Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zur gf. Kenntnisnahme: Ich halte Sie nicht für den "Oberkommentator" der Nation, und finde Ihre Antwort unsachlich.
Ich bitte Sie als MdB um eine Stellungnahme zur klaren Aussage von Alt-BP Roman Herzog, der Bundestag sei in die EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz verlange.

Hat Roman Herzog Recht, oder verfügen Sie über zu wenig Informationen, um die Frage sachlich (!) beantworten zu können?

Über Herrn Herzogs Kompetenz müssen wir wohl nicht disputieren.

Mit freundlichen Grüßen

W.

Sehr geehrter Herr Schulz!

Auch Sie möchte ich bitten, mir und den anderen interessierten Bürgern Ihre endgültige Entscheidung zur Privatisierung der Bahn mitzuteilen:

Werden Sie am Donnerstag für die Bahnprivatisierung und damit für Verschleuderung von Volksvermögen und Aufgabe großer Teile der Entscheidungsgewalt über ein wichtiges Instrument zum Umweltschutz stimmen? Der große Teil der Bevölkerung ist nach den letzten Umfragen gegen jede Privatisierung der Bahn. Dann müssten Sie sich als Volksvertreter doch daran orientieren und gegen die Privatisierung stimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Lieber Herr Wiefelspütz,

1)warum fordert die SPD nicht den Ausschluss des RCDS-Vorsitzenden und CDU-Mitglied Ludewig, der in einem Thesenpapier forderte, Rentner und Arbeitslosen nur noch eingeschränktes Stimmrecht einzuräumen.Die Jugendorganisation der CDU scheint sich zu radikalisieren, wie auch schon die Äußerungen Philip Mißfelders belegen, 75-Jährigen die künstliche Hüfte zu verweigern.Wenn schon die Linkspartei durch den Verfassungsschutz wegen der Formulierung demokratischer Sozialismus, den auch die SPD in ihrem Parteiprogramm, beobachtet wird, sollte man hier keine Doppelstandards anlegen.Was Ludewig fordert ist die Rückkehr zum Zensuswahlrecht durch die Hintertür und klar verfassungsfeindlich. Wird demnächst die Stimmzahl nach Einkommen und Kinderzahl festgelegt? (Zitat nach:WELT ONLINE vom 25.Mai.2008/11:54/ www.welt.de ...).

2)Während Koranschulen unter strenger Beobachtung stehen, gründet China weltweit Konfuziusinstitute.Sind die Lehren des Alten Meisters überhaupt mit unserer FDGO kompatibel oder wird hier nicht einem neuen Neoautoritarismus gehuldigt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
gerade von einem Mann wie Ihnen erhoffe ich eine ehrliche Antwort auf die Frage, weshalb man heutzutage noch die SPD wählen soll. Seit 1976 verfolge ich den Weg der Partei, habe mich selbst jahrelang in Gremien gequält um jetzt festzustellen, daß immer weniger von den Ideen der Sozialdemokratie übrig geblieben ist, die mich einmal so gefesselt und überzeugt haben.
Dabei interessieren mich insbesondere zwei grundsätzliche Bereiche, in denen die soziale Demokratie ehemals ihre Stärken hatte, mittlerweile aber an Profil zu verlieren scheint.
1. Wirtschaft
Ist Umverteilen ohne Ansprüche an die Leistungsbereitschaft des Einzelnen (fordern und fördern) der richtige Weg?
2. Innere Sicherheit
Das neue BKA Gesetz soll angeblich der Polizei des Bundes die Möglichkeit einräumen, unabhängig von einer Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchzuführen und dabei auch geheimdienstliche Mittel einzusetzen. Ist das zutreffend und wie steht die SPD dazu?

MfG

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

mehrfach beklagen Sie hier Ihren Zeitmangel.

Wäre es aus Ihrer Sicht nicht besser, wenn wir Abgeordnete hätten, die nicht wie Sie noch anderer Tätigkeiten nachgehen? Die Abgeordnetendiät ist doch für den Lebensunterhalt eines Menschen reichlich, um nicht zu sagen üppig. Denn man muss ja die diversen Extras wie freie Bahnfahrt dazu rechnen.

Wie sehen Sie die Vermischung von Politik und Wirtschaft= Lobbyismus. Schauen Sie mal auf diese Seite: www.lobbycontrol.de

Da sehen Sie wieviele Lobbyisten in den Ministerien sitzen usw. Und, dass die Bundesregierung da völlig untätig zuschaut.

Wie sehen Ihre Pläne aus dies zu ändern?

Mit freundlichen Grüßen