Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Gruesse Dr. Wiefelspuetz,

bezug nehmend auf die PHOENIX Runde vom 13.11.2008 wuerde es mich freuen, wenn Sie mir eine Frage beantworten koennten.

Vorher moechte ich Ihnen noch - wohl im Gegensatz zu vielen anderen hier - danken, dass Sie die aktuelle Hysterie um den Terrorismus in Deutschland nuechtern und realistisch betrachten, als das was sie ist: Zwar praesent, jedoch nicht von unmittelbarer Bedrohung.

Sie haben in der Sendung ausgesagt, dass sich das neue BKA-Gesetz millimetergenau an die Vorgaben des BVG haelt.

Meine Frage nun hierzu:

Ist es denn noetig in einer Demokratie wie der unseren eine Politik zu betreiben, die Gesetze entwirft, welche sich millimetergerecht am Rande der (Verfassungs-)Legalitaet bewegen?

Mir scheint, oefters in letzter Zeit, dass das BVG quasi als letzte Instanz der Legislative angesehen wird - noch nach dem Bundespraesidenten - um die verfassungskonformitaet eines Gesetzes zu bestaetigen. Sicher, es sind nicht alle Angeordneten Juristen mit diesem spezifischen Fachbereich, jedoch gibt es Berater und Fachaussschuesse, die sich doch mit genau dieser Problematik auseinandersetzen, so dass es zu solche einer Situation doch eigentlich gar nicht kommen sollte.

Erwartungsvoll

Guten Tag, Herr Wiefelspütz,

Im BR äußerten Sie sich folgendermaßen zum BKA-Gesetz: "Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann."

Heißt das, Sie halten die Gründe aller, die sich gegen das Gesetz in dieser Form aussprechen, für schlecht? Welches Gewicht messen Sie, vor diesem Hintergrund, der Gewissensfreiheit, auf die Sie sich gerne und häufig berufen, bei?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich hoffe, dass Sie mir mit Ihrer langjährigen Erfahrung als Richter folgende Fragen beantworten können:

Ist Ihrer Meinung nach die Arbeitsbelastung von Richtern in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen?

Halten Sie das Justizsystem in Deutschland allgemein eher für ausreichend oder eher für nicht ausreichend finanziell (und damit auch personell) bestückt?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

meine Schwester Elisabeth und ich haben gestern Abend MARKT im TV verfolgt.

Es ging um das Thema, was darf man bei einer Verkehrskontrolle gegenüber den Dienstpersonen sagen und was nicht.

Gut, Polizisten sind also keine Amtspersonen, doch es gibt keine Beamtenbeleidigung mehr. Der diensthabende Polizist/in kann aber eine zivilrechtliche Klage anstrengen, wenn persönliche Momente über dieses befinden.

Seit wann gibt es denn keine Beamtenbeleidigungen mehr ? Seit 1990 etwa ? ? ?

Mit freundlichen Grüßen, und andere

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die westliche Welt wird von somalischen Freibeutern vorgeführt, verhöhnt und nicht für ganz intelligent gehalten ?

Während die zivilisierten Mehrheit noch ausschweifend lamentiert, debattiert und jedes Wort auf die Goldwaage legt, geht das muntere Treiben der Verbrecher locker flockig weiter. Jhonny Deep als Vorbild, auf auf Gesellen seid zur Kaperfahrt bereit !

In mir kommt eine Wut auf, daß können Sie sich nicht vorstellen, doch um sachlich zu bleiben: Würde man den Somalis vernünftig helfen, gebe es das Verbrechen nicht. Doch vorher gehören die komplett hinter Schloß und Riegel.

Warum wird das Piratentum nicht in einer geschlossenen Aktion durch die Weltpolizei USA mit Hilfe der Vebündeten ausgerottet ?

Das möchte ich wissen, bevor dieses Brauchtum weiter Nachahmer und durch Lösegelder noch besseres Kapermaterial kaufen kann ?

Hochachtungsvoll aber auch fragend vor dem Samthandschuhgebrauch der westl. Gemeinschaft, R. -