Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Das Volk hat die Hauptverantwortung für die Qualität der Demokratie. Die Gewählten sind wichtig. Die Wähler sind wichtiger. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!

Nach Ihren bisherigen, sachlichen Äusserungen in Bezug auf Winnenden hatte ich die Hoffnung, die SPD auf würde auf Abstand zur unsinnigen Anlassgesetzgebung gehen.

Nun sollen laut Pressemitteilung der SPD sämtliche Großkaliberwaffen verboten und eine weltweit betriebene Sportart, das IPSC Schiessen, in Deutschland verboten werden. Als Begründung wird angeführt, daß diese Sportart dem Kampfschiessen "sehr nahe komme".

Ich betreibe dieses Schiessen seit vielen Jahren und versichere Ihnen, daß dem nicht so ist. Wer dies behauptet hat entweder keine Ahnung, hat keinen Militärdienst geleistet oder stellt diese Behauptung mit anderer Zielsetzung auf.
Während meinem Dienst als Zeitsoldat für dieses Land vor 20 Jahren habe ich eine hervorragende, drillmäßige Ausbildung, wie heute auch, im tatsächlichen Kampfschiessen erhalten.

Ich bitte Sie dies, sowie meine drei folgenden Fragen einmal zu bedenken und in Ihrer Partei und insbesondere im Innenausschuss zu diskutieren.

1. Was hat unser Schiessen aus Ihrer Sicht mit dem Vorfall in Winnenden zu tun, womit sich eine solcher Eingriff in die persönliche Freiheit rechtfertigen liesse?

2. Was planen Sie bzw. Ihre Partei hinsichtlich aus der Bundeswehr ausscheidenden bzw. schon ausgeschiedenen Personen, die während Ihrer Dienstzeit eine entsprechende, schiesstechnische Ausbildung bzw. Verwendung hatten? Nach dem Verständnis Ihrer Gesetzesvorlage müssten diese Personen doch als absolutes Sicherheitsrisiko gelten, insbesonders während der Reservistenzeit.

3. Wegen dem gesetzeswidrigen Verhalten eines einzelnen, sehen und behandeln Sie 2 Millionen Menschen als Sicherheitsrisiko. Im Verhältnis zu Jägern und Sportschützen ist die Mißbrauchsrate bei Polizeiwaffen deutlich höher. Was gedenken Sie dort zu tun?

Zu 3 möchte ich anmerken, daß unsere Polizei überwiegend einen hervorragenden Dienst leistet und die Frage keinesfalls gegen diese gerichtet ist. Sie soll nur Parallelen aufzeigen.

Beste Grüße,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
01.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich betone immer wieder: Das Waffenrecht ist der nicht der Schlüssel, wenn es um die Verhinderung von Amokläufen geht. Gewalt ist jung und männlich. Es geht darum, wie junge Männer in unserer Gesellschaft aufwachsen.

Gleichwohl schulden wir es der Öffentlichkeit, erneut jeden "Stein umzudrehen", um Risiken zu begrenzen.

Ich trete u. a. für das Verbot des IPSC-Schießen ein. Ausnahmen sollte es nur für Polizeibeamte und Soldaten geben, die diese besonderen Fähigkeiten trainieren müssen. Ich habe kein Problem damit, wenn dieser Personenkreis auch in der Freizeit in Vereinen übt.

Schließlich: Schußwaffen sind gefährliche Gegenstände. Ich trete deshalb für ein strenges Waffenrecht ein. Das ist auch im Interesse der Schützen, die einem angesehenen und traditionsreichen Sport nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.04.2009
Von:

Geehrter Herr Wiefelspütz.

Google Street View scannt derzeit auch Deutschland ein. Einige deutsche Gemeinden klagen dagegen. Für Einbrecher sind die Aufnahmen in jedem Falle interessant – so kann man Objekte vor einem Bruch am heimischen PC auskundschaften. An einem ähnlichen Projekt wie Street View arbeitet allerdings auch die Deutsche Post AG. Das Unternehmen baut derzeit eine Bilddatenbank von deutschen Städten auf. Die Post AG will die Bilder unter anderem für ihre Adressdatenbank statistisch auswerten und später auch einen virtuellen Stadtbesuch anbieten. Im Gegensatz zu den Aktivitäten von Google Street View werden allerdings die meisten Deutsche keine Ahnung davon haben, was die Post AG da derzeit so virtuell in ihren Wohnvierteln treibt.

Wie stehen Sie zu Aufnahmen des privaten Umfeldes?

Eine Bemerkung noch zu den EU Wahlplakten der SPD über direkte Kritik zu FDP und Linken: Geschmacklos oder legal, wie die SPD die Mitbewerber verunglimpft ?

