Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Wenn ich einmal sehr vereinfacht formulieren darf: Arbeit muß sich lohnen. Vollzeitarbeit muß mehr Lohn, aber auch später mehr Rente als das Existenzminimum erbringen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Würden Sie der Aussage zustimmen, dass die Ausbildung einer eigenständigen, mündigen Persönlichkeit, wie sie zum Mittragen einer Demokratie von Nöten ist, durch übermässige Ausweitung von Verboten gefährdet wird?

Anders ausgedrückt: Sehen Sie ein Verbot (welcher Art auch immer) als eines der letzten einzusetzenden politischen Mittel?
Könnten zu viele Einschnitte in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eine Gefahr für die Demokratie darstellen?

Vielen Dank bereits im Voraus für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen,
(Schüler)
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
16.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wir leben in einem außerordentlich freien Land. Unser Verfassungsstaat ist durch eine Kultur der Freiheit, nicht durch eine Unkultur der Verbote geprägt. Niemand tritt in Deutschland für eine übermäßige Ausweitung von Verboten ein.

Gleichwohl: Keine auch noch so freie Gesellschaft kommt ohne Verbote aus. Es wird immer im Einzelfall zu diskutieren und zu entscheiden sein, ob menschliches Verhalten so negativ bewertet wird, daß ein Verbot unerläßlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich würde gerne auf Ihr Zitat:
"ich bin der festen Überzeugung, daß Boxer und Fechter niemals das Töten von Menschen simulieren."
eingehen.

Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass jemand der mit einem Degen auf einen Menschen einsticht nicht das töten simuliert?
Ich möchte Sie bitten auf Wikipedia die Geschichte des Fechtens zu lesen. Sie werden feststellen, dass das heutige Sportfechten aus früher tötlichen Duellen entstand.

Natürlich teile ich Ihre Meinung, dass Boxer nicht das töten simulieren. Ich vermute, dass mein Vorposter damit auf die Verletzung der Menschenwürde anspielen wollte.

Für eine Antwort wäre ich ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
13Empfehlungen
13.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich respektiere Ihre Auffassung. Warum respektieren Sie nicht meine Auffassung? 

Ich bin der festen Überzeugung, daß Boxer und Fechter niemals das Töten von Menschen simulieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit Interesse verfolge ich Berichterstattung und Diskussion über das geplante Verbot der Paintball- und Laserdromspiele.

Dabei werden sie an einer Stelle mit den Worten zitiert "Bei diesen sogenannten Spielen besteht die Gefahr, dass Gewalt verharmlost wird und hierdurch Schwellen zur Gewaltanwendung abgebaut werden". Mir und sicherlich auch vielen besorgten Diskutanten u.a. hier in ihrem Forum würde es helfen, die Beweggründe für das geplante Verbot zu verstehen, wenn Sie kurz offenlegen könnten, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Sie diese Aussage getroffen haben. Liegen Ihnen und dem Ausschuss entsprechende Studien vor, und wo kann ich diese ggf. einsehen?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
25Empfehlungen
13.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

voraussichtlich werden in Zukunft Spiele mit Tötungs- und Verletzungssimulationen unter Einsatz von Schußwaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen verboten sein. Verbotsgrund ist nach meiner Überzeugung die Sittenwidrigkeit bzw.die Verletzung der Menschenwürde. Das sind Rechtsfragen. Ich bin nicht nur Volksvertreter sondern auch Rechtswissenschaftler. Ich benötige keine wissenschaftlichen Gutachten, um Fragen der Menschenwürde zu beurteilen. Das kann ich selber.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

beim durchlesen Ihrer Antworten ist mir eine kleine aber wichtige Unstimmigkeit aufgefallen.

Sie schreiben, das die Onlinepetition "gegen Internetsperren" keinen Einfluss auf das Gesetztgebungsverfahren hat. Schreiben aber an anderer Stelle:
<ZITAT> In unserem Land herrschen nicht die Parteien, sondern alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So steht es in Art.20 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes. Ist das nicht wunderbar? Und das schon seit 60 Jahren! <ZITAT>

Wieso also sollte ein Bürgerbegehren wie die Petition keinen Einfluß auf das Gesetztgebungsverfahren haben?

Vielen Dank im Voraus

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
28Empfehlungen
12.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Sie zitieren mich nicht korrekt. Sie manipulieren meine Erklärung gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. Ich kann doch wohl erwarten, daß Sie korrekt zitieren. Oder?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

am 10.05.2009 beantworteten Sie eine Frage zu den Praxisgebühren und Kassenbeiträgen folgendermaßen:

"Sie haben dieselbe Frage an die fachlich zuständige Bundesgesundheitsministerin gestellt. Ich bin nun wirklich kein Gesundheitspolitiker."

Sie sind als Vertreter des Souveräns im Bundestag an der Gesetzgebung beteiligt. Dies erfolgt leider unabhängig von Ihrer fachlichen Kompetenz als Gesundheitspolitiker und wie wir sehen auch unabhängig von Ihrer fachlichen Kompetenz als Kenner der neuen Medien. Dies trifft allerdings für alle Politiker zu, denn niemand ist in der Lage, Fachmann für alle Entscheidungsgebiete zu sein.

Meinen Sie nicht, daß es durchaus legitim ist, die gleichen Fragen an verschiedene Politiker zu stellen - insbesondere in Zeiten neuer Wahlentscheidungen - um die eigene Meinungsbildung auf so viele Erfahrungen zu stützen, wie nur irgend möglich? Wir Wähler treffen im September unsere Entscheidung für die nächsten vier Jahre. Eine Entscheidung, die unser Leben Tag für Tag auf´s Neue direkt betrifft.

Desweiteren ist es natürlich von Interesse für mich zu erfahren, welche fachliche Kompetenz die einzelnen Parteien im Rahmen der Gesetzgebung in die Waagschale werfen. Auch dies beeinflußt meine Beurteilung, welcher Partei und/oder welchem Kandidaten ich im Herbst meine Stimme/n gebe.

Um eben diese Vielfalt an Erfahrungen mit Politikern zu erhalten, wäre ich auch an der Teilnahme an einer Ihrer Wahlveranstaltungen interessiert. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie hier die Termine Ihrer Auftritte bekannt geben würden.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
17Empfehlungen
13.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich beantworte Fragen, wenn ich den nötigen Sachverstand habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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