Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Im Handelsblatt steht heute:
Somalias Piraten führen Nato vor
von Eric Bonse
Nach der spektakulären Entführung des saudi-arabischen Supertankers Sirius Star durch somalische Piraten im Indischen Ozean denkt die Nato über mögliche neue Einsätze zum Schutz der Seewege nach. Die Allianz werde eine Ausweitung ihrer laufenden Operation Allied Provider diskutieren, sagte Nato-Sprecher James Appathurei in Brüssel. Die Piraten beeindruckt das nicht, sie kapern weiter ein Schiff nach dem anderen.

Man könnte fast bösartig schreiben, es wäre ein Anfang, wenn die NATO zarte Denkansätze hegt.

Leider ist die Situation dramatisch und droht zu eskalieren. Mit den ersten Anzeichen der Piraterie hätte es eine massive Vergeltung geben müssen.

Da dieses nicht geschehen ist und ich den Geheimdiensten das Wissen über die Gesamtsituation unterstelle, frage ich Sie, was für eine Absicht die Weltengemeinschaft hegt?

Warum hat man das Kapern der Schiffe toleriert?
Nachtrag aus der Onlinepresse: Indien hat ein Piratenschiff versenkt ! Ich sage Bravo ! Siehe ARCOR 19. November 2008, 17:02 Inder versenken Piratenschiff vor Somalia
Die Piraten vor der Küste Somalias kapern unbeeindruckt von internationaler Militärpräsenz weiter Schiffe. Obwohl erstmals ein großes Piratenboot vor der Küste bei einem Seegefecht mit einer indischen Fregatte versenkt wurde, enterten die Seeräuber weitere Handelsschiffe.

Es gibt aber auch einen 2. Aspekt: Hoffentlich fängt diese "Brut" nicht an, Geiseln als Druckmittel zu mißbrauchen.

Bringt uns Diplomatie weiter oder darf G W B verballhornen: Hin und aufräumen sonst entern die noch den Santa Fee Expreß jede Woche.

Die Sache ist ernst und die Regierungen haben das Problem ignoriert und wen trifft es? Die Konsumenten, die die Folgekosten durch höhere Preis ausgleichen sollen !

Freundlichst,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
wie stehen sie eigentlich zu für die Politik bindenden Volksentscheiden auf Bundesebene ? Meiner Meinung nach wäre dieses Instrument notwendig um so wichtige Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, sogenannte "Sozialreformen" wie die Agenda2010, Onlinedurchsuchungen oder am allerwichtigsten: GRUNDGESETZÄNDERUNGEN auch demokratisch zu legitimieren.
Ich bedanke mich schon im voraus für ihre Antwort.

mfg
A.

Sehr geehrter Herr Wüfelspütz,

im neuen BKA Gesetz heisst es unter anderem:

"Gemeinsam mit den ermittelnden BKA-Beamten hat der Datenschutzbeauftragte zu prüfen, ob die Privatsphäre des Verdächtigen verletzt wird und die gespeicherten Daten zu löschen sind."

Herr Hal Faber, Journalist vom Heiseverlag, wollte den BKA Datenschutzbeauftragten interviewen. Das BKA hat sich aber geweigert, den Namen des Datenschutzbeauftragten zu nennen und hat ein Interview abgelehnt.
(siehe: www.heise.de Abs.4)

Übrigens ist selbst der Datenschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes bekannt und interviewbar. Da das BKA kein Geheimdienst ist und er das laut ihrer Aussage auch nicht werden soll, ist es doch - mit Verlaub - ein wenig eigenartig, dessen Identität geheim zu halten. Dass man als Bürger dem neuen BKA kein Vertrauen entgegenbringen kann, dürfte einleuchten.

Ich möchte Sie bitten, ob Sie uns den Namen des BKA Datenschutzbeauftragten nennen können und wie man ihn erreichen kann. Denn das ist ja wohl die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten: dass sich Bürger mit Beschwerden oder Fragen an ihn wenden können.

Vielen lieben Dank im Voraus,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

dass BKA Gesetz fällt bei immer mehr Fachleuten und SPD Kolitionen in den Bundesländern durch. Ein offensichtlich insgesamt handwerklich schlecht gemachtes und nur hektisch gestricktes Gesetz.
Herr Schäuble kritisiert in diesem Zusammenhang ja auch öffentlich den Anteil der SPD.
Wie kann verhindert werden, dass sich soetwas nicht wiederholt?

Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ab und zu findet man Presseberichte, wonach Abgeordnete sich Gesetze nicht durchgelesen haben sollen, über die sie abgestimmt haben.

Sind derartige Berichte zutreffend?

Falls ja, wie hoch schätzen Sie den Anteil der Abgeordneten ein, die so etwas tun?

Wie ist es bei Ihnen selbst: lesen Sie sich jedes Gesetz durch, über das Sie anschließend abstimmen?

Über eine ehrliche und ausführliche Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen