Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Familie
03.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz

Sie schrieben, dass sie das Metlock-Urteil als falsch empfinden und möchte Sie deshalb fragen welche konkreten Vorschläge Sie und ihre Partei haben.

Außerdem möchte ich Sie fragen, ob sie es für verfassungs- und grundgesetzkonform halten, dass bereits bei verheirateten Ehepaaren zum Nachzug beim Deutschen Ehegatten Deutschkenntnisse im Herkunftsland gefordert werden. Und ob es sich nicht besser empfehlen würde die Deutschkenntnisse in Deutschland mit Auflagen nachzuholen?

Ich möchte diese Frage gerne beantwortet wissen, damit ich weiß, ob sich eine Wahl zur Bundestagwahl für die SPD lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
03.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich hatte wesentlichen Anteil an der Verabschiedung des Aufenthaltsgesetzes. Selbstverständlich halte ich die Regelungen zum Ehegattennachzug im Aufenthaltsgesetz für verfassungsgemäß. Wie hätte ich dem Gesetz sonst zustimmen können?

Ich bin der Auffassung, daß das Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse auch für den Ehegattennachzug gilt, wenn der EU-Bürger in Deutschland lebt und sein ausländischer Partner nach Deutschland will.

Wen Sie wählen, ist allein Ihre Sache und Ihre Verantwortung, nicht meine.

Ich bin Ihnen verbunden, wenn Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauen wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.05.2009
Von:

Guten Tag Herr Wiefelspütz,

in der Sendung "Stadtgespräch" im HR haben Sie gegenüber dem Moderator geäußert:

"...wir sind hier in Frankfurt - und es dauert nicht lange bis wir eine Waffe haben..."

Warum möchten Sie nun so energisch gegen die legalen Waffenbesitzer vorgehen? Wäre es nichtsinnvoll, diese Energie gegen die illegalen Waffen/ illegalen Waffenbesitzer zu verwenden?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
8Empfehlungen
03.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich inzwischen vielfach zum Waffenrecht geäußert. Ich möchte mich nicht wiederholen. Ich bin der festen Überzeugung, daß mein Konzept auf eine breite Zustimmung unserer Bevölkerung trifft.
Selbstverständlich können Sie gerne anderer Meinung sein als ich. Die Entscheidung über unser Waffenrecht trifft freilich der Deutsche Bundestag.

Es könnte auch Ihnen aufgefallen sein, daß die letzten Amokläufe in Deutschland durch die mißbräuchliche Nutzung legaler Waffen geprägt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
zur Wahl und darüber hinaus zwei Fragen an Sie.

Wie finden Sie die SPD Plakate zur EU Wahl, die negative Kritik zur CDU, Linke und FDP sind?

Kann es sein, dass die herrschenden Parteien eine Umsetzung des Artikels 146 verhindern wollen?

Mit freundlichen Grüße, ein Noch FDP Wähler auf der Suche nach Freiheit, W.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
9Empfehlungen
03.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich finde die Wahlplakate der SPD wunderbar. In unserem Land herrschen nicht die Parteien, sondern alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. So steht es in Art.20 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes. Ist das nicht wunderbar? Und das schon seit 60 Jahren!

Warum suchen Sie die Freiheit? Sie leben in einem außerordentlich freien Land.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich habe zwei Fragen.

1a) Im Lichte des "war on terrorism" fehlt mir als logisch deduktiv denkendem Menschen in der politischen Diskussion und, schlimmer noch, im deutschen Strafrecht eine saubere und klare Definition des Begriffes "Terrorist". Wie würden Sie diese Definition formulieren, bzw. können Sie mich auf eine Quelle für solch eine Definition verweisen?

1b) Mit Bezug auf die dramatischen Vorgänge der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen massiven und beispiellosen Belastungen für den Haushalt und der vielen zukünftigen Generationen von Bürgern der BRD würde ich gerne von Ihnen wissen ob, und wenn nein wieso nicht, die Verursacher dieser Kriese unter obige Definition fallen.

2) Seit nun ca. 30 Jahren gibt es einen globalen Zusammenschluss von Computernetzen, genannt das "Internet". Unbestritten hat sich dieses auf grandiose Art und Weise quer durch alle Schichten und ethnischen Gruppen weltweit durchgesetzt und es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass es historisch auf eine Stufe mit der Industrialisierung, der Erfindung des Buchdruckes und sogar der Entdeckung des Feuers zu stellen ist. Als Bürger deses Staates des Jahrgangs ´84 habe ich und der Großteil meiner Altersgenossen die "Bits und Bytes mit der Muttermilch aufgenommen" und betrachte die Integrität und Neutralität des Internet (mein privater PC ist per Definition Teil dieses Netzes) als ebensowichtig wie das Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Pressefreiheit. In den letzten Jahren wurde nun unter legislativer Mitwirkung Ihrer Partei eine Reihe von Angriffen auf jene Integrität vorgenommen wie z.B. der verdeckte Einsatz von Computerwanzen oder die anlasslose pauschale Kommunikationsdatenerfassung, um nur die Spitze des Eisberges zu nennen. Herr Wiefelspütz, wie möchte die SPD mit Blick auf die Bundestagswahl bei dem großen (und stetig wachsenden) Teil der netzaffinen Bevölkerung kurzfristig noch positiv auffallen?

mfg,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
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10.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

es existiert keine weltweit anerkannte Definition des Begriffs Terrorismus. Der Begriff "war on terrorism" ist kein Rechtsbegriff, sondern ein politischer Kampfbegriff der Bush-Administration.

Immerhin ist man sich einig, daß Terroristen politisch motivierte Gewalttäter sind, die versuchen, mit ihren Verbrechen Angst und Schrecken zu verbreiten.,

Jedenfalls sind die Verursacher der Finanzkrise weder im konkreten noch im übertragenen Sinne Terroristen.

Es gibt die Bundesrepublik Deutschland seit 60 Jahren. Im Verlaufe dieser Jahre ist die Freiheit in unserem Land gewachsen und nicht geschmälert worden.

Kriminelle Kommunikation wird vom Grundgesetz nicht geschützt. Wenn Kommunikationstechnologien sich weiterentwickeln, müssen auch rechtsstaatlich saubere Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden, um an kriminelle Kommunikation, die sich neuester Technologien bedient, heranzukommen. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit.

Ich halte überhaupt nichts davon, im Hinblick auf die Bundestagswahl kurzfristig aufzufallen. Welchen Sinn soll das haben?

Die SPD will mit einem überzeugenden Programm und überzeugenden Personen langfristig gute Politik anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Integration
04.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

heute war ich beim Bezirksamt - Hamburg, um meine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern und musste eine Erklärung unterschreiben, dass ich kein Terrorist bin:( ich fühle mich tiefst gedemütigt. ich bin in Hamburg aufgewachsen und bin seit 3 Jahren mit meiner deutschen Ehefrau verheiratet. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wurde mir nicht ausgestell, Angeblich reichen unsere Gehälter (1150/1300) nicht aus, um mir eine unbefristete Aufenhaltserlaubnis zu erteilen. Wie soll ich noch mehr arbeiten und nebenbei mein Studium schaffen? Wenn jemand von der Stütze leben will, der wird es jederzeit tun können, eine befristete, oder unbefristete AE macht doch keinen Unterschied.
Hamburg ist auch meine Heimat, warum behandelt man mich so schlecht:(, dabei brauchen wir viele Ingenieure in BRD. Wenn ich das Studium abbreche und noch einen nebenjob zu meinem Hauptjob ausübe, dann bekomme ich den unbefristeten AE, ein toller Tausch:(

Mfg. serjan
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
4Empfehlungen
05.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geeehrter Herr ,

wenn Sie konkrete Hilfe von mir erwarten, müssen Sie sich direkt
schriftlich an mich wenden.

Eine Ferndiagnose per Internet ist mir nicht möglich, weil ich Ihre
Lebenssituation nicht kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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