Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich nehme zur Kenntnis, daß Sie die Ausführungen von Prof. Schachtschneider für "abwegig" halten.

Wie stehen Sie zu den Ausführungen von Alt-Bundespräsident Roman Herzog?:

» Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht.
Als Ursachen nennt er "erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäischen Union".
"Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann", sagte Herzog.
Die Politik der Europäischen Union "leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung". Der Bundestag sei in die EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz verlange. «

www.morgenpost.de

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich finde, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Verantwortung für die gespeicherten Vorratsdaten der Bürger einfach auf die Privatfirmen abschieben. Da diese Daten im Auftrag des Gesetzgebers gespeichert oder zumindest länger als nötig vorgehalten werden, ist dieser für die Sicherheit zumindest mit verantwortlich. Denn falls die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, wird auch die Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung schwinden.

In einem Rechtsstaat wird die Einhaltung von Gesetzen kontrolliert. Angesichts der Fälle verlorener, verschlampter und missbrauchter Daten in verschiedenen europäischen Ländern (z.B. GB, aktuell Deutschland), was tut der Gesetzgeber, um höchstmögliche Sicherheit der bei Privatfirmen gespeicherten Daten über das Telekommunikations-Verhalten der Bundesbürger zu gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

halten Sie es für einen guten Stil und eines MdB für angemessen die berechtigte Frage des Herrn Rieger in diesem Stil zu beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort vom 24.05.08 an Herrn Castor schreiben Sie, daß Sie das Modell direkter Demokratie von Rot-Grün für überholt halten.

Meinen Sie das grundsätzlich oder im Hinblick auf die Quoren? Welche Änderungen sind Ihrer Meinung nach vorzunehmen, bzw. für welche Art direkter Mitbestimmung würden Sie sich einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Herr Wiefelspütz, Sie wissen sicherlich, dass immer mehr Tier-und Pflanzenarten aussterben. Was möchten Sie konkret dagegen tun? Haben Sie dazu ein Konzept? Nehmen Sie an der Artenschutzkonferenz in Bonn teil?

In Ihrem Wahlkreis sind auch viele Tier-und Pflanzenarten vom aussterben bedroht. Ich finde auf Ihrer Seite und auf den Seiten Ihrer Patei nichts bzw. sehr wenig dazu. Wie wollen Sie die Bewahrung der Schöpfung sichern???