Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHKs haben ein Niveau erreicht, was bedenkenswert ist: beispielsweise Düsseldorf: 7,9 % oder Aachen 8,9 % aber es kann noch unterboten werden mit Berlin : 4,8 % oder München mit 6,6 %.(%-Angaben durch Anfrage bei den jeweiligen IHKs) Kann da noch von einer demokratischen Legitimation gesprochen werden? Kann eine IHK da noch für sich beanspruchen, "das Gesamtinteresse der Wirtschaft" vertreten zu können? Welche %-Zahl müßte noch geboten werden, bis Sie und Ihre Parlamentskolleg-en/innen in Berlin aktiv werden?

Erwarte mit Interesse Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr MDB Wiefelspütz,

was wäre eigentlich, wenn sich die Geschehnisse um den nine-eleven als größter Betrug aller Zeiten outen würde?

Welche Konsequenzen für die BRD wären von entscheidender Prägnanz? Paradigmatisch die Löschung aller Terrormaßnahmen?

Mit freundlichen Grüßen, Herr

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ungeachtet Guantanamo, Abu Ghraib und der Anwendung von Foltermethoden (z.B. waterboarding) bezeichnen Sie die USA als Rechtsstaat und verweisen lediglich darauf, dass das Rechtsstaatsverständnis dort in verschiedenen Punkten ein anderes ist. Meine Frage an Sie: Wann ist Ihres Erachtens der Punkt erreicht, in der die Bezeichnung "Rechtsstaat" nicht mehr angebracht ist? Theoretisch könnte sich ja auch China als Rechtsstaat bezeichnen und darauf verweisen, dass man lediglich ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat als hierzulande.
Haben Sie Verständnis dafür, dass der wenig transparente Datenaustausch mit den USA nicht auf uneingeschränkte Gegenliebe stößt?
Übrigens wäre mal interessant zu erfahren, wann das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege hierzulande unter Strafe gestellt wird, wie es von Art. 26 GG gefordert wird. Es handelt sich dabei doch um einen ein deutigen Verfassungsauftrag, der bislang nicht erfüllt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Alt

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz
Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Yolcou betreffend nine eleven, Sie führten "keine Absurdistan-Debatten", lässt mindestens zwei Interpretationen zu:
1. Sie halten jeden Zweifel an der offiziellen Version über die Urheberschaft an den Anschlägen in New York und Washingten für absurd.
2. Sie gehören zu den informierteren Bürgern, die selbständig genug sind, die zahlreichen offensichtlichen Widersprüche zu erkennen, halten aber - wie ich natürlich auch - die Idee, die wahren Urheber könnten sich selber "outen", für absurd.

Dieser Interpretationsspielraum führt automatisch zu zwei Fragen:

1. Welche der beiden obigen Varianten trifft für Sie zu?
2. Wie immer Ihre Antwort auf meine erste Frage ausfällt: Sind Sie auch der Meinung, dass die Bundesregierung dafür eintreten sollte, dass eine internationale vollkommen regierungsunabhängige Kommission aus Rechtsgelehrten, Physikern, Gebäudespezialisten und Militärwissenschaftern die vielen offenen Fragen um "nine eleven" angehen und klären sollte, weil die Auswirkungen mit den Kriegen in Afganistan und Irak sowie die Terrorismusbekämpfung für ganz Europa, für Deutschland und die andern militärisch involvierten Staaten insbesondere längst keine rein US-amerikanische Angelegenheit mehr sind?
Informierte und verantwortungsvolle Antworten auf diese zwei Fragen halte ich für sehr wichtig.

Mit bestem Dank im voraus und
freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

aus welcher Sicht treffen Sie die Aussage, Deutschland wäre ein entwickelter Rechtsstaat. Ist das eine Aussage des Volksvertreters Wiefelspütz oder der Privatperson? Meine und die einer ( natürlich subjektiv empfundenen ) Mehrheit ist eine ganz andere. Das Recht ist hier auf der Seite des Stärkeren, wobei mit Stärke die Kaufkraft gemeint ist oder das Investitionspotenzial.
Über eine Stellungnahme Ihrerseits die nicht wieder auf die übliche Einzelbeispiel-Argumentationsweise daherkommt, sondern das Problem im Ganzen beschreibt, wäre ich erfreut und vor allem überrascht.