Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Mainz,14.11.2008

Betreff: BKA-Gesetz, "Löschpflichten"

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Durch das Gesetz werden die "Löschpflichten" für zu Recht, zu Unrecht oder beiläufig erfasste, schützenswerte Daten, um eine sehr unerfreuliche Variante erweitert. - Das Gesetz bestimmt nämlich, auch die Daten über die Anordnung und die Begründung der Anordnung einer Überwachungsmaßnahme spätestens nach Ablauf des auf die Anordung folgenden Jahres zu löschen. Siehe z.B., S.8 der Bundesdrucksache 16/9588, §20k, Abs.7, oder z.B. S.12,§20v, Abs.6.
Sowohl Datenschützern, als auch Gerichten und sonstigen, z.B. parlamentarischen Kontrollgremien, dürfte es in Zukunft schwer fallen, Beschwerden, Hinweisen auf Missbrauch und Kritik an Fallentscheidungen der nun möglichen Praxis sachgerecht nachzugehen, weil dieses Gesetz die wichtigen Daten zur Überprüfung, zum Beweis oder zur Widerlegung einer übermäßigen Ausweitung der Überwachung, gleich "pflichtgemäß" mit weglöscht.

• Das BKA-Gesetz macht die Protokollpflichten über die "Anordnungen" gedächtnislos!
  

In Zukunft werden die Vertreter des Volkes und das Volk, der Bürger, auf Gedeih und Verderb glauben müssen, was ihnen die handelnden Personen des BKA mitzuteilen gedenken..

Verbergen sich ähnliche Bestimmungen in anderen Sicherheitsgesetzen der Länder und des Bundes? - Jeder Arzt oder Jurist hat bezüglich seines Mandates oder seiner Verordnungen und Therapien viel längere Fristen einzuhalten!

Wie stellen Sie persönlich die Kontrolle sicher, wenn Sie das Gesetz "evaluieren" wollen, aber z.B. gerade die irrtümlichen oder nicht zielführenden Anordnungen nach zwei Jahren nicht mehr aktenkundig sind?

Grüße

Lieber Dieter,

(bevor mir Respektlosigkeit vorgeworfen wird - als Genosse erscheint mir diese Anrede angemessen)

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat Anfang dieses Jahres eine Umfrage publiziert in der aus einer vorgegebenen Liste die 5 Berufe mit dem (persönlich) höchsten Ansehen ausgewählt werden sollten. Auf der sich daraus ergebene Liste steht der Arzt (mit 78%) auf dem Spitzenplatz, Deine Berufsgruppe (Politiker) dagegen an vorletzter Stelle (mit 6% - nur noch gefolgt vom Buchhändler mit 5%).

Meine Frage in diesem Zusammenhang an Dich ist ob Du nicht befürchtest mit Aussagen wie der gegenüber Jörg-Dietrich Hoppe (Präsident der Bundesärztekammer) Getätigten das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung weiter zu beschädigen - immerhin besteht die Gefahr das Deine Aussage " Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt" als Beleg für die -vermeintliche- Arroganz und Selbstbezogenheit der Abgeordneten missverstanden werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zuerst möchte ich ihnen meine Bewunderung aussprechen mit welcher Ausdauer sie die Fragen, welche oft nicht angemessen sind, beantworten oder zumindest mit Begründung zurückweisen.

Mit Interesse habe ich ihre Teilnahme an der "Berliner Phoenix-Runde" vom 13.11.08, in der es um das neue BKA-Gesetz ging, verfolgt. Zu diesem Thema gehört auch meine Frage:
Halten sie es nicht für sinnvoll , wenn bei einer Online-Durchsuchung oder einer akustischen Wohnraumüberwachung nicht nur ein Richter die Rechtmäßigkeit überprüft, sondern lieber zwei unabhängige Richter oder ein Richtergremium dies tut?
Da ja im Gegensatz zu einer Hausdurchsuchung der Betroffene nicht zwangsläufig von dieser Maßnahme gegen ihn erfährt und er somit nicht die Möglichkeit hat die Entscheidung des Richters von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Es also umso wichtiger ist, dass die anfängliche Entscheidung zur Online-Durchsuchung korrekt ist.

Im Vorraus vielen Dank für ihre Zeit und Mühe.

Hochachtungsvoll
Ihr

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz!

In welcher Form wird eigentlich bei evtl. Schäden verursacht durch den Bundestrojaner gehaftet?

Als Informatiker interessiert mich unter anderem folgendes : Da der Einbruch in ein Rechnersystem immer mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden ist, würde mich interessieren, wer im Schadensfall haftet; bei einem zerstörten Betriebssystem und / oder Dateisystem belaufen sich die Folgekosten für ein Unternehmen oder Freiberufler mal schnell auf mehrere Tausend Euro.

Wer haftet für den Einsatz einer solchen Technologie?

Vielen Dank und mit recht freundlichen Grüßen
M. -

Werter Herr Wiefelspütz,

ich beziehe mich zuerst auf die Frage von Herrn Solga vom 13.11.2008:

Man kann der Meinung sein, daß die Form mancher Frage hier auf respektlose Fragesteller schließen lässt...

Da Sie sich aber entschlossen, dem Fragesteller zu antworten, war eine Lektion in Umgangsformen in dieser Form sicher nicht das Wesentliche, was zu dieser und anderen Fragen zu sagen war.

Eine prägnante, sachliche, themenbezogene Antwort wäre zumindest Ihre und die Zeit derer wert gewesen, die an dieser Ihrer Antwort interessiert waren.

Nun zu meiner Frage:

Welche Fakten veranlassen Sie zu glauben, daß die (technische) Machbarkeit der "Onlinedurchsuchung" nicht nur das ist, was man eine "Ente" nennt sondern daß so etwas - gerade auch mit Blick auf die eigentliche Zielgruppe solcher Maßnahmen, aber auch auf die Vielfalt der benutzten Betriebssysteme und der einsetzbaren Verschlüsselungstechniken - durchaus machbar ist?

Wurden Sie dazu fachkundig beraten?

Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß dadurch - und zusammen mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung - viel eher ein Panoptikumseffekt für die gesamte Bevölkerung entsteht, der die freie Meinungsäußerung aller stark zu beeinflussen in der Lage ist?

Ich persönlich wäre auch an Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Hauser vom 12.11.2008 interessiert.

Mit freundlichen Grüßen