Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) In Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
08.10.2008
Von:

Einen herzlichen Glückwunsch zu 1000 Fragen, Herr Wiefelspütz!

So habe ich mir immer bürgernahe Politik vorgestellt.




War das Verhalten Müntes in Sachen Kurt Beck moralisch zu vertreten?
(siehe Berichterstattung in ARD- Sendungen)

Man mag Beck sehen wie es einem beliebt, doch er hatte sich bemüht, eine Sache immer von 2 Seiten zu sehen und somit die Gegensätze auszugleichen!

Wird Herr Beck in der obersten Etage nicht doch etwas vermißt?

Nochmals mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Sie als Vorzeigedemokrat !
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
09.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für die Blumen. Ich bin froh darüber, daß Franz Müntefering als neuer (alter) Vorsitzender der SPD zur Verfügung steht. Er wird die SPD wieder zu einer gestaltungsfähigen und selbstbewußten Volkspartei machen. Ich bin der festen Überzeugung, daß Kurt Beck ein hervorragender Ministerpräsident bleiben wird. Er wird kraft Amtes eine wichtige Persönlichkeit in der Bundespolitik bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Internationales
08.10.2008
Von:
Ina

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in WDR5 wurde heute lebhaft über die Verlängerung unseres Mandates diskutiert, ferner der Einsatz der Bundeswehr im inneren.

Der nicht repräsentative Querschnitt ist in beiden Fällen das sofortige Ende beider Vorhaben.

Warum kommt aus Richtung Ihrer Partei nicht ein konsquentes Nein, da ich das WDR5 Ergebnis als recht volksnah betrachte.

Mit freundlichen Grüßen, Ina
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
5Empfehlungen
08.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß eine beliebige Rundfunkdebatte Maßstab für Entscheidungen ist, die ich allein zu verantworten habe.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
08.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz ,

es befremdet mich , dass Sie die klar formulierte Frage der Frau Knauf nicht verstehen.
Also noch einmal.

Gegen wen soll die Bundeswehr in diesem Land eingesetzt werden ?

Glauben Sie, dass bei einer weiteren Verschlechterung der pers. Situation der Bevölkerung , diese sich weiterhin ruhig verhält ?

Mit freundlichen Grüssen
Holger
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
7Empfehlungen
08.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

der Bundeswehreinsatz im Innern ist in Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 sowie in Art. 87 a Abs. 3 und Abs. 4 GG geregelt. Das Lesen dieser Artikel kann ich Ihnen nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.10.2008
Von:
ulf

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

beim Zappen durch die Nachrichtenkanäle blieb ich mit offenem Mund bei Russia Today (English) hängen. Der sendete ein ungeschnittenes Interview mit Bugliosi, in dem er forderte Bush wegen des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges des mehrtausendfachen Mordes anzuklagen inklusive Amtsenthebung der ganzen Manschaft.

Klingt reißerisch, doch Frage: EIn Präsident ist doch während seiner Amtszeit immun?

Besteht diese Immunität auch für unsere Politiker? Ich frage vorbeugend mit Blick auf die merkelsche /steinbrücksche Garantiezusage in Sachen Sparguthaben.

Freundliche Grüße, Ulf Schulze
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
08.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Schulze,

Politiker sind in Deutschland wie jeder andere Bürger an Recht und Gesetz gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz !

in Ihrer heutigen Antwort schreiben Sie : "Eine generelle Kontrolle der Brief- und Paketverkehrs ist in einem Rechtsstaat nicht zulässig und auch nicht notwendig."

Die generelle Kontrolle des Email- bzw. Telefonverkehrs aber schon? oder wie?

Was ist denn das qualitative Merkmal, das den Brief- und Paketverkehr so sehr vom Email- und Telefonverkehr absetzt ?

Mit freundlichen Grüßen

S.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
6Empfehlungen
09.10.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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