Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Tag,

mehrfach wurde im deutschem Bundestag und in der Öffentlichkeit die Erfolge beim Erwerb der deutschen Sprache über die Goetheinstitute und die entsprechenden Prüfungen gelobt. Ich teile diese Meinung nicht. Immer wieder wurde u.a. auch durch Sie auf die 300 Wörter Deutsch hingewiesen- deren Beherrschung ein Bestehen der Prüfung möglich macht. ( letzte Debatte Bundestag Migrationsbericht) Leider ist weder das GI noch irgendjemand anderes der von mir angefragt wurde in der Lage eine Aufstellung der 300 Wörter zur Verfügung zu stellen.
Liegt ihnen eine entsprechende Aufstellung vor?
Können Sie eine entsprechende Aufstellung bereiststellen oder bereitstellen lassen?
Ist ihnen bekannt dass mehrere "Nachzählungen" in abgelaufenen Prüfungen mehr als 1000 Worte aktiven Wortschatzes erforderten?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich möchte nicht zur "Absurdistan-Debatte" beitragen. Auch möchte ich Sie nicht nerven.

Es ist nur so, dass Herr Wischnewski in seinem Buch " Was 2007 nicht in den Zeitungen stand" einige interessante Punkte zu den Kofferbombern/ Terrorismus anmerkte:

1. Warum sollten diese Kofferbomber einen Koffer wo hinlegen, der gar nicht funktionieren kann? Der Autor meint, dass wirkliche Terroristen nicht so dumm seien, dies zu machen.

2. Werden im Libanon Beschuldigte z.T. gefoltert. Nach Angabe des Autors, haben Frauen dort als Beschuldigte weniger Rechte. Warum tut die Politik so, als sei Libanon ein Rechtsstaat? Zudem ist der Beschuldigte nach Wissen des Autors noch gar nicht rechtskräftig verurteilt.
Viele Medien und Politiker tan aber so, als seien diese potenzielle Terroristen verurteilte Terroristen.
Und was wäre ein Geständnis vor einem libanesichen Gericht wert, wenn dort sogar Folter möglich ist?

3. Herr Schäuble selbst sprach von versuchten Terroranschlägen. Warum machte er das, wenn diese angeblichen Terroristen noch gar nicht rechtskräftig verurteilt waren?
Die Verhandlungen können ja auch das Gegenteil beweisen.

Ich persönlich finde, dass man nicht unmittelbar nach solchen angeblichen Versuchen sofort die Gesetzeskeule anwerfen soll.
Das hat Herr Schäuble aber getan.

Sehen Sie nicht- abseits von Ihren "Absurdistan-Vergleichen"-dass hier Rechtsinstrumente geschaffen werden, die ggf. auch gegen normale Bürger angewendet werden können? Der Autor des Buches sieht das so. Lügt er Ihrer Meinung nach?

Mich verunsichert das jedenfalls sehr. Weil ich nicht mehr weiß, wem ich glauben kann. Sie haben Ihre Kollegin von der FDP-Fraktion am Freitag vor dem Bundestag vorgeworfen, sie lebe in Absurdistan. Warum tun Sie jeden Einwand als Absurdistan ab?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

da Sie mir als einfacher Bürgerin offenbar nicht sagen wollen, welche sachlichen Argumente FÜR das Gesetz zur Abwehr des Internationalen Terrorismus Sie Ihren Kollegen Stadler und Ströbele genannt haben, versuche ich es erneut mit einer anderen Frage:

Offenbar ist die Rechtsstaatlichkeit für Sie bereits dadurch gegeben, dass ein Bürger gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann? Sollte das nicht eher die Ausnahme bleiben? D.h., dass bei Gesetzen, die die Grundrechte der Bürger berühren, aber politisch gewollt sind, auf juristisch freischwebende Interpretationen zugunsten verfassungsrechtlicher Brillanz verzichtet wird? Würde das die Akzeptanz nicht deutlich erhöhen?

Mit höflichem Gruß

Geehrter Herr Wiefelspütz,

In Ihrer Antwort vom 25.06.2008 an Herr Mayer diskreditieren Sie dessen Urteilsvermögen, indem Sie ihm vorwerfen in einer Wahnwelt zu leben:

"Wer in Wahnwelten lebt, ist zu einem wirklichkeitsnahen Urteil nicht fähig."

Warum sind Sie nicht bereit, einmal darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht Sie selbst in einer solchen Wahnwelt leben? (Bitte nicht beleidigt sein, Sie haben diesen Begriff hier als erster gegenüber einem Bürger benutzt). Immerhin begründen Sie immer neue Sicherheits- und Überwachungsgesetze mit einer terroristischen Bedrohung, die faktisch nicht vorhanden ist. Wieviele Tote gab es in Deutschland durch islamistischen Terror, Herr Wiefelspütz?

Und selbst wenn morgen jener Anschlag geschähe, auf den Herr Schäuble dringend wartet und hundert Menschen dabei ums Leben kämen, wäre das rein statistisch eine zu vernachlässigende Zahl von Opfern, wenn wir das nur mal mit der Anzahl der Toten vergleichen, die dem Straßenverkehr täglich zum Opfer fallen. Diese Verkehrstoten nehmen wir für die freie und individuelle Mobilität in diesem Land in Kauf, ohne daß die Politik in blinden Aktionismus verfällt. Dasselbe gilt für gefährliche Sportarten, fürs Rauchen, Trinken und andere Leichtsinnigkeiten eines selbstbestimmten und freien Lebens.
Diese vielen Toten nimmt die Gesellschaft für den Erhalt der Freiheit in Kauf, weil die Freiheit diesen Preis wert ist!

Verstehen Sie mich nicht falsch. Jeder Tote ist einer zuviel. Aber auch, wenn wir von Toten sprechen, dürfen wir nicht die Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen. Aber genau das tun Sie.

Ich wiederhole deshalb meine Frage: Glauben Sie wirklich, daß die vielen besorgten Bürger, die sich alleine hier an Sie wenden, alle in Wahnwelten leben und nur Sie, sehr geehrter Herr Wiefelspütz nicht, obwohl Sie es doch sind, der auf eine latente Bedrohung absolut irrational reagiert und ein ganzes Volk nach und nach seiner Freiheit und Selbstbestimmung beraubt?

Mit freundlichen Grüßen

H.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

besten Dank für Ihre "Antwort" die zwar rasch erfolgte, aber inhaltlich rein gar keinen Nährgehalt hat.

Wie kommen Sie eigentlich zu der Annahme, dass in einer Demokratie nur seine eigene Meinung zähle? Sollte man nicht ab und zu auf den Souverän, die Urteilskraft der Bevölkerung vertrauen? Kennen Sie eigentlich den Spruch von Rosa Luxemburg? Darf man so mit anderen Meinungen umgehen wie Sie?

Es ist ein absolutes Armutszeugnis, wie Sie mit berechtigten Fragen umgehen! Wären Sie zu einem persönlichen Dialog bereit? Egal wo man Sie sieht, hört oder liest, bei NTV, im Bundestag oder wenn Sie hier schreiben: Ihre Sprüche und Bezeichnungen wie "Absurdistan" kommen immer darin vor. Finden Sie das etwa cool? Nur wer keine Argumente hat, neigt zur Unsachlichkeit. Ist Ihnen das bewußt?

Mit respektvollen Grüßen

hoffend auf eine tatsächliche Antwort

Dr.