Ich selbst unterstütze Aktionen wie Worldvision, weil ich nicht menschenverachtend denke, sondern jedes leben zu schätzen weis und versuche meinen Teil zur Solidarität bei zu tragen.

Hochachtungsvoll
S.Kleffel
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
1Empfehlung
20.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau Kleffel,

ich habe meine Meinung keineswegs geändert. Ich halte Painttball nicht nur für geschmacklos, sondern für sittenwidrig. Freilich, mit Amokläufen hat Paintball nichts zu tun.
Im Deutschen Bundestag gibt es zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die im Hinblick auf Sittenwidrigkeit und Verletzung der Menschenwürde anderer Meinung sind als ich. Im Deutschen Bundestag wird mit Mehrheit entschieden. So einfach ist das.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
16.05.2009
Von:

Geehrter Herr Wiefelspütz,

noch eine Frage vor der Wahl. Es war ein Finanzminister der SPD, Hans Eichel, der das Tor für die Hedge- und Equity-Fonds in Deutschland weit geöffnet hat, indem er den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt hat. Zusammen mit dieser Aktion wurde den Menschen eingeredet, man brauche Investoren aus dem Ausland, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen. Die vorgenannten Fonds waren solche "Investoren". Sie kauften Unternehmen und weideten sie aus, wie ein Metzger das Schlachtvieh. Damit wurden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern weitere Arbeitsplätze vernichtet.

Waren es hauptsächlich Personen der SPD, die diese Entscheidung trugen ???

Freundlichst, Alberto Nuß
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
9Empfehlungen
20.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Nuß,

ich halte Ihre pauschale und völlig undifferenzierte Kritik nicht für angemessen. Warum stellen Sie mir eine Frage, wenn Sie schon alles wissen und lediglich Ihre Vorurteile und Ressentiments transportieren wollen?

Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
16.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die Jugendzeitschrift BRAVO - die meistverbreitete in Deutschland - wird nach Angaben des Verlages von Kindern ab SECHS JAHREN gelesen (Presseerklärung vom 29. Juni 1999). Diese Tatsache ist erschreckend, wenn man die Inhalte dieses Blattes kennt:

Jede Woche werden ein Junge und ein Mädchen splitternackt abgebildet, die dabei über ihre Sexualabenteuer berichten. So gut, wie in jeder Ausgabe werden Jugendliche beim Geschlechtsverkehr gezeigt.

In jeder Ausgabe gibt es Berichte über Themen wie "Kamasutra", "Erotische Ausstrah-lung", "Oralsex" usw. usf., natürlich mit den dazugehörigen Erotik- und Nacktfotos, ab-gesehen von sexuellen Perversionen, wie beispielsweise Fesseln und Sadomaso-chismus.

Bizarres wird als "cool" und "toll" dargestellt, wie beispielsweise die "Rock-Party" der Punk-Gruppe "Tokio Hotel", die zu einer Zerstörungsorgie wurde.
Die Liste solcher Beispiele könnte man beliebig erweitern.

Gegen diesen Skandal muß ernsthaft etwas unternommen werden.
Deshalb bitte ich Sie mit Ihrer Kompetenz das Möglichste zu veranlassen, damit diesem wahren Massaker an der Kindheit Einhalt geboten wird.

Was ist ihr Standpunkt zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
16Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich lese die Zeitschrift "Bravo" nicht. Ich befasse mich auch nicht mit "Tokio Hotel". Das mag ein Fehler sein, aber ich äußere mich nicht über Dinge, die ich nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Mich interessiert Ihre Meinung zur geplanten Änderung des Grundgesetzes ("Schuldenbremse").

Im "Spiegel" vom 27.4.2009 hat Bundestagspräsident Lammert bemängelt, daß durch die geplante Änderung Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen werden, die aufgrund ihrer Detailliertheit nicht in die Verfassung, sondern vielmehr in einfache Gesetze gehören. Dadurch wird die Verfassung, die ursprünglich in klaren und einfachen Sätzen formuliert wurde, mehr und mehr zu einer Ansammlung von geschwätzigen und sprachlich mißglückten Formulierungen.
Leider ist dieses Phänomen nicht neu: Bereits durch die Änderungen von Art. 13 und 16 GG wurden in den 90er Jahren Formulierungen in das Grundgesetz eingebaut, die die sprachliche Qualität der Verfassung gemindert und zu nicht verfassungswürdigen Detailregelungen geführt haben.

Meine Frage an Sie: Teilen Sie die Kritik Ihres Kollegen Lammert an der technischen Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung, und falls ja, werden Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, diese Änderungen nochmals zu überarbeiten, um das Grundgesetz nicht zu einer Ansammlung von Detailregelungen werden zu lassen?
Mir geht es dabei nicht um die Frage, ob die Änderungen inhaltlich falsch oder richtig sind, sondern allein um die Frage, ob Sie die handwerkliche Umsetzung für angemessen halten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
P.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre sprachlichen Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz ,

in Ihren Antworten - zuletzt vom 16.5.09 bezüglich Volksabstimmung / Volksbegehren auf Bundesebene (Zitat: "plebiszitäre Elemente im Grundgesetz") haben Sie geäußert, dass Sie diese befürworten.

Wie ist es dann zu erklären, dass die SPD-Fraktion in einer Abstimmung über drei solcher Anträge von FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, die dieses Bestreben zum Gegenstand hatten, am 23.April 2009 dagegen gestimmt hat? Ihre Fraktion hätte doch hier bereits vor der Bundestagswahl die Möglichkeit gehabt, entsprechende Pläne anzugehen und somit nicht nur leere Versprechungen abzugeben, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. Ich kann Ihre Antwort daher nicht nachvollziehen und würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dazu äußern würden.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
19.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

zu den Grundprinzipien einer Koalition gehört es, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Außerdem sind die Vorstellungen der Oppositionsfraktionen nicht ausgereift. Darauf hat der Redner der SPD in der Debatte hingewiesen.

Die SPD ist für eine Ergänzung des Grundgesetzes, um plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz scheitert gegenwärtig ausschließlich am Widerstand der CDU/CSU.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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