Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Volksvertreter,

inwieweit haben Sie in Ihrem Wahlkreis zur Schaffung von Arbeitsplätze beigetragen? Können Sie mir dazu Projekte o.ä. benennen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gerade die in den letzten Tagen aufgedeckten Fälle zeigen einen oft sehr nachlässigen Umgang mit dem Datenschutz, insbesondere in Unternehmen.

Was wollen Sie und was will die SPD unternehmen, um meine Daten (und natürlich auch die aller anderen Bürger) besser zu schützen?

Sind Sie für die Einführung einer Mindeststrafe für Verletzungen des Datenschutzes (der aktuelle Strafrahmen wird wohl zur Zeit bei weitem nicht ausgenutzt)?
Sollte bei gewerblichen Datenmissbrauch nicht sogar eine Haftstrafe verhängt werden (nur wenn die Geschäftemacher persönlich eine Strafe befürchten müssen, wird die Lust am Missbrauch wirklich vergehen)?
Ab wann werde ich als Verbraucher eigentlich selbst gegen illegale Telefonwerbung klagen dürfen?

Die zentrale Sammlung von Kundendaten (wie in diesen Fällen bei der SKL und NKL) hat hier außerdem deutlich gemacht, dass so zusammengeführte Daten sich besonders leicht kopieren (und anschließend missbrauchen) lassen. Nun gibt es jedoch bei der Vorratsdatenspeicherung, der elektronischen Gesundheitskarte oder der Datenbank für die Steuer-Identifikationsnummer auch zentrale Daten-Sammlungen. Hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass egal wie der Schutz aussieht, es immer eine (teilweise legale, teilweise illegale) Möglichkeit gibt an die Daten heran zu kommen.
Sind Sie der Meinung, dass diese Daten sicher sind, oder sollte der Staat hier lieber umdenken und dezentrale Datenbanken nutzen?
Was halten Sie außerdem davon, die Datensparsamkeit wieder zu entdecken? Nicht vorhandene Daten können auch nicht missbraucht werden...

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Hr. Wiefelspütz,
ich bin Oberinspektor beim Zoll in Landshut und fahre täglich 200 km zur Arbeit und wieder zurück. Ich bin stolz darauf meinem Volk als Beamter dienen zu dürfen. Aber ich bestehe auch auf eine angemessene Bezahlung auch als Pensionär. Ich werden ca. 2500 Euro Brutto Pension haben, davon muß ich bestimmt ca. 800 Euro Krankenversicherung für mich und meine Frau bezahlen, auch mit Beihilfe und ich werde auch ca. 300 Euro Steuern abzudrücken haben. Es bleiben mir und meiner Frau dann noch ca. 1400 Euro zum Leben. Ich finde, dass ich mir das dann verdient habe. Und mehr als ein Rentner habe ich dann auch nicht. Wenn sie auf einer Angleichung der beiden Systeme bestehen, verstehe ich nicht warum ich gegenüber eines Arbeiters bei BMW mit Volksschule z.Z. etwa 200 Euro weniger verdiene. Wie sie wissen verdienen Beamte weniger als "vergleichbare" Arbeitnehmer ( in meinem Fall Dipl. Betriebswirt) in der freien Wirtschaft, weil sich der Staat diese Differenz als Rücklage für die Pensionszahlungen einbehalten muß und das seit ca 50 Jahren. Ich frage sie, wo ist dieses Rücklagenkonto und warum werden die Pensionen daraus nicht bedient. Warum muß ich mich jedes Jahr in einer Neiddebatte, die von irgendeiner Zeitung oder von irgendeinem Politiker losgetreten wird, rechtfertigen. Ich arbeite für dieses Land, für meine Mitbürger und auch für seine gewählten Vertreter. Ich hätte von ihnen eher erwartet, dass sie mich vor der Difamierung durch die BILD schützen und mich nicht noch in die Pfanne hauen. Ich find das hätten alle Beamten verdient, nicht die Opferlammrolle im Vorwahlkampf. Wo bleibt der Dank für unsere Arbeit oder sollte ich sagen Undank ist der Welten Lohn.
Mit freundlichen Grüßen
ihr enttäuschter

Herr Wiefelspütz,

ich habe heute auf meinem morgendlichen Weg zum Dienst, welcher - Dank der von Ihnen mit zu verantwortenden Kürzung der Pendlerpauschale - jeden Tag ein Loch in meine Bezüge als Beamter des mittleren Dienstes reisst, beinahe meine Contenance verloren. Musste ich doch hören, wie sie offenbar fernab jedweder Sachkenntnis einmal mehr das große Fass der populistischen Vorurteile über die Beamten ausgeschüttet haben.

Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir Beamte nichts für unsere Altersvorsorge leisten? Sehen Sie sich doch mal die Bruttobezüge der Staatsdiener an, dann erschließt sich Ihnen vielleicht, weshalb diese deutlich geringer ausfallen als die "vergleichbarer" Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Der Staat als Arbeitgeber und gleichzeitig Rentenversicherungsträger behält doch sowohl seinen, als auch den Beitrag seiner verbeamteten Bediensteten für die Altersversorgung gleich ein und soll mit diesem (was er leider in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vernachlässigt hat) entsprechende Rückstellungen bilden, d. h. die Pensionskasse füllen.

Ihr undifferenzierter Vergleich von Renten und Pensionen führt zudem zu einer absolut inobjektiven Meinungsbildung in der Öffentlichkeit. Sie stellen die gesetzliche Durchschnittsrente (ohne Einbeziehung von Betriebs- u. Privatrenten) aller Arbeitnehmer (hierzu zählen auch die gering Qualifizierten, Arbeitslose, gering Beschäftigte und solche mit unterbrochener Erwerbsbiographie) der "Durchschnittspension" aller Staatsdiener gegenüber, zu denen auch das Heer exorbitant überbezahlter Staatssekretäre, Ministerialbeamte und Abgeordnete zählen. Von deren Pensionen können kleine Beamte wie ich nur träumen!

Sagen Sie der Bevölkerung bitte die ganze Wahrheit, z. B. auch, dass Pensionäre zu 100 % steuerpflichtig sind und sich privat krankenversichern müssen. Gewisse Gehaltsbestandteile (Polizei- u. Erschwerniszulagen) fließen zudem nicht einmal in die Berechnung der Altersversorgung ein.

MfG

M.
Bockhorn

Sehr geehrter Herr Wiefelspuetz,

einer Pressemeldung der sueddeutschen habe ich heute morgen ihre Aussage entnommen, wonach sie sich fuer eine Angleichnung des Rentensystems fuer Beamte an das Nicht-Verbeamteter aussprechen. In meinen Augen ein laengst ueberfaelliger Schritt. Ich frage mich allerdings, warum einige Bereiche, wie z.B. der Beruf des Lehrers haeufig mit dem Schritt zur Verbeamtung verbunden ist. Waere es nicht sinnvoll, den Beamtenstatus fuer einige berufsgruppen per se zu pruefen?
Zusaetzlich wuerde es mich bzgl. der Frage nach Rentenansprueche interessieren, warum schliesslich Bundestagsabgeordnete, nach 2-maliger Wahl in den Bundestag eine lebenslange Pension erhalten, wenn gleich jeder seit Jahren den Guertel immer enger schnallen muss?

Mit freundlichen Gruessen