Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
es gibt seit Jahren, in letzter Zeit verstärkt, Meldungen aus unterschiedlichen Ländern, dass elektronische Dateien mit personenbezogene Daten entweder beim Hersteller abhanden kamen oder entwendet wurden.
Handelt es sich um Daten wie Telefonnummern, ist der mögliche Schaden im Wesentlichen vermutlich immaterieller Natur. Handelt es sich beispielsweise um Bankverbidungen, können damit auch materielle Schädigungen des Betroffenen verbunden sein.

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund, ein absoluter Datenschutz scheint kaum möglich zu sein, das zentrale Sammeln von Daten über alle Krankheiten aller Bürger? Was könnte mit personenbezogenen Daten angestellt werden, wenn ich einem Bürger beispielsweise

• Alkoholismus
  
• Drogenmissbrauch
  
• Schizophrenie
  
• Chronische Depressionen
  
• Genetische Anomalien
  
• häufige Arbeitsunfähigkeit wegen chronischen Erkrankungen
  
• Homosexualität
  

zuordnen könnte?
Sind die zu erwartenden Vorteile, welche auch immer das sein mögen, entsprechende Eingriffe in das Grundrecht eines jeden Bürgers wert?
Und kann man die meisten Vorteile vielleicht auch in einer anderen, dezentralen, Form als der Sammlung auf zentralen Datenbankservern realisieren, statt cie Krankheitsdaten über eine Vernetzung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte zu einem begehrten Objekt für missbräuchliche Verwendung zu machen?
Zentral gespeicherte Kontodaten aus Liechtenstein, zentral gespeicherte Kundendaten der Deutschen Telekom, um nur einige zu nennen, sind schon im Umlauf. Solche Daten "überholen" sich im Laufe der Zeit, Konten werden aufgelöst und die Telefonnummer gewechselt. Aber meine Erkrankungen, einmal in Umlauf gebracht, sind ein Leben lang mit mir verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich möchte, um mich von jeglichem Rassismuss zu distanzieren zuerst darauf hinweisen das ich einen Freundeskreis mein eigen nennen darf der von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Hautfarbe geprägt ist und in dem ich mich sehr wohl fühle.

Aufgrund der andauernden Debatte über Integration bin ich auf ein Rechtsgutachten der Islamischen Gemeinde Münster gestoßen. In diesem wird, öffentlich und für jeden zugänglich, die Tötung von Apostaten (sprich vom Glauben abgefallenen) befürwortet.

Das Rechtsgutachten können Sie einsehen unter der Homepage der Islamischen Zentrum Müsnter e.V.:

www.as-sunnah.de

Erschreckend finde ich hierbei das ich auf dieses Rechtsgutachten in einer Diskussion mit einem Gläubigen Moslem hingewiesen wurde, der zur Unterstützung seiner Argumente oben genanntes Rechstgutachten zitierte, sich also auf eine in Deutsch angefertigte und veröffentlichte Schrift beruft.

Hier heißt es worwörtlich: Wenn sie nicht bereut, dann sollte das Urteil Allahs über ihr gefallen werden, welches der Tod ist.

1. Wie sehen Sie, angesichts der in Deutschland herrschenden Religionsfreiheit, diese Aussagen?

2. Halten Sie es für bedenklich wenn in Deutschland lebende Muslime oder Konvertiten offen und für jeden zugänglich das Töten von Apostaten befürworten?

3. Da das Islamische Zentrum ein eingetragener Verein ist wäre dieser als juristische Person voll Rechtsfähig. Würden Sie ,aufgrund Ihrer Juristischen Ausbildung, in den Äußerungen des Islamzentrums einen Straftatbestand sehen und wenn ja welchen?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Antworten und verbleibe,

mit freundlichem Gruß,

BKA-Bericht 2007, Anstieg der Korruption um 40%
S.g. Herr Wiefelspütz, unter www.youtube.com/DJsualc habe ich ein Video ins Netz gestellt mit der Frage HABEN SIE VERTRAUEN IN UNSERE JUSTIZ? Hintergrund ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Sachen GÖTTINGER GRUPPE mit 270.000 geschädigten Bürgern u. 1,6 Milliarden EUR Schaden (über 300 Abrufe in 1 Woche). Wann wird die Einflußnahmemöglichkeit der Politik per Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte endlich abgeschafft?

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort auf meine Frage nach der Grenze dessen, was der Staat darf und was nicht, schreiben Sie, dass die staatliche Gewalt immer an Recht und Gesetz gebunden ist. Diese Antwort ist insofern sehr unbefriedigend, als Sie als Mitglied des Bundestags zum gesetzgebenden Organ unseres Staates gehören und also den gesetzlichen Rahmen (aktuell z. B. das BKA-Gesetz) selbst aktiv mitgestalten.

Wo ist also für Sie die Grenze dessen, was der Staat zur Prävention darf und was nicht? Darf der Staat alles (inkl. Gedanken lesen, wenn das mal irgendwann gehen sollte)? Wo fängt für Sie eine Einschränkung der grundgesetzlich verbürgten Menschenwürde (die Sie als etwas diffuse Grenze selbst nennen) an, die dem Staat Grenzen der präventiven Überwachung setzt?

Ein Verweis auf das (Grund-)Gesetz mag Ihnen als Jurist zwar naheliegen. Da es in der Frage gerade um die Gesetzgebung geht, würden Sie der eigentlichen Frage damit jedoch nur ausweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gute Nacht, Dr. Wiefelspütz!

Wie können Sie als Richter AD die Anrufung des Vermittlungsausschusses populistisch als eigenen Erfolg in der Presse verkaufen?
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein normaler demokratischer Vorgang im Gesetzgebungsverfahren, der sogar für diese/Ihre GroKo (!!!) grundgesetzlich gilt.

Meiner Meinung nach, als überzeugte Demokratin, wäre es überdies eine Schande, wenn der Vermittlungsausschuss bezüglich des BKA-Gesetzes NICHT strapaziert wird. Schließlich geht es bei diesem/Ihrem Gesetzentwurf um die Abschaffung von existenziellen GRUNDRECHTEN!

Gute Besserung!