Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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Das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen sind auch für mich verbindlich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, MdB,

mit Verwunderung habe ich hier gelesen, dass Sie ganz im Gegensatz zu sozialdemokratischen Gepflogenheiten von Ihnen unbekannten Genossen nicht geduzt werden möchten. Nun dann, so sei es.

Sie begründen Ihre Forderung nach einem Verbot von Paintball mit dessen "Sittenwidrigkeit", weil Töten "simuliert" wird. Ganz abgesehen davon, dass ich dies nicht nachvollziehen kann (was Sie Ihren Gegnern ja netterweise noch zugestehen): Könnten Sie mir andere Beispiele nennen, in denen Sittenwidrigkeit eine Grundlage für strafrechtliche Sanktionen ist?

Mir ist dieser Begriff bis jetzt nur aus dem Privatrecht bekannt, wo er zumeist Bürger vor ausbeuterischen Geschäften schützen soll (Kredite, Prostitution). Wenn Sie dieses Konzept jetzt in das Strafrecht einführen wollen, sehe ich die Gefahr eines Dammbruchs für die Durchsetzung moralischer Vorstellungen mit staatlicher Gewalt. Wo liegt da für Sie die Grenze?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
12Empfehlungen
16.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe meine Auffassung zum Painball-Verbot viele Male geäußert und begründet. Ich möchte mich nicht wiederholen. Dafür ist das Leben zu kurz.

Niemand zwingt Sie, meine Auffassung zu teilen. Ich erwarte freilich, daß Sie meine Überzeugung respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
12.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vor einem Jahr hab ich mir für ca. 300 Euro die Casio EX-S770 Kamera gekauft. Diese war im Sommer schon schrott, weil irgendwie Sandkörner in die Kamera gekommen sind. Fand ich schon wunderlich, weil ich nur in Strandnähe war. Kostete mich dann 100 Euro Reperatur, weil Casio dafür keine Garantie übernehmen wollte. Vor zwei Monaten hab ich sie zurückbekommen. Heute dann der nächste Schaden: Das Display ist kaputt. Einfach so. Ohne Display ist die Kamera aber weitgehend wertlos. Mal schauen, was Casio sagt und ob diesmal die Garantie wenigstens zieht. Ich ärgere mich nur, dass ich soviel für eine Kamera ausgegeben habe, die innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal kaputt ist. Und mich jetzt wieder mit dem Casio-Support rumärgern darf. Nochmal bin ich nicht bereit, Geld dafür auszugeben.

Wie stehen Sie zu solchen Themen? Was möchte Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges tun, den Verbraucher vor derartigen Problemen zu schützen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
64Empfehlungen
15.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

derartige Probleme mit technischen Geräten und Garantien hat wahrscheinlich jeder schon einmal erlebt.

Ich gebe Ihnen an dieser Stelle den Rat, sich an eine Verbraucherberatungsstelle zu wenden. Die Verbraucherzentralen sind im Gegensatz zu mir nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur Rechtsberatung und außergerichtlichen Rechtsbesorgung legitimiert.

Die grundsätzlichen Probleme von Garantiebestimmungen und -leistungen werden gegenwärtig auf EU-Ebene im Rahmen der Verbraucherrichtlinie 2008/0196 (COD) geprüft, um den europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren.

Viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.05.2009
Von:

Wie schätzen Sie Ihre Chancen auf einen Wahlerfolg ein?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
47Empfehlungen
14.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte keine Frage, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthält.

Mit
freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Soziales
13.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Ich habe viele Fragen/Antworten von ihren Profil gelesen. Ich wundere mich, dass sie auf viele kritische fragen gar nicht oder falls doch sehr überheblich geantwortet haben. Sie können sich Ihre Bürger nicht aussuchen. Eine Antwort hat mir sehr zu denken gegeben, dass sie mit diesem Bürger keinen Umgang möchten. Egal, ob mit Grussformel oder nicht, Politiker solleten Überzeugungs arbeit leisten und ich hätte schon gerne eine Antwort auf seine Fragen, denn diese waren sehr gut und direkt.
Nun zu meiner Frage.

