Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

leider bin ich erst heute auf diese Seite gestoßen und möchte daher zu einer etwas länger zurückliegenden Antwort Ihrerseits eine Frage stellen.

Sie schrieben am 26.12.2008:
>>wenn ich bei einem Geistlichen die Beichte ablege, ist dies Kernbereich privater Lebensgestaltung, der durch Art. 1 GG absolut geschützt ist. Wenn ich mir bei meinem Zahnarzt einen Zahn ziehen lasse, ist dies nicht gleichermaßen geschützt. Das ist geltendes Recht. Wenn ein Arzt zu einem Patienten mit einer Schußverletzung gerufen wird, wird sich der Arzt unter Umständen den Fragen der Polizei stellen müssen. Auch das ist geltendes Recht.<<

Ich kann dieser Argumentation nicht ganz folgen. Es wurde mehrfach, auch obergerichtlich (und höchstrichterlich) festgestellt, dass auch der Kontakt zwischen Arzt und Patient durch das in Art. 1 I, 2 I GG verbürgte allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt ist und daher eine Verwertung solcher Informationen nur unter Abwägung des Grundrechts gegen das Bedürfnis einer effektiven Strafverfolgng erfolgen kann. - So zum Beispiel schon vor mehr als 15 Jahren das BayObLG (NJW 1992, 2370).

Entspricht dies nicht genau dem von Ihnen genannten Schutz der Beichte?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Dr. Dieter Wiefelspütz,

aufgrund Folgendes möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sehen?

Kennen Sie ein demokratisches Land allein in Europa, dass solch eine indirekte Demokratie besitzt wie Deutschland? Abstimmung bleibt die effektivste Möglichkeit, um Ausdruck zu verleihen. Warum ist das nur alle 4 oder 5 Jahre möglich? Schweden und Dänen durften z.Bsp. über die Einführung des Euros abstimmen.¹

Die Iren durften über den Eu-Vertrag abstimmen.² Ausgerechnet die Schweiz bekennt sich immer wieder in unzähligen Volksabstimmungen zu Europa³ usw..

Die Völker dieser Länder haben entschieden. Wäre es nicht für einen deutschen Bürger zwanghaft notwendig, sich mit der Thematik von Gesetzen bzw. Vorhaben der Regierung zu befassen, wenn er die direkte Möglichkeit hätte, mit seiner Stimme darauf Einfluss zu nehmen? Würde so das Interesse an deutscher Politik nicht wachsen?

In Kiel z.Bsp. lag die Beteiligung der Interessierten an der Oberbürgermeisterwahl im März von 189576 Wahlberechtigen gerade mal bei dramatischen 36,5%. Somit wurde Ihr Parteifreund Albig mit 18,9% (!) aller Wahlberechtigten gewählt.4 Warum ist bei Volksbegehren eine Mindestanzahl festgeschrieben, bei einer historischen Pleite an Beteiligung wie in Kiel, wird die Wahl aber nicht in Frage gestellt?

Auch unter der Forderung Willi Brandts betrachtet, mehr Demokratie zu wagen, haben Sie Angst vor dem Volk? Sehen Sie an einem wachsenden Desinteresse an etablierter Politik eine Gefahr für Deutschland? Ist es nicht an der Zeit, über 60 Jahre nach Kriegsende und 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, dass Politiker eine plebiszitäre Demokratie verwirklichen?

1 www.manager-magazin.de
2 www.focus.de
3 www.spiegel.de
4 www.kiel.de

MfG

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Wie ich merke, sind Sie besser geübt zu antworten, als ich es bin Fragen zu stellen. Darum muss ich meine Paintball-Frage noch mal präzisieren:

Werden Sie, wenn es zu einem Verbot von Paintball kommen sollte, Ihre politische Kraft dafür einsetzen das die Paintball-Spieler einen Schadensersatz erhalten? Die Spieler haben ihre Ausrüstungen auf Grundlage gültiger Gesetze in gutem Glauben erworben und über Jahrzehnte war sich der Staat nicht zu fein in Form unterschiedlichster Steuern an den Spieler mitzuverdienen.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

Im Internetz bin ich in den letzten Tagen vermehrt auf despektierliche Äußerungen und frivole Abbildungen ihres Konterfeis gestoßen und darüber auch auf diese mir bislang nicht bekannte Möglichkeit, mit Größen aus dem Bereich der Politik ins direkte Gespräch zu kommen.

Zweierlei daran finde ich interessant: Zum einen die Möglichkeit, sich direkt mit der Politik kurzzuschließen, zum anderen aber auch die fappierende Leichtigkeit, mit der es heute möglich ist, verdiente Menschen des öffentlichen Lebens an den Pranger zu stellen. Zwischen beiden Polen zeichnet sich meines Erachtens das Potenzial, aber auch der Abgrund des Internets ab.

Ich frage mich nun:

• Welche Möglichkeiten kann es geben, den goldenen ersten Weg zu fördern, respektlose Ehrabschneidungen auf der anderen Seite aber zu unterbinden? Was könnte dabei die Rolle der SPD, vielleicht aber auch ihre eigene als Volksvertreter sein?
  

• Ihre Äußerungen sind im Internetz Gegenstand belustigter Aktionen intellektuell offensichtlich mäßig herausstechender Netz-Herumlungerer. Können solche Aktivitäten ernsthaft gemeint sein, wenn es allüberall heißt, das Internetz sei ein Demokratisierungstool? Wann werden Sie aktiv?
  

• Wäre es nicht eine notwenige Transparenzmaßnahme, Politiker dazu zu verpflichten, im Internet ihre Entscheidungen zu kommentieren und offenzulegen? Könnten Sie sich vorstellen, eine solche Maßnahme politisch einzufordern?
  

Ich würde Sie tun und mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,
erst unter der rot/grünen Regierung von Herrn Schröder und dem unsäglichen Herrn Fischer ist folgender Zustand kultiviert wurden:

Deutsche Geringverdiener zahlen besonders hohe Abgaben;
OECD-Studie: Belastung nur in Belgien höher;
Geringer Verdienst, starke Belastung: Deutsche Geringverdiener werden laut einer Studie der OECD mit Sozialabgaben und Steuern so stark belastet wie in kaum einem anderen Industriestaat. Alleinstehende mussten knapp 50 Prozent der Arbeitskosten abführen.....
Das geht aus einem am Dienstag in Paris von der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vorgestellten Ländervergleich hervor.

Was werden Sie konkret machen, damit dies umgehend revidiert wird?
Weshalb ist die OECD und der deutsche Bürger fähig diesen Mißstand zu erkennen, aber sozialdemokratische Politiker nicht , denn diese haben unter rot/grün erst die Weichen dahin gestellt (von FDP Politikern erwartet man nichts anderes) ?

Mit freundlichem Gruß