Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Geehrter Herr Wiefelspütz!
Heute morgen hat der Wirtschaftschefkommentator des Bayerischen Rundfunks , Friedrich Paul Schönlau, ganz offen gesagt, dass die Garantie des Staates für die HRE nicht ausreicht und auch nie gezahlt werden kann. ER HAT DAMIT GESAGT, DASS ES AUS IST !!!

Wir sind doch nicht mit dem Kopf aufgeschlagen!
Alles was jetzt noch investiert (vernichtet) wird aus Steuermitteln, das ist doch verloren.

Ich höre noch den im Aufsichtsrat sitzenden Herrn Steinbrück die Heuschrecken loben... Sie würden den Markt bereichern...

Herr Wiefelspütz, wie ist der Stand der Dinge?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gegen die Zahlung einer millionenschweren Geldauflage wird acht Beschuldigten in der Liechtensteiner Steueraffäre ein Prozess erspart bleiben. Die Ermittlungsverfahren sollen gegen die Zahlung von insgesamt 6,7 Millionen Euro eingestellt werden.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, wonach die Behörde die Ermittlungsverfahren gegen die Zahlung an den Staat und an gemeinnützige Organisationen einstellen will”, schreibt ZDF online.

Während jeder kleine Krauter vor Gericht gezerrt, dort auseinander genommen wird, müsste er eigentlich nur genügend Geld vorweisen oder auf den Tisch des Richters legen ( in dessen Amtsstube ? Gott bewahre mich vor
solchen Gedanken und Erkenntnissen eines Richter Fahsels, der seine eigene Zunft kritisiert SIEHE
www.cleanstate.de ), dann wäre er wohl aus allem fein raus und dein Name wird nicht genant.

Ich frage Sie, ob hier mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird? Wo ist der Gleichheitssatz? Leider ist entsteht in der Tat der Eindruck einer Bevorzugung, wenn man diverse Urteile zur Kenntnis nimmt. Es ist himmelschreiende Ungerechtigkeit. Parksündern droht Erzwingungshaft und Steuerdelikte sind wohl bevorzugt? Eine Klassengesellschaft? Ich denke, Sie werden eine juristische Erklärung haben, warum reiche Leute vermeintlich geschont werden?
Mit freundl. Grüssen,

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,
werden nur reale Vermögenswerte, die keine (Noten-) Bank beliebig aus dem Nichts erschaffen kann, in den kommenden Jahren ihren Wert behalten? Bis heute ist j e d e s Papier-Geldsystem ohne Gold- oder Silberdeckung (FIAT-Money) von den Mächtigen der Welt durch die ungezügelte Aufblähung der Geldmenge an die Wand gefahren worden.
Wer hatte in Deutschland die Abkoppelung vom Gold zu verantworten? Ich würde ihn als Volkshochverräter titulieren!
Freundlichst,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wenn das Grundgesetz, was ja bekanntlich keine volksgegebene Verfassung ist und das lasse ich mir auch nicht als vom Volk ratifitierte Verfassung aufreden, jetzt ein weiteres Mal den "Bedürfnissen" der Parteien angepßt wird, trete ich aus der SPD aus!

Gegen wen sollen die Soldaten eingesetzt werden? Und wozu bitteschön?

Zu den Fragen die Bitte an Sie: Können Sie das verhindern?

Besorgte Grüße, Kauf und ihre 3 Kinder Jan, Janette und Vince

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nun weiss ich gar nicht, ob INNERES und JUSTIZ die geeignete Rubrik ist.

Weiter unten schreibt ein Fragesteller etwas vom Zitierverbot, richtigerweise müßte es Zitiergebot heissen. Ich denke, der Fragesteller zielt in die Richtung der Unverletzlichkeit der Wohnung, GG Art.35 DIe Thematik ist uns nicht ganz fremd im Amt. Es scheint in der Tat ein Widerspruch zu sein, doch wie verhält es sich genau mit der Umsatzsteuergesetzänderung 2002?
Bei meinen eigenen Recherchen im Grundgesetz ist mir ferner aufgefallen, es lässt sich nirgends eine Steuerpflicht ableiten, die das Umsatzsteuerrecht zulässt. Es sei denn, man legt die Verfassung zugrunde, welche vor dem GG bestand.

Wie erkären Sie die Umsatzsteuerpflicht in Deutschland?

Mit freundlichen Grüssen,