Ich wohne in NRW und sehe nun dass eine Welle der Arbeitslosogkeit auf uns zukommt (Opel, Bergbau, Dienstleistungen).
Wie erklären sie uns, dass jahrelang Bergbau und Industrie gefördert wurden mit Subventionen und diese trotzdem pleite gingen ja gehen mussten.

War ihrer Meinung es richtig, dass ganze Geld im Ruhrgebiet für Kohle zu verpulvern anstatt neue Industrie anzusiedeln? Schauen sie sich Städte an wie Duisburg, Gelsenkirch und Bochum, ist da ihrer Meinung nach falsche Politik und der SPD geführt worden. Was ist eigentlich aus Nokia geworden, haben die die stl. Zuschüsse behalten dürfen?

Warum wird immer grosse Industrie vom Staat gefördert und die kleinen mittelständigen Unternehmen gehen reihenweise Pleite?

Achja der Massenerfolg in den Medien fehlt ja da. So ist leider auch die Steuerpolitik ausgelegt und man fördert Nokia und General Motors/Opel die dann die Arbeitsplätze nach dem Auslaufen des Förderungsprogrammes in andere Länder umsiedeln. Wenn es wie im Fall Nokia in ein EU Billiglohnland ist, zahlen wir deutschen nicht nur mit den Zuschüssen, nein wir dürfen den Aufbau auch noch mit Geld finanzieren, da wir ja die Nr 1 im einzahlen sind in EU.

Eine konstruktive Antwort würde mich freuen und überlegen sie bitte auch unhöfliche Bürger haben eine Stimme auch Leute wie Herr Leonhardt gehen wahrscheinlich wählen.

Mit freundlichen Gruss
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
20Empfehlungen
18.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie wollen mir keine Frage stellen. Sie wollen mich mit Polemik belehren. Das muß ich nicht haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gespannt habe ich Ihre Antwort auf die Frage eines anderes Foristen erwartet, der sich auf Ihre Aussage bezog, dass Paintball- und Laserdrome-Spiele die Gefahr mit sich brächten, "dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Schwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden". Es wurde dabei nach der wissenschaftlichen Untermauerung dieser auf Spiegel Online zitierten Aussage, etwa durch Gutachten, gefragt.

Leider haben Sie lediglich erwidert, dass das Verbot Ihrer Ansicht nach aus Gründen der "Sittenwidrigkeit bzw. [der] Verletzung der Menschenwürde" erfolgt. Die Frage der Sittenwidrigkeit wurde hier ja bereits ausführlich und mit beachtlichen Argumenten diskutiert und ihre diesbezügliche Meinung hinreichend deutlich, wenn auch die überwiegende Mehrheit der Fragesteller gegensätzlicher Ansicht zu sein scheint.

Auch mich würde jedoch interessieren, ob neben diesem Grund, über den man eben sehr kontrovers diskutieren kann, ein weiterer, wissenschaftlich belegbarer Grund für das Verbot existiert. Mit dieser Frage wende ich mich speziell an Sie, da gerade Ihre oben zitierte Aussage nahelegt, dass ein solcher Grund in der genannten Gefahr vorliegt. Interessant wäre daher, ob Ihre Gefahrprognose auf belastbaren Erkenntnissen gründet, oder ob sie "einfach so dahergesagt" war.

Wenn Ihre Gefahrprognose tatsächlich belegbar ist, würde dies meiner Ansicht nach dazu beitragen, auch denjenigen, die Ihre Ansichten bezüglich der Sittenwidrigkeit der Spiele aus verschiedenen Gründen nicht teilen, die Sinnhaftigkeit des geplanten Verbots zu vermitteln. Daher würde ich mich über eine diesbezügliche Klärung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
M.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
16.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich viele Male zum Thema Paintball geäußert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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