Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelpütz.

Beantworten Sie die Fragen ehrlicher und anständiger Bürger nicht? Wäre es nicht anständig, Fragen besonders die, über Bürgerrechte, ohne Ihre schroffe Art, zu beantworden. Ich frage erneut, wie Sie über die Einschränkungen der Bürgerrechte des Herrn Schäuble denken und ob Sie damit einverstanden sind. Es ist für mich eine sehr wichtige Frage. Meine Vorfahren hatten in der Diktatur der Nazis sehr zu leiden weil sie SPD-Anhänger waren. Ich hätte diese Fragen gerne beantwortet.

, früher deligierter beim SPD Unterbezirk Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die Renten wurden um 1,1% angehoben. Von Erhöhung kann aufgrund der Preissteigerungen keine Rede sein.
Warum erhöht man die Pensionen aber um 2,2%, wenn angeblich für die Rentenerhöhung kein Geld da ist?
Ist das nicht eine Ungleichbehandlung von RentnerInnen und Pensionäre?
Liegt das ev. daran, dass die Pensionen der Bundestagsabgeordneten an die der Bundespensionäre gekoppelt ist?

Warum hat man mit dem Riester- bzw. Nachhaltigkeitsfaktor die Renten von den Löhnen abgekoppelt?
Es kann m.E. nicht richtig sein, dass man für Rentenerhöhungen angeblich kein Geld hat. Aber für die Förderung der Riesterverträge schon. Woher hat man dafür das Geld? Wäre es nicht besser die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken? Denn mit der Riesterrente profitieren nur diejenigen, die sich diese auch leisten können. Zudem sind viele Privatversicherer in den USA und Großbritannien pleite gegangen und viele verloren ihr angespartes Geld. Was sagen Sie zu der Pleite der Göttinger Gruppe für die laut Plus Minus namhafte Politiker geworben haben? Sollte nicht der der wirbt, auch haften, wenn ein Schaden auftritt?

Und warum gleicht man nicht endlich wirksam die Preissteigerungen über das ALG II aus? Ich bin 81 Jahre, sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz. Aber solche soziale Spannungen wie z.Z. habe ich seit Mitte der 1950er Jahre nicht mehr registriert.
Da muss m.E. unser demokratischer Rechtsstaat aufpassen. Schon jetzt sind tausende in Deutschland ohne Strom, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.

Hallo Herr Wiefelspütz,

aus den aktuellen Nachrichten habe ich entnommen, dass die SPD dem Datenaustausch mit den USA zugestimmt haben. Auf heise.de www.heise.de werden sie bspw. dazu auch zitiert.

Wäre hier nicht ein Volksentscheid im Sinne des Volkes gewesen? Ist es nicht vielmehr im Interesse des Volkes, selbst darüber zu entscheiden, ob die USA etwas über bspw. meine sexuellen Präferenzen wissen dürfen. Oder hat die Hoheit über diese Information die SPD?

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

wieder einmal sind Negativschlagzeilen der SPD auf Heise Online zu lesen. Diesmal geht es um die Übertragung von persönlichen Daten an Behörden in den USA, unter dem Vorwand der Bekämpfung des angeblichen "internationalen Terrorismus". Der Artikel ist unter www.heise.de abrufbar.

Meine Fragen an Sie sind folgende:
Wozu ist es nötig, Angaben über die sog. "Rasse" eines Menschen mitzuschicken? Dazu sei gesagt, dass es bem Menschen nur eine Rasse gibt: Mensch! Äusserlichkeiten, wie zum Beispiel eine andere Hautfarbe oder anders gestaltete Augen, sind keine Merkmale, um den Menschen in "Rassen" zu unterteilen. Dieses wurde, wie sie vermutlich wissen, in der Nazizeit gemacht und diese wird auch von Politikern (zu Recht!) als Schandfleck in der Geschichte angesehen.

Weiterhin stellt sich mir die Frage, wieso sexuelle Neigungen oder Vorlieben dazu dienen sollen, den angeblichen "internationalen Terrorsimus" zu bekämpfen.

Meine letzte Frage in diesem Gesamtzusammenhang: Wieso hat eine deutsche Regierung nicht das Rückgrat, um US-amerikanischen Behörden solche Daten zu verweigern, wird doch das Grundgesetz und der Datenschutz immer wieder so gerne gelobt?

Ich zitiere:

• Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  
• Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
  

Abschliessend lassen Sie mich Ihnen sagen (nur, damit Sie dies ihren Kollegen weitergeben): Ich werde mich nicht darauf einlassen, dass eine deutsche Regierung oder Behörde, persönliche, höchst intime Daten über mich an Behörden einer anderen Nation weitergibt!

Mit freundlichen Grüssen,
J.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

auch ich konnte heute ihre Worte der Presse entnehmen, die Bundesregierung habe alle Bedenken ausgeräumt, was eine Datenübergabe zur "Bekämpfung der schweren Kriminalität" an die USA betrifft. Das ausgehandelte Verfahren sei "rechtsstaatlich verantwortbar und im beiderseitigen Interesse".

Hier stellt sich nun meine Frage - welchen Zugriff auf Daten von US-Amerikanern erhält die EU im Gegenzug, ebenfalls zur Bekämpfung der "schweren Kriminalität"? Ich gehe davon aus, dass der exakt gleiche Umfang an Datenfeldern auch für EU-Strafverfolger verfügbar sein wird? Das Verfahren soll doch im beiderseitigen Interessen sein?

Können Sie mir die genaue Stelle beim Auswärtigen Amt nennen, die für weitere Fragen zu kontaktieren ist und wo Löschungen von Daten veranlasst werden können?

MfG
T.