Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Zu den Mindeststandards gehören aber nicht nur besonders große Gefahren oder besonders schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung, sondern auch Richtervorbehalt, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Benachrichtigungspflichten - wenn man die Online-Duchsuchung politisch überhaupt will. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

gegenwärtig findet eine breite Diskussion über die Frage statt, ob sich die Afghanistan befindlichen deutschen Soldaten in einem Krieg befinden, oder ob vielmehr ein anderer Begriff (Stabilisierungseinsatz, Friedenseinsatz etc.) treffender ist.

Wie sehen Sie das? Handelt es sich dabei um einen Krieg, an dem unsere Soldaten beteiligt sind, oder welchen Begriff halten Sie für zutreffend?

Mit freundlichen Grüßen
Patrick
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2Empfehlungen
02.11.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich führe keine abstrakten Diskussionen. Deutsche Soldaten sind in Afghanistan in
Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und dem Völkerrecht, mandatiert durch Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages, der NATO und des Sicherheitsrates der VN.

Wenden Sie sich bitte in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens. Ich möchte arbeitsfähig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter
Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
27.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nun, Dänemark benötigt Bargeld, es ist wohl pleite:

Welt: EZB unterstützt Dänemark mit zwölf Milliarden Euro

Die Finanzkrise wird zur Staatenkrise: Nach Island, Pakistan, Ungarn und der Ukraine meldet nun Dänemark dringenden Finanzbedarf. Die EZB springt ein – und überweist zwölf Milliarden Euro nach Kopenhagen. Die dänische Währung war zuletzt stark unter Druck geraten.

So, jetzt wird es wirklich ernst, der 1. EU-Kernstaat ist offenbar pleite und braucht Unterstützung.

Der nächste Fall wird in der Euro-Zone sein. Der aktuelle Euro-Kurs : $1.24, stark fallend.

Jetzt möchte ich wissen, wie sich das Debakel hier bei uns auswirkt.

Was sollen wir Rentner tun, bitte sagen Sie es mir, danke.

Heute ist der 27. Okt. 2008, es ist 17:45 Uhr und der Dax schließt mit 4351,80 Punkten

So habe ich mir meine Rentenfonds nicht vorgestellt.

Mit gebührlichem Respekt, F.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
02.11.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Rente ist bislang immer pünktlich ausgezahlt worden. Oder nicht?

Anlagenberatung mache ich nicht. Ich bin auch kein Spezialist für den Dax.

Die deutsche Politik handelt in der gegenwärtigen Krise der internationalen Finanzmärkte verantwortlich und verantwortungsbewußt. Das Menschenmögliche wird in Deutschland getan.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

www.secret.tv

Ein ehemaliger Nachrichtensprecher bezichtigt meine geliebten Kanzlerin der Unrichtigkeit. Das Wetter wäre nicht durch CO2 belastet und die Klimastudie wäre absichtlich gefälscht. Ich bin schon ganz nervös, wenn das stimmt.

Können Sie sich als Innenrechtsexperte vorstellen, welche Konsequenzen es hätte, wenn man unsere Kanzlerin als von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan entlarven würde?

Freundliche Grüße,
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
11Empfehlungen
02.11.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

die Bundeskanzlerin mag Recht oder Unrecht haben. Kein Mitglied der Bundesregierung ist freilich ein "von der Industrie vorgespanntes Sprachorgan".

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz ,

wie Sie aus zahlreichen Fragestellungen hier auf Abgeordnetenwatch entnehmen können, ist es um die Akzeptanz zur Demokratie nicht mehr weit her.

Welche vetrauensbildenden Maßnahmen erwägen die Parteien des Bundestages in absehbarer Zukunft, dass die Menschen endlich wieder Vetrauen in die Politik haben können.

Mit freundlichen Grüssen


Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
25Empfehlungen
29.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wir leben in einer entwickelten Demokratie. Die Geschichte unseres Landes seit seiner Gründung im Jahre 1949 ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten , sondern von unten nach oben. "Vertrauensbildende Maßnahmen" von oben nach unten halte ich für kompletten Schwachsinn. Wenn das Volk seinen Vertretern nicht vertraut, wählt das Volk andere Vertreter. Das ist doch ganz einfach. Oder?

Ich bitte Sie, sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.10.2008
Von:
von

Guten Tag Herr Wiefelspütz,

in Ihrer heutigen Antwort an Holger Wegner schreiben Sie: "Wir leben in einer entwickelten Demokratie." Ferner schreiben sie: " Demokratie funktioniert nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben." Für Schwachsinn halten Sie u.a. auch "vertrauensbildende Maßnahmen".

Ihre Antworten, Herr Wiefelspütz, sind, bei aller Courtoisie, Ihrem Vokabular entsprechend "gaga" und lesen sich, sicherlich nicht nur für mich, wie Spott und Hohn.

In einem demokratisch genannten Land, in dem die Volksvertreter zu 75% einen Afghanistankrieg wollen und 85% der Wähler diesen NICHT wollen, kann und sollte man nicht von einer von unten nach oben funktionierenden Demokratie sprechen.

Die Bevölkerung wird mit schwülstigen Begriffen von Freiheit und Frieden, die man Afghanistan bringen wolle, ruhig gestellt. Die Massenmedien stellen den Krieg in Afghanistan immer im Sinne der westlichen Länder dar. Wurden die beim letzten Anschlag getöteten Kinder wirklich durch das Attentat oder nicht doch durch wildes Geballere von in Panik geratenen deutschen Soldaten getötet? Es ist recht kurios, dass spielende Kinder dicht genug bei dem Konvoi spielten, um durch den Selbstmordattentäter getötet zu werden.

Eines stimmt mich sehr nachdenklich - die Bundeswehr kann unter bestimmten Bedingungen im Inneren eingesetzt werden (SPD und CDU waren sich einig). Sollte es zu Großdemonstrationen, unterwandert man die Demonstranten mit ein paar Provokateuren, wie bereits beim G8-Gipfel geschehen, die für Krawall sorgen, die Demonstration wird damit zum Aufruhr und das Militär rückt an. Dazu erlaube ich mir weitere vier Fragen:

1.) Wird auch die Verfassung, genauer geschrieben das Grundgesetz noch angepasst?

2.) Falls ja, wann ist mit dieser Anpassung zu rechnen?

3.) Welche Ursachen/Gründe gibt es, diese eventuelle Anpassung noch VOR der Wahl zu realisieren?

4.) Haben Sie und Ihre Kollegen aus Politik, Wirtschaft und Medien etwa Angst vor Aufständen?

Besten Gruss,

von
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
73Empfehlungen
29.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr von ,

wenn Sie meine Antworten für GAGA halten, gibt es keine Antwort. GAGA möchte ich Ihnen nicht zumuten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Ihre Frage an Dr. Dieter Wiefelspütz
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