Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

gibt es seitens der Regierung Erhebungen, wie weit sich das Vertrauensverhältnis zwischen Souverän und Regierungsgefolgschaft entzweit hat? Auch zur u. a. Begrifflichkeit der repräsentativen Demokratie ist m. E. eine direkte Demokratie ehrlicher.

Ihre geschätzte Kurzantwort wird gern gelesen.

Freundlichst,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

danke für Ihre "Antwort", die aber gar keine ist, sondern nur eines Ihrer vielen Ausweichmanöver. Wenn man vernünftig fragt, sollte man m.E. auch eine vernünftige Antwort bekommen.

Die Politik besteht nicht nur aus Rechtswissenschaften. Sie sollten schon die berechtigten und ernstgemeinten Fragen zum ALG II beantworten.

Nochmals : setzen Sie sich für eine Erhöhung des ALG II Satzes ein, da die Preise für Ernährung und Energie gestiegen sind und die Union/ SPD-Regierung die MWST- entgegen den Versprechen der SPD- um 3% angehoben wurde? Warum haben Sie der einseitigen MWST-Erhöhung zugestimmt? Ich meine, ich habe Sie bei einem Auftritt vor der Wahl gesehen, wo sie sich klar gegen die von der Union geforderten MWST-Erhöhung ausgesprochen haben. Ist vor der Wahl und nach der Wahl nicht vergleichbar?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

vor einigen Tagen bin ich zufällig auf dieser Website gelandet und habe mit großem Interesse die Verlautbarungen unserer Volksvertreter gelesen.

Sie sind, was das Antwortverhalten anbelangt, ein unbedingtes Vorbild. Übrigens auch in TV-Sendungen wie Hart-aber-fair. Viele Ihrer Kollegen könnten sich da eine Scheibe abschneiden. Deshalb möchte ich Ihnen zunächst auf diesem Wege meine Anerkennung aussprechen, auch wenn ich Ihre Partei in den letzten Jahren nicht gewählt habe.

Nun meine Frage:

Wäre es angesichts des Chaos in Hessen nicht endlich an der Zeit, dass der Vorstand der SPD k l a r und e i n d e u t i g Farbe zum Verhältnis zur Linkspartei bekennt? Ihr Parteivorsitzender verursacht bei mir (und nicht nur bei mir) nur noch Kopfschütteln. Auch wäre es wünschenswert, dass der vermutliche Kanzlerkandidat der SPD, Herr Steinmeier, auch konkret Stellung nähme. Dann käme endlich einmal nicht nur "heiße Luft" aus dem Vorstand.

Wenn er, einmal angenommen, klipp und klar sagen würde, dass er eine rot-grüne, von der Linkspartei gestützte Minderheitsregierung in Hessen für inakzeptabel hielte, könnte die SPD insofern jetzt schon punkten. Man würde die Aussage, dass es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linken gäbe, eher glauben. Ein klareres Bekenntnis zur Agenda-Politik könnte auch nicht schaden. Hat sie denn keine positiven Wirkungen gezeigt? Wieso distanziert sich die SPD dann mehr und mehr?

Zu Zeiten Helmut Schmidts war ich einmal SPD-Stammwähler, weil seinerzeit Ihre Partei für mich glaubhaft war. Vielleicht kann die SPD eines Tages hieran wieder anknüpfen.

Wenn die Partei so weitermacht, wird sie sich bald auf Augenhöhe mit der Linken wiederfinden (jeweils bei 15 %). Das hätte sie nicht verdient.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Ihre Antwort vom 16.07.08 an Herrn Holger Wiechmann ist nicht befriedigend. Ich kann nicht erkennen, wie Herr Wiechmann Sie mit seiner Frage Ihrer Meinung nach auch nur im weitesten Sinne verunglimpfen wollte. Herr Wiechmann äußert ernsthafte Bedenken zur informationellen Selbstbestimmung des Bürgers. Dieses Grundrecht wird, insbesondere nach dem 11.09.2001, zunehmend eingeschränkt. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke und biometrische Fotos in Reisepaß und zukünftig im elektronischen Personalausweis. Dieser Umbau des Rechtsstaates in einen Präventivstaat (Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber) erfüllt mich mit tiefer Sorge.

Wenn die SPD sich nicht unmißverständlich für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt, stellt sich die Frage, weshalb man SPD wählen sollte.

Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Gibt es Bestrebungen in der SPD, dem Abbau der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten und sicherzustellen, daß für den Bürger undurchsichtige Vereinbarungen mit Drittstaaten vermieden werden?

Freundliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie werden am 25.09.08 in Berlin an einer Podiumsdiskussion des Verbandes Binationaler Familien und der Türkischen Gemeinde teilnehmen und zwar als Vertreter der SPD. Zu dieser Veranstaltung habe ich mich nach Absprache mit dem Verband Binationaler gleichfalls angemeldet, und zwar als Redakteur des Online-Magazins Recht & Migration (und Anwalt mit fast 20 Jahren Erfahrung im Ausländerrecht). Ich habe im Vorfeld auf die Tagung aufmerksam gemacht und werde danach ausführlich darüber berichten.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung zu den eingeführten Hindernissen beim Ehegattennachzug schildern könnten, damit ich Ihre Argumente in dem geplanten Artikel angemessen berücksichtigen, Ihren Standpunkt korrekt wiedergeben und mich als Zuhörer auf die Podiumsdiskussion vorbereiten kann. Ihre Antworten hier auf Abgeordnetenwatch habe ich mit Interesse gelesen, die Gesetzesbegründung ist mir ebenso bekannt wie die Vorläufigen Ahwendungshinweise und die Rechtsprechung des BVerfG. Warum halten Sie das Richtlinienumsetzungsgesetz trotz der offensichtlichen Probleme für verfassungsgemäß? Nicht nur im Hinblick auf Art. 6, sondern auch im Hinblick auf Art. 3, 11 GG (siehe unten)?

Die tägliche Beratungspraxis zeigt, daß beim Ehegattennachzug vor allem zwei Dinge sehr problematisch sind: Erstens der Nachweis von Sprachkenntnissen vor der Einreise ohne Rücksicht auf die konkrete Situation im Herkunftsland des Ehegatten und ohne Rücksicht auf dessen persönliche Lage. Und zweitens die Möglichkeit für die Ausländerbehörden, deutschen Staatsbürgern bei unzureichendem Einkommen eine Eheführung im Ausland (!) vorschreiben zu können.

Mit freundlichen Grüßen