Freundlichst
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
03.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

die Wahlplakate der SPD finde ich wunderbar. Die Pläne von Google oder der Post kenne ich nicht. Ich bin strikt gegen Aufnahmen des privaten Umfeldes.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens wenden. Es gibt nicht nur Wiefelspütz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema BKA-Gesetz
29.04.2009
Von:
M.

guten tag,

wie stehen sie zu dem heute verabschiedeten gesetz zur sperrung von webseiten, das begonnen hat als initiative zur bekämpfung von kinder pornografie, und inzwischen zu einem universal instrument wurde, um wahllos webseiten sperren zu können, die aus dem deutschen raum angesurft werden.

ich sehe zwar nicht gleich unsere demokratie in gefahr, allerdings könnte das schule machen, und die benutzung von heeren zielen zur durchsetzung von kontrollen, sind eindeutig STASI methoden, wie sie in der ehemaligen DDR anwendung fanden.

wäre es nicht klüger, die betreiber von kinderpornografischen seiten ausfindig zu machen, und diese dann den deutschen gerichten vorzuführen, als jedem bürger unter general verdacht per provider die netzsperre vor die nase zu knallen..?
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
28Empfehlungen
30.04.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Ihren Vergleich mit Stasi-Methoden halte ich für GAGA. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner. Für Unfug habe ich keine Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in der TV-Sendung Stadtgespräch vom 28.04.2009 im HR-3 erwähnten Sie mehrfach, dass biometrische Sicherungssysteme für Schusswaffen kommen werden und dies auch mit Schützen und Schützenverbänden abgesprochen sei, bzw. die Schützen und Verbände dieser Maßnahme zugestimmt hätten.

Welcher Schiesssportverband oder welche Schiesssportverbände haben Sinnlosen Maßnahme zugestimmt?

Wie Sie sicherlich wissen, gibt es in Deutschland nur einen Hersteller solcher biometrischen Sicherungssysteme für Schusswaffen. Die der Fa. Armatix.
Ist Ihnen denn bekannt, dass das Sicherungssystem dieser Firma in weniger als zwei Minuten durch die Zeitschrift Visier geknackt wurde und der Sicherungsbolzen ohne den Lauf zu beschädigen entfernt werden konnte?

Ist Ihnen denn bekannt, dass der CCC (Chaos Computer Club) seit Jahren schon nachweisen konnte, wie unsicher solche biometrischen Sicherungsysteme sind und wie einfach man einen Fingerabdruck kopieren kann?
Fragen sie mal Herrn Dr. Schäuble. Sein Fingerabdruck wurde mit seinem Wissen erfolgreich gefälscht.

Ist Ihnen bekannt, dass die Landeskreditbank BW einen Anteil von 25% an der Fa. Armatix hält? Kann es also nicht sein, dass hier ein Bauernopfer erbracht werden soll?
Sollte dieses System eingeführt werden, würde das Einnnahmen in Milliarden Höhe bedeuten.
Quelle: www.openpr.de

In den ganzen Diskussionen und besonders in der TV Sendung treffend von Ihnen erwähnt, man kann solche Amokläufe nicht verhindern und der nächste wird kommen. So traurig und bitter das auch sein mag, das ist die Realität.
Aufgrund des Fehlverhaltens einer Person, des Vaters des Täters, soll nun eine gesamte Sportart darunter leiden und bezahlen?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
12Empfehlungen
30.04.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

unser Waffenrecht wird hoffentlich so geändert, wie das in der Sendung "Stadtgespräch" von mir angesprochen wurde. Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, vernünftig und mehrheitsfähig. Streitig ist lediglich der Verzicht auf das Schießen mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen. In diesem Bereich wird es voraussichtlich lediglich zu einer Anhebung der Altersgrenze kommen.

Ich bin ein ausdrücklicher Befürworter der Einführung von Blockiersystemen. Sie können gerne anderer Meinung sein als ich. Entschieden wird diese Frage in unserem Land vom Gesetzgeber.

Das Konzept, das ich in der TV-Sendung angesprochen habe, habe ich gemeinsam mit meinen Parteifreunden mit dem Präsidenten des Deutschen Schützenbundes Josef Ambacher und seinem Stellvertreter erörtert. Mit Ausnahme des Verzichtes auf großkalibrige kurzläufige Waffen fand dieses Konzept Zustimmung.

Waffen sind prinzipiell gefährliche Gegenstände. Deshalb haben wir in Deutschland mit Recht ein strenges Waffenrecht. Das ist auch im Interesse der Schützen, die einem angesehenen Sport nachgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

da ihnen bekannt ist wie unzuverlässig die Sicherungsvorichtung Armatix ist, würde ich gerne wissen,ob Sie derartige Sicherungssysteme weiterhin pushen wollen.
Zweitens: Warum greift eigentlich keiner von den Politikern mal die Frage auf warum wirklich Amokläufe geschehen? Ich bin selbst Pädagoge und seit Jahren beschäftige ich mich mit Medien Mißbrauch und Auswirkungen. Die Waffen abzuschaffen ist Blödsinn, damit stellen Sie sich selbst ein Armutszeugnis aus!

Mit freúndlichem Gruß,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
11Empfehlungen
01.05.2009
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich habe meine Position mehrfach und ausführlich bei abgeordnetenwatch und in den Medien erläutert. Lesen Sie bitte meine Stellungnahmen.

Stellen Sie bitte nicht Behauptungen auf, die von niemandem vertreten werden. Sie wollen Pädagoge sein? Ich bin über die Schlichtheit Ihrer Argumentation überrascht, höflich ausgedrückt.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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