Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich bin ehemaliger "Schließer" in einer staatlichen Einrichtung gewesen und widme mich nun gesundheitlichen Umweltlösungen. Anscheinend ein politisch ergiebiges Universalfeld, wenn ich die dollen Aktivitäten der Kollisionspartei sehe. Heute, am 21.12.2008 eröffnet die Startseite t-Online einen Hauptartikel über die Reduzierung von Sonnenlicht gegen die Erderwärmung durch Einbringen von Schwefel und Chemikalien durch bis zu 59 USA KC10 Jets in die oberen Schichten, auch über den Polkappen, damit die Sonneneinstrahlung hier unten auf der Erdoberfläche die reflektierende Infrarotabsoberwärme garantiert nicht zur weiteren Erwärmung herangezogen wird. Punkt

Nun ist es wohl klar. Es ist ohnehin dunkler geworden. Als Garten und Pflanzenfreund messe ich die LUX-Stärke seit Jahren. Nach meinen emp. Studien und auch Fotos fliegen bereits seit Jahren unbekannte Jets mit erstaunlichem Abgasverhalten. Das, was als wilde Verschwörung abgehämmert wird, das ist leider für jeden sichtbar, wenn er sehen darf... und es ihm überhaupt durch den langjährigen Gewöhnungsprozeß noch auffällt. (Nach 30 Tagen gewöhnt sich fast jeder an neue Situationen, -ohne Beweislink, eigene Beobachtung)

Wie wird die Politik die Sache angehen? Weniger Sonnenlicht entspricht weniger Pflanzenwuchs. Auch Politiker müssen außer Kaviar mal etwas Brot und ausgemergeltes Gemüse zu sich nehmen und könnten diese Gefahr mal in einer deren endlosen Palaverdiskussionen erörtern, wenn der große Bruder es ihnen gestatteten sollte.

Ich will Sonnenlicht ohne Chemie am Himmel. Sind Sie noch mein Vertreter und greifen diese in T-Onlinen sich in status nas cendi befindende Thema rechtzeitig auf, bevor der Giftmüll in den Boden und das Trinkwasser rieseln kann? ? ?

H. wünscht alles Gute zur Weihnachtszeit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit Bezug auf Ihre Antwort vom 20.12.2008, Herr Gerlach, ist zunächst einmal festzustellen, dass es bedauerlich ist, dass Sie Fragen zur Einschränkung von Bürgerrechten nerven. Wichtig bei der Antwort sind allerdings Fakten, Fakten, Fakten. So liesse sich mehrfaches Fragen sicher vermeiden. Der von Ihnen erwähnte Art. 19 Abs 4 GG ist sicherlich bedeutsam. Allerdings sieht man da bei schwieriger Beweislage einem mehrjährigen Verfahren entgegen, wobei auf Seiten des BKA dann in der Regel mit Bewährungsstrafen oder Frühpension zu rechnen ist. Von den Entschädigungen im 10K Euro Bereich, zahlbar aus der Portokasse, mal ganz abzusehen. Insofern ist das neue BKA Gesetz in Verbindung mit dem TKÜ Gesetz schon sehr beunruhigend.

Wie soll denn die Dienstaufsicht zur Online-Überwachung im Detail aussehen?

Was gibt es für Anreize Kollateralschäden bei unbescholtenen Bürgern zu vermeiden? Wird es darüber Rechenschaftsberichte mit Konsequenzen geben?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die BRD gehört zu den qualifiziertesten Rechtsstaaten, einverstanden. Bei aller juristischen Verschachteltheit bitte ich jedoch zu berücksichtigen, dass es andere Staaten gibt, die - Hochmut kommt vor dem Fall - besser sind oder ohne weiteres das Potenzial dafür haben. Das misst sich nicht nur an staatlicher juristischer Reflexionsfähigkeit.
Fehlende Weltoffenheit, Sozial- und Wirtschaftskompetenz, Bildung, Integrationsfähigkeit von Migranten oder auch der erst spät eingeführte Kurs der realen Gleichberechtigung Homosexueller sind Beispiele dafür, dass Deutschland eben nicht Weltbester ist.
Lesen Sie bitte auch die Jahresberichte von amnesty international um festzustellen, dass wir nicht im Paradies leben.

Was mich jedoch dringend interessiert - vielleicht antworten Sie mir auf diese Frage: Dieses Land hat die Demokratie, so wie sie sich seit 1945 entwickelt hat und wie sie zukunftsfähig ist, nicht selbst eingeführt. Das Grundgesetz, eine der besten Verfassungen der Welt, war das Resultat eines verlorenen Weltkriegs und ist unter maßgeblichstem, und hier akzeptiere ich keine Formalitäten, Einfluss der Alliierten entstanden.
Wenn Sie den "qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit" preisen, denken Sie dann auch daran, wodurch dieser entstanden ist? Und dass vor der braunen Raserei die Weimarer Republik auch erst nach einer durch Krieg verlorenen Militärdiktatur entstehen konnte?
Denken Sie auch daran, dass Deutschland historisch eines harten internationalen Einflusses bedurfte, um ein gutes, zivilisiertes Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden und dass die systematischen Übergriffe auf Asylbewerberheime, die insbesondere in den 1990er Jahren begangen und weltweit mit Entsetzen beobachtet worden sind, auch in diesem Rechtsstaat geschehen sind?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort auf meine Fragen vom 19.12.2008 schrieben Sie unter anderem:

"Der Rechtsstaat in Deutschland und der Schutz der Grundrechte haben in Deutschland einen ungleich höheren Standard und eine ungleich größere Qualität als in den USA. Oder?"

Wollen Sie durch den Vergleich mit den USA die Toleranz des Staates gegenüber der Bürgerrechte in Deutschland hervorheben oder infrage stellen?

Anders gefragt: Werden Sie in Zukunft den Standard und die Qualität des Schutzes der Bürgerrechte zugunsten der "Sicherheit" (wie in den USA) weiter einschränken oder unerwarteterweise anfangen diese zu verteidigen und erhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

es gibt die Möglichkeit, über den Zentralrat Souveräner Bürger blaue Reisepässe, ausgestellt in Washington zu beantragen. Ganz legal. (Diese Leute waren es auch, die Herrn Köhler Anfang Feb. 2008 die Proklamation einer Verfassung zu überreichen. Ich war selbst überrascht? Art. 146 GG macht es wohl möglich. www.menschenrechte.de.tl )
Voraussetzung ist,-wie immer-,der souveräne Persönlichkeitsstatus. Die Pässe sind nach der notariellen Beglaubigung durch einen Schweizer Notar ein international gültiges Reisedokument und nach Beglaubigung durch einen BRD-Notar in der BRD als Ausweisdokument gültig. Man kann damit überall hin, nur nicht in die USA. Die jeweilige Staatsbürgerschaft ergibt sich aus der Gesetzeslage. Bei Deutschen gilt das RuStG (von der BRD in StAG geändert).
Ursprünglich ist dieser Reisepass ein offizielles Dokument für Staatenlose.

Frage an Sie: Ich möchte auch kein Personal des Landes DEUTSCH sein und will einen souveränen Paß erwerben. Die VS werde ich aus Solidarität zu den Ureinwohnern nie besuchen, es sei denn, die geben den Ureinwohnern deren Besitz zurück.

WIRD DIESER PAß in EUROPA anerkannt oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Michel