Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Guten Abend Herr Dr. Wiefelspütz,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom heutigen Tage, dem 15.06.2008.

Was hat der vielzitierte, aber selten gesehene, _internationale_ Terrorismus mit "normaler Polizeiarbeit" zu tun?

Ist Ihnen nicht bekannt (oder bewußt) dass die Polizeiarbeit nicht ohne Grund auf Länderebene übertragen wurde, um den Gefahren zu großer Machtkonzentration (Gestapo, Stasi) nicht zum wiederholten Mal ausgesetzt zu sein?

Wie können Sie es, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Telekom-Spionageaffaire, vertreten dass der unbescholtene Bürger verdachtsunabhängig überwacht werden soll und der Schutz seiner Privatsphäre (Kernbereich) weiter aufgeweicht werden soll?

Soll es wirklich "normal" werden, dass man sich in seinen eigenen vier Wänden nicht mehr ungezwungen verhalten kann, ohne sich ständig reflexartig nach Kameras, Lauschmikrofonen oder staatlichen Spionageprogrammen auf dem Computer umsehen zu müssen?

Mit freundlichen Grüßen

"Koma-Saufen schädigt nicht nur massiv die Gesundheit von Jugendlichen, sondern belastet auch unser Gesundheitssystem. Für die Kosten der Entgiftungsbehandlungen sollten die Eltern mit zur Kasse gebeten werden", erklärt Rainer Brüderle heute in der Bild-Zeitung. Es sei nicht vermittelbar, warum alle Versicherten für solche Exzesse aufkommen sollten. Alleine bei der Techniker Krankenkasse haben sich die Kosten der akuten Entgiftungsbehandlungen bei Patienten unter 20 Jahren von 2003 bis 2007 angeblich beinahe verdoppelt. Im vergangenen Jahr lagen sie bei mehr als 980.000 Euro. (schreibt Spiegel Online)

Ich bin gespannt auf die Meinung meines Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz. Was halten Sie von Brüderles Vorschlag?

Sehr geehrter Hr. Wiefelspütz,

ich habe hier gelesen, daß Sie am 24.4. dem Vertrag von Lissabon zugestimmt haben. In einer vorangegangenen Antwort haben Sie schon geschrieben, daß Sie auf die "Meinung" der Bürger nichts geben und sich nur Ihrem Gewissen verantwortlich fühlen, was gemäß des Grundgesetzes die Konstitution des parlamentarischen Mandates sei.

Der Vertrag wurde erst am 16. April 2008 - also 8 Tage vor der Abstimmung - durch die EU veröffentlicht. Haben Sie den englischsprachigen Vertrag vor der Abstimmung gelesen?

Was halten Sie von der Initiative der Deutschen Zentrumspartei, eine europäische Verfassungsbewegung ins Leben zu rufen. ( www.openpr.de )

Das ZENTRUM wird wie folgt vorgehen, ohne die Obrigkeiten der EU und der Nationalstaaten einzubeziehen:

1) Ab sofort werden lokale Verfassungskommitees gegründet, die Kandidatenlisten aufstellen und allgemeine, freie und geheime Abstimmungen vorbereiten.
2) Bis Ende 2009 werden Wahlen von Delegierten zu einer Verfassungsversammlung in allen EU Staaten durchgeführt. Alle EU Bürger wählen dabei auch einen Präsidenten der Verfassungsversammlung.
3) Die Delegierten werden nach einer Verfassungsversammlung, die auf 6 Monate angesetzt ist, den EU Bürgern Verfassungsentwürfe vorlegen.
4) Über eine EU Verfassung wird wiederum in allen EU Staaten, am gleichen Tag, zur gleichen Zeit, in einer allgemeinen, freien und geheimen Abstimmung entschieden.

Wenn es zur Verabschiedung einer Verfassung durch die Mehrheit der EU Bürger käme, würden Sie diese Entscheidung akzeptieren?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz!

In mehreren Ihrer Antworten haben Sie die Gleichsetzung der sogenannten "Ein-Euro-Jobs" mit "Zwangsarbeit" als absurd bezeichnet.
Lassen Sie mich zunächst folgendes festhalten (und korrigieren Sie mich bitte, falls sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat):

• Die Empfänger von ALG2 sind zur Annahme der "Ein-Euro-Jobs" verpflichtet.
  
• Aus der Annahme erwachsen den "Jobbern" keine der Rechte, die mit einem ordentlichen Arbeitsverhältnis verbunden sind. (Dies ist hier nur ein Nebenpunkt.)
  
• Die Weigerung, diese Arbeit anzunehmen, wird mit dem Entzug des qua Grundgesetz garantierten Existenzminimums geahndet - ganz oder in Teilen, in bestimmten Fällen einschließlich der menschlichen Grundbedürfnisse, insbesondere der Wohnung.
  

Meine Fragen sind nun folgende:

• Wie definieren Sie "Zwangsarbeit"?
  
• Warum sind die "Ein-Euro-Jobs" nach Ihrer Definition keine?
  
• Können Sie mir Ihre Auffassung hierzu anhand der entsprechenden Grundgesetzartikel, des IAO-Abkommens zur Zwangsarbeit und der europäischen Menschenrechtscharta erläutern?
  

MfG

Journalistische Nachfrage: Jürgen Rüttgers ließ mir schreiben, dass ihm gesagt worden war, dass eine eidesstattliche Erklärung für die Bestimmung von Bedarfsgemeinschaften ausreiche, Angelika Krüger-Leißner sagte, als ich ihr von Episoden in Hartz4Verhältnissen erzählt hatte, dass ihnen eine individuelle Betreuung von Erwerbslosen zugesagt worden war… Es ist im Vergleich von Sozialgesetzen und Durchführungsbestimmungen nachzulesen: Die Durchführungsbestimmungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sind bürgerfeindlicher als die Gesetze, die die Bundestagspolitiker verabschiedeten. Gitta Connemann/Stellvertrende Vorsitzende Bundestagsausschuss Kultur und Medien las während einem Gewerkschaftstreffen von Medienschaffenden zum Thema "Nach Drehschluss Hartz4" einen Brief vor, den sie als Antwort auf eine ihrer Anfragen vom Ministerium für Arbeit und Soziales erhalten hatte. Die Antwort wirkte arrogant und ignorant.

Das Justizministerium sagte, die Bundestagspolitiker wären dafür verantwortlich, was in den Ministerien geschieht, nicht das Justizministerium. Der Petitionsausschuss beschränkte sich aber gewöhnlich auf das Anfordern und Weitersenden von Stellungsnahmen. Ein Lobbyist sagte im Gespräch: "Politik wird nicht im Bundestag gemacht, die sind nur Stimmvieh." Als ich in der Zentrale der SPD nachfragte, warum Vorstellungen von Politikern und dem, was z.B. im Ministerium für Arbeit und Soziales realisiert wird, auseinander klaffen, hörte ich, man wisse "auch" nicht, was im Ministerium geschieht...

Wie werden die Ministerien vom Bundestag kontrolliert? Gibt es Sanktionssysteme?...