Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich beziehe mich auf die Frage von meinem "Vor-Schreibers" Herrn Rheinhard Schaffrath und erweitere diese mit der Frage:

Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Bundestag- Abgeordneten die Gesetzentwürfe zwar durchlesen aber nicht verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

R. Baumgartner

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

wenn in Berlin sogenannte "Nobelkarossen" brennen, ermittelt der Staatsschutz, weil "linker Terrorismus" vermutet wird.

Wenn "systemrelevante" Banken durch - aus meiner Sicht - kriminelle Handlungen wie Verbriefungen, was ja nicht mehr oder weniger Wundertüten sind, oder Börsenmanipulationen wackeln, kommt der Staat und vergibt ohne große Auflagen auf Kosten der Steuerzahler Liquiditässpritzen bzw. Bürgschaften.

Wer "systemrelevante" Banken durch abenteuerliche Finanzkonstruktionen und -modelle in der Existenz bedroht und die damit verbundenen Folgen toleriert, ist aus meiner Sicht ein Terrorist.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, inwieweit teilen Sie meine Meinung bzw. inwieweit erkennen Sie kriminelles Verhalten von Bankvorständen und anderen Finanzinstituten?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wären sie bereit, da ja der Schutz des Bürgers immer als Vorwand hier herhalten muss, das umstrittene BKA-Gesetz dem Bürger selbst via Volksabstimmung zur Entscheidung vorzulegen?
Oder halten sie uns für geistig zu unterentwickelt eine solche unsere ureigensten Lebensbelange betreffende Entscheidung selbst fällen zu können?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich arbeite als Steuerfachkraft und werde immer häufiger seitens Mandanten mit der Nichtigkeit des Umsatzsteuerrecht 2002 durch das Zitiergebot befragt. Unser Büro handelt so, als ob es einen Nichtanwendungserlaß gibt.

Mache ich mich schuldig, wenn ich wider besserer Information meinen Mandanten die Umsatzsteuer berechne?

Heute bekam ich unabhängig eMails mit selben Inhalt, wo es sogar eine Podcastsendung mittlerweile gibt. In dieser Sendung wird explizit auf das Umsatzsteuergesetz 2002 verwiesen und der Sachverhalt auch für den normalen Bürger und Politiker erklärt.

www.lnc-2010.de

Ich habe große Bedenken und kann aus moralischen Gründen so nicht weiterarbeiten. Das kann ich mit meinem Rechtsempfinden nicht konsolidieren.

Die Frage wurde aus juristischen Gründen an Sie gerichtet, da Sie ehemaliger Vorsitzender gewesen sein sollen. Ich stelle es noch einmal ganz klar heraus: Macht sich ein Arbeiter, Politiker oder sonstiger Angestellter auch durch Unkenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes strafbar, wenn er durch seinen Dienstherren Aufgaben erledigen muß, die nicht dem geltenden Gesetz entsprechen? Es geht nicht darum, daß Sie unsere überfrachtete und verkomplizierte Steuersystematik verstehen können/sollen oder verbessern können, es geht um die evetuelle Mittäterschaft. Und damit kann und will ich nicht leben! Ich bin sogar bereit, einen sicheren Beruf zu verlassen, wenn ich gegen Anstand und Moral verstoßen soll, des Geldes wegen. Sie verstehen?

Freundlichst,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit einem gewissen Interesse las ich Ihre Antwort vom 12.12.2008.

Mich würde interessieren, inwiefern aus Ihrer Sicht nicht darüber nachgedacht werden sollte, auf Bundesebene Volksbegehren - zur Stärkung der politischen Aktivität und Mündigkeit der Bürger - einzuführen? Immerhin gibt es Volksbegehren auf Länderebene. Gibt es bereits parlamentarische Initiativen, dies umzusetzen? Zu dieser Frage vielleicht eine "etwas dumme" dazu: wenn nicht, warum nicht?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
A.